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Mitteldeutschland AfD-Landeschef Urban: Schulterschluss mit Pegida
Region Mitteldeutschland AfD-Landeschef Urban: Schulterschluss mit Pegida
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11:59 16.09.2018
Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen, eröffnet den Landesparteitag. Quelle: Alexander Prautzsch/dpa
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Markneukirchen

Europa gehört gemeinhin als Reizwort zum AfD-Kanon. Kein Wunder, liegen die Wurzeln der Partei doch in der Euro-Ablehnung. Doch diese Zeiten, als die Wirtschaftsköpfe um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel noch das Sagen hatten, sind längst vorbei. Heute spricht Sachsens AfD-Generalsekretär Jan Zwerg auf dem Landesparteitag in Markneukirchen (Vogtland) von einer „starken rechten Allianz gegen diesen Moloch in Europa“. Und Jan Endert aus dem Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fordert: „Die EU muss sterben, damit Deutschland leben kann.“ Ähnlich drastisch formuliert es Janin Klatt-Eberle: „Es wird sich dort (Brüssel – Anm. d. Red.) entscheiden, ob Deutschland überlebt.“ Dagegen fällt kein Wort darüber, dass seit der Wende sehr viele EU-Milliarden nach Sachsen geflossen sind: Nicht nur in Schulen, Straßen, Landwirtschaftsbetriebe und Krankenhäuser, sondern zum Beispiel auch in Heimatverbände oder Sportvereine auf dem flachen Land.

Wesentliche Diskussionen jenseits des Podiums

Auf dem Papier hat sich die sächsische AfD an diesem Wochenende in Markneukirchen zusammengefunden, um ihre 39 Delegierten für die Bundesversammlung der Partei zur Europawahl, die im Herbst in Magdeburg stattfinden wird, zu bestimmen. Doch der Parteitag macht viel mehr daraus. Die wesentlichen Diskussionen finden jenseits des Podiums und nicht selten außerhalb des Saals statt. Dabei gerät es beinahe zur Nebensächlichkeit, dass sich Maximilian Krah, ein von der CDU zur AfD gewechselter Rechtsanwalt aus Dresden, bereits um die Spitzenposition zur Europawahl bewirbt. Krah, 41 Jahre und stellvertretender Landesvorsitzender, spricht in Anlehnung an Charles de Gaulle von einem „Europa der Vaterländer“ und dürfte aktuell die besten Chancen auf ein sächsisches AfD-Mandat in Straßburg und Brüssel haben. Im Gegenzug steht im Freistaat einer der beiden CDU-Europaabgeordneten zur Disposition: Peter Jahr und Hermann Winkler müssen um ihre Sitze bangen.

Parteichef Jörg Urban mit Eröffnungsrede

Tatsächlich gibt der Landesparteitag aber einen Einblick in das, was die AfD gegenwärtig zusammenhält, was sie bewegt – und worüber teilweise heftig gestritten wird. Der Landesvorstand registriere, „dass momentan in dem einen oder anderen Kreisverband Spannungen wachsen und Meinungsverschiedenheiten entstehen“, sagt Parteichef Jörg Urban in seiner Eröffnungsrede. Auch, dass Konflikte und Streit „zu jeder lebendigen Bewegung“ gehörten. Es ist die diplomatische Umschreibung dessen, was seine Partei aktuell umtreibt: die Konsequenzen aus dem Demo-Desaster von Chemnitz, der Umgang mit Rechtsradikalen und, ganz grob gesagt, die künftige Ausrichtung.

„Rechtsaußen haben wir alles abgeräumt“

Es gibt einige Strategen, die sagen: „Chemnitz hat uns nicht gut getan.“ Andere, nicht weniger einflussreiche, vertreten die Linie eines Rechtsaußen-Bündnisses – und reden den Schulterschluss mit Neonazis und Rechtsextremen klein. Mit Siegbert Droese stellt sich ein prominenter AfD-Vertreter diesem Weg entgegen. „Rechtsaußen haben wir alles abgeräumt – weiter rechts darf es nicht gehen. Wir müssen die bürgerliche Mitte mehr erreichen“, mahnt der stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete aus Leipzig. Deshalb müssten sich die lautsprechenden Rechtsausleger der Partei zügeln.

