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Mitteldeutschland AfD-Lehrerpranger auch datenschutzrechtlich fragwürdig
Region Mitteldeutschland AfD-Lehrerpranger auch datenschutzrechtlich fragwürdig
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09:53 30.10.2018
Lehrer hätten durchaus Möglichkeiten, sich im Falle einer Meldung zu wehren, meint der Experte. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Leipzig/Dresden

Die öffentliche Debatte über die Lehrermeldeplattformen der AfD wird derzeit in erster Linie unter moralisch-ethischen Gesichtspunkten geführt. Doch die Weitergabe persönlicher Daten von Lehrern durch Schüler oder deren Eltern ist auch datenschutzrechtlich mindestens fragwürdig. Der Rechtsanwalt Jonas Kahl, Spezialist für Medien- und Datenschutzrecht bei der Leipziger Kanzlei Spirit Legal, fällt diesbezüglich ein klares Urteil: Das Meldeportal der sächsischen AfD-Fraktion weist erhebliche Mängel im Bereich des Datenschutzes auf.

Das beginnt schon bei der Datenschutzerklärung, die auf der Seite zu finden ist. Kahl: „Es scheint es sich um eine Eins-zu-Eins-Kopie der Datenschutzerklärung der Webseite der Sächsischen AfD-Fraktion zu handeln. Diese geht auf die Besonderheiten des Lehrer-Prangers und die damit einhergehenden Datenverarbeitungen nicht ein.“ Es werde dort weder darüber aufgeklärt, welchem Zweck die Meldung von Lehrern dienen, noch auf Basis welcher gesetzlichen Grundlage die Datenverarbeitung gerechtfertigt sein soll. „Bei einem Lehrer-Pranger handelt es sich um keine parlamentarische Aufgabe, sondern um Parteiarbeit. Diese muss sich vollständig an der Datenschutzgrundverordnung messen lassen“, so der Anwalt.

Fotos besonders fragwürdig

Auch könne die AfD die Daten der Melder nicht zwangsläufig geheim halten. Falls ein Lehrer Strafanzeige wegen Verleumdung oder übler Nachrede erstatte, müsse der Plattformbetreiber die Daten unter Umständen an die Ermittlungsbehörden herausgeben. „Anders als etwa für Journalisten gibt es für Parteien und Fraktionen keinen Quellenschutz, kein Redaktionsgeheimnis oder eine andersartige berufliche Schweigepflicht“, so Kahl. Verlange ein Staatsanwalt, ein Datenschutzbeauftragter oder ein Betroffener Auskunft von den Plattformbetreibern, müsse diese erfolgen.

Fragwürdig sei vor allem, dass auf der sächsischen Meldeplattform auch Fotos der Lehrer hochgeladen werden können. Das könne bereits eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Datenschutzrechts oder gar des Urheberrechts darstellen. Der Anwalt resümiert: „Unterm Strich ist davon auszugehen, dass die Datenverarbeitung unzulässig ist, weil keine datenschutzrechtliche Rechtfertigung dafür besteht. Weder liegt eine Einwilligung der Betroffenen vor, noch besteht eine gesetzliche Aufgabe oder ein berechtigtes Interesse zugunsten der Betreiber dafür.“

Lehrer hätten durchaus Möglichkeiten, sich im Falle einer Meldung zu wehren, sagt Kahl. Gemäß der Datenschutzgrundverordnung habe jeder das Recht, Auskunft zu erhalten, ob Daten über die eigene Person vorliegen und zu welchem Zweck eine Verarbeitung geschieht. Erfolge diese Auskunft nicht, nur unzureichend oder zu spät, könne sich der Betroffene beim Datenschutzbeauftragten beschweren. Kahl dazu: „Der wird dann entscheiden, ob es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit handelt und ob er ein Bußgeld verhängt.“

Zudem stünden gemeldeten Lehrern zivilrechtliche Unterlassungsansprüche zu, die sich sowohl aus dem Persönlichkeits- als auch aus dem Datenschutzrecht ergeben: „Kündigt ein Schüler gegenüber einem Lehrer vorab an, dass er einen bestimmten Sachverhalt melden werde, steht dem Lehrer unter Umständen auch schon vorab ein Unterlassungsanspruch gegen den Schüler und die Plattform zu.“

Von Christian Neffe

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