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Mitteldeutschland AfD kritisiert Wahlprüfungsausschuss - Einsprüche abgelehnt
Region Mitteldeutschland AfD kritisiert Wahlprüfungsausschuss - Einsprüche abgelehnt
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22:38 21.06.2017
Der sächsische Landtag hat die letzten drei verbliebenen Einsprüche gegen die Landtagswahl von 2014 abgewiesen. Die AfD kritisierte nach der Abstimmung die Arbeit des Ausschusses. Quelle: Ingo Wagner/dpa
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Dresden

Der sächsische Landtag hat die letzten drei verbliebenen Einsprüche gegen die Landtagswahl von 2014 abgewiesen. Die Abgeordneten folgten damit am Mittwochabend der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses.

Die AfD, die ebenfalls für die Abweisung votierte, kritisierte nach der Abstimmung die Arbeit des Ausschusses. Dieser sei als „Kampfinstrument gegen die AfD“ genutzt worden und habe die Klärung der Vorwürfe unnötig hinausgezögert, sagte Generalsekretär Uwe Wurlitzer.

Zwei der drei Einsprüche drehten sich um die AfD-Kandidaten bei der Landtagswahl. Der Ausschussvorsitzende Marko Schiemann (CDU) wies die Vorwürfe zurück. Dass die Arbeit des Ausschusses weit über zwei Jahre gedauert habe, hätte daran gelegen, dass die AfD sich geweigert habe, Unterlagen beizubringen.

Der stellvertretende Vorsitzende Klaus Bartl (Linke) sagte, die auf Beschluss des AfD-Landesvorstandes erfolgte Streichung eines zuvor gewählten Kandidaten von der Landesliste sei eine „subjektive Wahlrechtsverletzung“, verstoße jedoch nicht gegen die in Sachsen geltenden Gesetze. Er forderte deshalb „dringend eine Änderung sächsischer Wahlrechtlichkeiten.“

LVZ

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