Wenig Realismus

Daraus spricht die Befürchtung, dass es im nächsten Jahr bei der Landtagswahl für die AfD in Sachsen doch enger werden könnte als es momentan viele in der Partei glauben wollen. Droese tritt auf die Euphoriebremse: „In einem Jahr kann viel passieren.“ Doch es ist ein Realismus, den nur wenige in der Partei verströmen. So gehören die breite Brust und das Siegerlächeln quasi zur Delegiertenausstattung in Markneukirchen. Die Marschrichtung ist klar: Deutlich über 30 Prozent – und die Machtübernahme in der Staatskanzlei, die Ablösung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Spagat zwischen den Richtungen

An Partei- und Fraktionschef Urban ist es, mit seiner Rede den Spagat zwischen den Richtungen hinzubekommen. Er muss die Flügel, auch den äußerst rechten, befriedigen. Deshalb bedient Urban fast alles, was zum AfD-Klischee gehört. „Ein Kartell aus Altparteien, Medien und einer angeblichen Zivilgesellschaft, die zum überwiegenden Teil von Steuergeldern lebt, arbeitet gegen uns“, holt Urban wuchtig aus, „gegen diese bürger-feindliche Einheitsfront müssen und werden wir weiter demokratische Mehrheiten sammeln.“ Urban deklariert das „linksliberale Establishment“ als hysterisch und bezeichnet Begriffe wie „Rassisten“ und „Hetzjagden“ als erfunden. Damit trifft er die Temperatur der Delegierten. Es hat den Anschein einer gefühlten Realität, in der sich eingerichtet wird.

„Hetze gegen die Chemnitzer Demonstranten“

Urban spricht von einer Hetze gegen die Chemnitzer Demonstranten, die friedlich gewesen seien, und stellt auch die Verbindung von AfD und Pegida heraus. Diese Menschen seien weder Rechtsextremisten noch Nazis, sondern „mutige Bürger mit echter Zivilcourage“ - auch wenn das „der Einheitsfront“ nicht passen möge. Eine Abgrenzung zur äußersten Rechten, wie sie unter anderem Thügida oder die Identitären verkörpern und von nicht unmaßgeblichen AfD-Politikern angestrebt wird, erfolgt dagegen nicht. Auch nicht von Wutbürgern, denen der inzwischen bundesweit bekannte, nun ehemalige LKA-Angestellte mit Deutschland-Hut ein Gesicht gibt.

Gegen den AfD-Bundesvorstand

Dabei hatte der AfD-Bundesvorstand erst zwei Tage zuvor – insbesondere mit Blick auf Sachsen – eine Zurückhaltung bei Demonstrationen gefordert und vor Schulterschlüssen mit Rechtsextremen gewarnt. In einem Beschluss vom Donnerstagabend heißt es: „Auf Grund der Erfahrungen nach den Vorkommnissen in Chemnitz empfiehlt der Bundesvorstand allen Mitgliedern der Alternative für Deutschland dringend, nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der AfD angemeldet und organisiert worden sind.“ Mit anderen Worten: Diese Botschaft richtet sich auch gegen Pegida. Es liegt nahe, dass Urbans auffallend markiger Auftritt auch in diesem Licht gesehen werden muss – und als Positionierung gegen die Bundespartei.

Politik „für das eigene Volk, für die Heimat und für die Familien“

Urbans Rede, in der er auch eine strikte Politik „für das eigene Volk, für die Heimat und für die Familien“ ankündigt, wird schließlich mit stehenden Ovationen von den 184 Delegierten gefeiert. Die Polemiken kommen an. Und als wäre es eine Prophezeiung, fügt der Parteichef hinzu, dass „europäische Vorbilder“ wie Ungarn, Polen, Italien oder Österreich – wo National-Konservative und Populisten regieren – „uns noch etwas voraus“ seien. Mit der Europawahl im nächsten Mai werde sich das ändern, verströmt Urban Optimismus. Aber eigentlich geht es gar nicht um Europa. Das macht der Landesparteitag in Markneukirchen am Wochenende überaus klar.

Von Andreas Debski

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