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AfD sucht nach eigener Darstellung keinen Schulterschluss mit Pegida

AfD sucht nach eigener Darstellung keinen Schulterschluss mit Pegida

Dresden.Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht inhaltliche Schnittmengen mit der umstrittenen Pegida-Bewegung, sucht aber nicht den Schulterschluss mit ihr. Dies sei von Pegida auch gar nicht gewollt, sagte die Fraktionschefin der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry, am Donnerstag nach einem Treffen mit den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“.

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Frauke Petry.

Quelle: dpa

Pegida wolle sich nicht von Parteien abhängig machen und eine Bürgerbewegung bleiben. „Wir halten es für wichtig, dass Politiker mit Bürgern in einen Dialog treten“, verteidigte Petry das Treffen mit Pegida am Vortag.

Laut Petry ging es in dem Treffen im wesentlichen um folgende Themen, bei denen es Schnittmengen gebe: ein modernes Einwanderungsgesetz, mehr Volksentscheide und mehr Personal für die sächsische Polizei. Petry zufolge ist das 19 Forderungen umfassende Positionspapier von Pegida an manchen Stellen noch zu unkonkret. Die Organisatoren wollten künftig weitere Themen ansprechen.

Pegida wolle keine Partei sein und überparteilich bleiben: „Das halten wir für richtig und wichtig.“ Petry beteuerte, dass die AfD bei Pegida keine strategischen Interessen habe. Weitere Treffen seien nicht vereinbart worden. Petry selbst will nicht auf Pegida-Demos sprechen. Das Anti-Islam-Bündnis Pegida demonstriert seit Wochen in Dresden gegen eine angebliche „Überfremdung“ Deutschlands. Am vergangenen Montag kamen 18 000 Menschen zur Kundgebung. 

Da bisher nur wenig über die Protagonisten bekannt ist, betrafen die Fragen der Journalisten auf der mehr als einstündigen Pressekonferenz vor allem das Innenleben der Bewegung. Petry hält die sieben an dem Gespräch beteiligten Organisatoren für glaubwürdig. Ihres Wissens nach sei der bisherige Pegida-Chef Lutz Bachmann kein Organisationschef mehr.

Pegida wolle nicht, dass es auf den Demonstrationen zu einer Radikalisierung komme, fügte sie hinzu. Die Veranstalter wären andernfalls auch bereit, mit den Kundgebungen aufzuhören. Pegida habe angegeben, volksverhetzende und rassistische Reden oder Plakate nicht dulden zu wollen, sagte Petry weiter.  Den Vorwurf, Pegida wolle aus dem terroristischen Anschlag in Paris politisch Kapital schlagen, bezeichnete Petry als Unterstellung.

Für den nächsten „Abendspaziergang“ am kommenden Montag in Dresden forderte Pegida ihre Anhänger auf, Trauerflor für die zwölf Todesopfer zu tragen. „Die Islamisten, vor denen Pegida seit nunmehr zwölf Wochen warnt, haben heute in Frankreich gezeigt, dass sie eben nicht demokratiefähig sind, sondern auf Gewalt und Tod als Lösung setzen!“, hieß es am Mittwoch auf der Facebook-Seite der Bewegung.

Auch der stellvertretende AfD-Bundes- und brandenburgische Landesvorsitzende Alexander Gauland interpretiert den Anschlag als Rechtfertigung für Pegida. „All diejenigen, die bisher die Sorgen der Menschen vor einer drohenden Gefahr durch Islamismus ignoriert oder verlacht haben, werden durch diese Bluttat Lügen gestraft.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Äußerungen Gaulands zum Terroranschlag in Paris scharf kritisiert. „Was Herr Gauland da macht, ist eine ganz üble Demagogie“, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Gaulands Vorstandskollege und AfD-Europaabgeordneter Olaf Henkel warnte indes bei „Focus online“ davor, den Anschlag zu missbrauchen und damit die „Stimmung gegen Ausländer anzuheizen“. Er selbst würde sich nicht mit Pegida an einen Tisch setzen. Grundsätzlich sei es aber legitim, wenn die sächsische AfD die Pegida-Initiatoren kennenlernen wolle.

Bei den Demonstrationen des Bündnisses gehen seit Mitte Oktober immer montags Tausende in Dresden auf die Straße. Zuletzt waren dem Aufruf 18 000 Menschen gefolgt, um gegen eine angebliche Überfremdung und für eine Verschärfung des Asylrechts zu demonstrieren.

Bündnis fordert klare Worte

Das als Reaktion auf Pegida entstandene Bündnis „Dresden für alle“ erwartet von der sächsischen Regierung und der Elbestadt klare Worte gegen rassistische Stimmungsmache. Gerade weil es in der Vergangenheit Versäumnisse der Politik gegeben habe, sei es jetzt umso wichtiger, „rassistische Stimmungen klar zu benennen und sich gegen sie zu wenden“, teilte das Bündnis am Donnerstag mit. Die auf Initiative von Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz und Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (beide CDU) geplante Kundgebung für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog an diesem Samstag vor der Dresdner Frauenkirche wurde ausdrücklich begrüßt. 

„Wir wünschen uns, dass Frau Orosz und Herr Tillich den Flüchtlingen und Muslimen in Sachsen auf der Bühne symbolisch die Hand reichen, denn zu einem ehrlichen Miteinander gehören neben guten Worten auch konkrete Taten“, erklärte Bündnis-Sprecher Eric Hattke. Es sei Zeit, dass sich auch Sachsens Regierung deutlich sichtbar gegen Pegida ausspreche.

(dpa)

lvz

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