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Mitteldeutschland AfD lädt „Pegida“ ein - Sachsens Parteien zum Dialog mit Demonstranten bereit
Region Mitteldeutschland AfD lädt „Pegida“ ein - Sachsens Parteien zum Dialog mit Demonstranten bereit
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16:41 16.12.2014
Sachsens AfD-Fraktionschefin Frauke Petry hat die „Pegida“-Führung zu einem Gespräch eingeladen. (Archivfoto) Quelle: dpa
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Dresden

Einen Termin gibt es noch nicht. Fraktionschefin Frauke Petry ging am Dienstag davon aus, dass das zwölfköpfige Organisationsteam der Einladung folgt.

Sachsens Regierung sowie CDU, SPD und Linke im Landtag signalisierten Bereitschaft, mit Teilnehmern der wöchentlichen „Pegida“-Kundgebungen in Dresden ins Gespräch zu kommen. Für die Grünen ist die Bewegung hingegen kein Dialogpartner.

„Pegida“ steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und hat in Dresden inzwischen den Charakter von Massenprotesten angenommen. Am Mittwoch steht die Asylpolitik und damit voraussichtlich auch „Pegida“ auf der Tagesordnung des Dresdner Landtages. Petry sieht ihre Partei bei dem Thema nicht gespalten.

Vize-AfD-Sprecher Hans-Olaf Henkel hatte am Montag Mitgliedern seiner Partei abgeraten, sich an „Demonstrationen von selbst ernannten Islamkritikern“ zu beteiligen. Dennoch reiste Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland am Montagabend zur Demonstration nach Dresden, die mit rund 15.000 Menschen ihren bisher stärksten Zulauf hatte. Petry zufolge hat sich die AfD-Spitze im sächsischen Landtag bisher nicht an den Demonstrationen beteiligt, einzelne Mitglieder der Partei aber schon. Noch seien die veröffentlichten Positionen von „Pegida“ unscharf. Gleichzeitig bemerkte die Fraktionsvorsitzende: „Es gibt, wenn man das wohlwollend interpretiert, eine recht große Überschneidung an Themen, vor allem was unsere Forderung zur Umsetzung des Asylrechtes in Deutschland angeht.“

[gallery:700-NR_LVZ_GALLERY_38105]Für einen Dialog gebe es kein Patentrezept, betonte Regierungssprecher Christian Hoose. „An unserer Gesprächsbereitschaft soll es nicht fehlen“, sagte Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. SPD-Fraktionschef Dirk Panter verwies darauf, dass die „Pegida“-Organisatoren bislang alle Angebote zum Dialog abgelehnt hätten. Man müsse aber mit der Masse der Menschen ins Gespräch kommen. Die Linken würden sich nach Aussagen ihres Partei- und Fraktionschefs Rico Gebhardt einem Dialog nicht verschließen, wenn die Kirchen dazu einladen würden.

Die Parteien im Sächsischen Landtag signalisieren Bereitschaft zu Gesprächen mit Pegida. Für die Grünen ist die Anti-Islam-Bewegung dagegen kein Dialogpartner. (Archivfoto) Quelle: dpa

Die Grünen grenzten sich klar ab: „Pegida“ ist für uns kein Dialogpartner“, sagte Vize-Fraktionschefin Claudia Maicher. Es gebe schon hinreichend „Pegida“-Versteher. In Sachsen lebten genügend Menschen, die von einer Partei ein klares Kontra gegen Rassismus erwarteten. Mehrere Verbände hatten „Pegida“ als rassistisch eingestuft. Auf den Kundgebungen des Bündnisses tummeln sich auch Neonazis und Hooligans. Den meisten Beifall erhalten Redner üblicherweise, wenn sie die Verschärfung des Asylrechts einfordern.

Auch in der Bundespolitik hielt am Dienstag die Debatte über den Umgang mit „Pegida“ an. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) distanzierten sich nochmals klar von der Anti-Islam-Bewegung. De Maizière betonte bei einem Symposium in Berlin: „Es gibt keine wirkliche Gefahr der Islamisierung unseres Landes.“ Maas rief dazu auf, Rechtspopulisten mit Argumenten zu entlarven. Es sei „armselig und peinlich“, Demonstrationen gegen Flüchtlinge mit den Werten des christlichen Abendlandes zu begründen. Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt mahnte einen sorgsamen Umgang mit Ängsten der Bürger vor Glaubenskonflikten an.

dpa

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