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Mitteldeutschland AfD geht mit Moscheenkritik und Deutschquote für Musik in sächsischen Wahlkampf
Region Mitteldeutschland AfD geht mit Moscheenkritik und Deutschquote für Musik in sächsischen Wahlkampf
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15:43 02.03.2014
Frauke Petry, Vorstandssprecherin des sächsischen Landesverbands der Partei AfD. Quelle: dpa
Zwickau

Im Klubhaus Sachsenring in Zwickau trafen sich rund 100 der insgesamt etwa 630 Mitglieder, um über die Programmatik für die Landtagswahl sowie Personalfragen zu diskutieren.

Es wurde schnell deutlich, dass es sich um das erste Wahlprogramm handelte, das die Mitglieder der Partei diskutierten. So beschlossen sie zu Beginn zunächst, die Urfassung ihres Programms anzunehmen, um anschließend in die Debatte einzutreten. Dabei trafen Polit-Neulinge auf relativ erfahrene Politiker, die zum Teil nach jahrelanger Mitgliedschaft in anderen Parteien zu der Neugründung gestoßen waren.

Jeans gehörten ebenso zum Erscheinungsbild wie Hirschhornknöpfe am Trachtenjanker, Männer waren eindeutig in der Überzahl. Dagegen gab es kein eindeutiges Übergewicht bei den vertretenen Altersgruppen, wenngleich ganz junge Leute eher nicht zu sehen waren.

Die Diskussionen verliefen in der Regel in geordneten Bahnen - obwohl es in einigen Punkten zu extrem gegensätzlichen Äußerungen kam. Beispiel Musikquote: Gelernte DDR-Bürger wollten sich das nicht auf die Fahnen schreiben, weil es sie zu sehr an die eigenen Erfahrungen mit quotierter Musik in Diskotheken und dem Rundfunk erinnerte. Andere Mitglieder wollten partout nicht einsehen, warum irgendjemandem der Genuss fremdsprachiger Lieder untersagt werden sollte.

Dennoch setzte sich die Mehrheit schließlich mit der Forderung durch, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Quote für deutschsprachige Musiktitel vorzuschreiben. Die Vertreter der Parlamente in den Rundfunkräten sollen für die Umsetzung Sorge tragen. Nicht geregelt werden soll diese Frage bei den privaten Rundfunkanbietern. Begründung: „Wir wollen keine Quoten.“

Auch bei der Frage nach einer Maut prallten die Meinungen aufeinander. So beschrieb eine Delegierte, dass sie auf der Autobahn zwischen Görlitz und Dresden häufig nur noch ausländische Kennzeichen an den Autos ausmachen könne. Ein anderes Parteimitglied sah allerorts mit Dachgepäckboxen ausgestattete Autos aus den Niederlanden, die die deutschen Autobahnen nutzten, ohne dafür zur Kasse gebeten zu werden. Beide sprachen sich dafür aus, den aus anderen Ländern stammenden Straßenbenutzern einen Obolus abzuverlangen. Ihnen schlug jedoch auch Widerspruch entgegen, da die AfD sich nicht als Steuererhöhungspartei verstehe.

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Sehr einig zeigten sich die Delegierten dagegen bei der Frage des Baus von Moscheen in Sachsen. Genehmigungen dafür soll es zukünftig nur geben, wenn eine Volksabstimmung für die Bauwilligen positiv ausgeht. „Die Religionsfreiheit von Muslimen in Sachsen ist auch ohne Großmoscheen gewährleistet“, meinte Hans-Thomas Tillschneider aus Leipzig. Dort hatte sich zum Ende des vergangenen Jahres ein heftiger Streit um den Bau einer Moschee mit Minaretten entzündet. Derartige Bauprojekte, die tief in das Stadtbild eingriffen, müssten von der Bevölkerung akzeptiert werden.

Alleinstellungsmerkmale wollte sich die AfD mit ihrem Wahlprogramm erarbeiten. Dazu gehört nach den Worten von Parteichefin Frauke Petry auch eine Änderung der Familienpolitik. So soll es nach den Vorstellungen der vierfachen Mutter ein Familienwahlrecht geben, mit dem Eltern in die Lage versetzt werden, Stimmen für ihre noch nicht wahlmündigen Kinder abzugeben. „Kinder und ihre Eltern müssen eine ernst zu nehmende Wählergruppe werden“, erklärte sie. Auch in der Wirtschaftspolitik müsse in Sachsen eine neue Richtung eingeschlagen werden. Dies bedeute, dass die Wirtschaft familienfreundlicher werden müsse; und nicht, dass die Familien wirtschaftsfreundlich sein müssten.

Bereits am Samstag war der Leipziger Uwe Wurlitzer zum neuen Generalsekretär der AfD Sachsen gewählt worden.

dpa

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