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AfD will Minderheitsregierung tolerieren - CDU-Generalsekretär: „Spinnerei“

Sachsen-Anhalt AfD will Minderheitsregierung tolerieren - CDU-Generalsekretär: „Spinnerei“

Sachsen-Anhalts CDU hat eine von der AfD in den Raum gestellte CDU-Minderheitsregierung mit Duldung der AfD ausgeschlossen. Nachdem am Dienstag fast alle CDU-Abgeordneten einem AfD-Antrag zustimmten, muss sich die Union nun der Debatte stellen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) neben AfD-Landeschef André Poggenburg (rechts) - Archivbild

Quelle: dpa

Leipzig. Sachsen-Anhalts CDU hat eine von der Landes-AfD in den Raum gestellte CDU-Minderheitsregierung mit Duldung der AfD ausgeschlossen. „Die Spinnereien kann André Poggenburg getrost unterlassen, eine Zusammenarbeit wird es nicht geben“, sagte CDU-Generalsekretär Sven Schulze am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Da brauche sich in der AfD niemand Hoffnungen zu machen. Die schwarz-rot-grüne Koalition werde weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten, sagte Schulze.

Zuvor hatte der Partei- und Fraktionschef der AfD, Poggenburg, verkündet, seine Fraktion würde bei einem Scheitern der Koalition eine Minderheitsregierung der CDU tolerieren. Poggenburg gehört wie sein Thüringer Parteikollege Björn Höcke zum rechtsnationalen Flügel der Partei. Die Regierungsfraktionen stritten zuletzt über den Umgang mit einem AfD-Antrag, bei dem ein Großteil der 30 CDU-Abgeordneten mit der größten Oppositionsfraktion gestimmt hatte. Die Staatskanzlei wollte Poggenburgs Vorstoß am Donnerstag nicht kommentieren.

dpa

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