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Mitteldeutschland AfD-Politiker Samtleben ficht sächsische Landtagswahl 2014 an
Region Mitteldeutschland AfD-Politiker Samtleben ficht sächsische Landtagswahl 2014 an
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13:05 28.02.2018
Arvid Samtleben hat die Landtagswahl 2014 am Verfassungsgerichtshof angefochten. Quelle: dpa
Leipzig

Der frühere Bautzener AfD-Kreischef Arvid Immo Samtleben hat gerichtlich die Landtagswahl 2014 angefochten. Er beantragte am Mittwoch vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig, die Ungültigkeit der Wahl festzustellen.

Ursprünglich hatte der AfD-Politiker auch erreichen wollen, dass ihm anstelle der AfD-Abgeordneten Karin Wilke das Mandat zugesprochen wird, weil er kurz vor der Wahl rechtswidrig von der Kandidatenliste der AfD gestrichen worden war. Nach einem Rechtsgespräch verzichtete Samtleben darauf. Er beantragte jedoch hilfsweise, eine Neuwahl anzuordnen. Der Verfassungsgerichtshof will seine Entscheidung am 11. April verkünden.

Samtleben hält seine Streichung von der Kandidatenliste zur Landtagswahl vor dreieinhalb Jahren, auf die er ursprünglich gewählt worden war, für unrechtmäßig. Er führt seine Streichung von der Liste auf Intrigen innerhalb der sächsischen AfD und den Umstand zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewährt habe.

Der Wahlprüfungsausschuss des Landtages hatte den Einspruch Samtlebens im Sommer vergangenen Jahres als unbegründet zurückgewiesen. Die AfD-Führung habe gegen keine gesetzlichen Regelungen verstoßen, hieß es.

Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil auch die frühere AfD-Chefin Frauke Petry vor dem Wahlprüfungsausschuss ausgesagt hatte - nach Ansicht der Staatsanwaltschaft jedoch falsch. Sie hat Anklage wegen Meineidverdachts beim Landgericht Dresden erhoben, das Anfang November beim Bundestagspräsidium die Aufhebung der Immunität der inzwischen aus der AfD ausgetretenen Abgeordneten beantragt hat.

Von LVZ