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Mitteldeutschland AfD-Mann Samtleben scheitert mit Beschwerde vor Gericht in Leipzig
Region Mitteldeutschland AfD-Mann Samtleben scheitert mit Beschwerde vor Gericht in Leipzig
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14:24 11.04.2018
Arvid Samtleben (AfD) scheiterte mit einer Beschwerde vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig. Quelle: dpa
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Leipzig

Der sächsische Landtag wird erst im Sommer 2019 neu gewählt. Denn der frühere Bautzener AfD-Kreischef Arvid Immo Samtleben, der die Landtagswahl von 2014 für ungültig erklären lassen und hilfsweise Neuwahlen ansetzen lassen wollte, ist am Mittwoch vorm Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig gescheitert.

Vor der Landtagswahl 2014 war Samtleben auf einem AfD-Parteitag auf Listenplatz 14 gewählt worden. Wenig später wurde der 47-Jährige von den Vertrauensleuten der Partei ohne Angaben von Gründen von der Liste gestrichen. Dieser Akt auf Geheiß des Parteivorstandes sei undemokratisch und rechtswidrig, da die Parteitagsentscheidung ausgehebelt werde, hatte Samtleben in der mündlichen Verhandlung im Februar argumentiert.

Innerparteilicher Wahlfehler

Der Verfassungsgerichtshof wies die Beschwerde zurück. Sie sei zwar aufgrund eines innerparteilichen Wahlfehlers der AfD zulässig, aber unbegründet, hob dessen Präsidentin Birgit Munz bei der Verkündung in Leipzig hervor. Die demokratische Legitimation der ansonsten einwandfrei erlangten Landtagsmandate sei nicht infrage zu stellen, so das Gericht.

Zwar sei der Wahlfehler mandatsrelevant, weil an Samtlebens Stelle eine andere Kandidatin in den Landtag eingezogen sei. Indem der Parteivorstand und die Vertrauenspersonen der AfD im Sommer 2014 die vom Parteitag beschlossene Landesliste geändert habe, seien demokratische Defizite offenbar geworden. Der Verfassungsrichterin zufolge hätte der Wahlausschuss die geänderte Liste nicht annehmen dürfen, da nicht alle Kandidaten vom Auswahlgremium legitimiert waren. Dennoch spiegele die Zusammensetzung des Landtages das Wahlergebnis wider. Dass Samtleben nicht als Abgeordneter dazugehöre, sei nach demokratischen Regeln erträglich, so die Präsidentin.

Meineid-Verdacht gegen Petry

Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil auch die frühere AfD-Chefin Frauke Petry vor dem Wahlprüfungsausschuss ausgesagt hatte - nach Ansicht der Staatsanwaltschaft jedoch falsch. Sie hat Anklage wegen Meineid-Verdachts beim Landgericht Dresden erhoben, das Anfang November beim Bundestagspräsidium die Aufhebung der Immunität der inzwischen aus der AfD ausgetretenen Abgeordneten beantragt hat. Über die Eröffnung eines Hauptverfahrens hat das Gericht indes noch nicht entschieden. Im Fall einer Verurteilung wegen Meineids würde Petry eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr drohen.

Samtleben kündigte nach dem Verkündungstermin an, er werde vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, um Wiederholungen solcher Regelverletzungen und die lange Verfahrensdauer ein für allemal zu vermeiden. Außerdem will er als Beschwerdeführer die volle Kostenübernahme erreichen. Bisher übernimmt der Freistaat die Hälfte der Kosten.

Von Winfried Mahr

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