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Alles neu und doch beim Alten? CDU verhandelt mit SPD über Koalition

Alles neu und doch beim Alten? CDU verhandelt mit SPD über Koalition

Es wäre ein spannendes Projekt nach einem eher langweiligen Wahlkampf gewesen: Die Bildung der dritten schwarz-grünen Landesregierung in Deutschland. Doch im Gegensatz zu Hamburg, wo ein solches Bündnis von 2008 bis 2010 regierte, und Hessen, ist die Zeit in Sachsen offensichtlich nicht reif dafür - zumindest noch nicht.

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Am Freitag hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD mitgeteilt.

Quelle: dpa

Dresden. Sowohl CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich als auch die Grünen-Spitze betonten am Freitag ausdrücklich die vielen Gemeinsamkeiten, die bei den Sondierungsgesprächen der vergangenen Tage deutlich geworden seien. Von einem „Gewinn für die demokratische Kultur“ war die Rede. Allein, Koalitionsverhandlungen will man nicht miteinander führen. Und so stehen die Zeichen in Sachsen auf Schwarz-Rot - mal wieder.

Schon von 2004 bis 2009 wurde der Freistaat von einer CDU/SPD-Koalition regiert. Die Sondierungsgespräche mit der CDU hätten einen „großen Fortschritt in der politischen Auseinandersetzung in Sachsen“ gebracht, sagten die Grünen-Landesvorsitzenden Claudia Maicher und Volkmar Zschocke. Es wäre ein Gewinn für Sachsen, „wenn CDU und Grüne nicht wieder in die Zeit vor den Sondierungen zurückfallen“.

Auch Tillich und CDU-Fraktionschef Frank Kupfer sehen nach der Sondierung Vertrauen gestärkt. Die Beziehung zu den Grünen werde nicht mehr allein auf dem guten Verhältnis zwischen den früheren Fraktionschefs Steffen Flath und Antje Hermenau beruhen: „Nach den Gesprächen ist es auf mehrere Schultern verteilt“, sagte Tillich zum neuen schwarz-grünen Wohlfühlverständnis.

Dennoch ist der Ausgang der Sondierung alles andere als überraschend. Wer in den Gesichtern von Menschen lesen kann, hätte schon am Wahlabend darauf wetten können: Tillich empfing den sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig mit breitem Lächeln und herzlichem Händedruck. Dulig hatte schon im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, als Juniorpartner Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Deutlicher kann man sich kaum in Position bringen.

Bei den Grünen war ein mögliches Zusammengehen mit der CDU dagegen von Anbeginn umstritten. Und auch nach der Wahl hatte die Grünen- Landeschefin Claudia Maicher angesichts magerer 5,7 Prozent für ihre Partei keinen Regierungsauftrag erkennen können. Am Freitag gab die Grünen-Spitze ihre Empfehlung an den Parteitag bekannt: keine Verhandlungen mit der Union. Knackpunkt war vor allem die Energiepolitik.

Zeitgleich meldete sich die Grüne Jugend zu Wort: „Es ist an der Zeit, die schwarz-grüne Irrfahrt zu beenden“, erklärte der grüne Nachwuchs.  „Das andauernde Schielen auf eine Regierungsbeteiligung hat den Grünen geschadet. Die Debatte nahm zunehmend absurde Züge an und hat den Blick auf die grünen Kernprojekte verstellt“, griff die grüne Jugend vor allem Ex-Fraktionschefin Antje Hermenau an. Diese hatte seit langem mit Schwarz-Grün geliebäugelt und so die Grundlage für die schwarz-grüne Entspannung in Sachsen geschaffen.  

Für die SPD kommt es nun darauf an, in den Koalitionsverhandlungen möglichst viele eigene Vorstellungen umzusetzen. Dulig kündigte Verhandlungen an, die „natürlich etwas härter laufen und nicht ganz so harmonisch“ sein würden wie die Sondierungen. „Wir gehen selbstbewusst, aber nicht arrogant in diese Verhandlungen.“ Auch wenn man sich in guter Position befinde, sei man schließlich nicht auf einem „Basar“. Das gemeinsame Ziel sei klar: „Dem Land und den Menschen soll es nach den fünf Jahren besser gehen als heute.“

Als die SPD erstmals mitregieren durfte, zahlte sich das am Ende kaum in Stimmenzuwachs aus. Nach der historischen Pleite bei der Landtagswahl 2004, wo sie mit 9,8 Prozent der Stimmen abstürzte, war es fünf Jahre später nicht viel besser. Dulig betont immer wieder, dass ein kleiner Partner von der übermächtigen CDU nicht zwangsläufig erdrückt werden muss. Doch manchmal wirkt es so, als wolle er sich damit selbst Mut machen.

Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Frank Kupfer werden die Koalitionsverhandlungen „kein Spaziergang“. Mit Blick auf die finanzielle Lage dämpfte er schon am Freitag allzu große Erwartungen der Wähler: „Das wird auch kein Wettrennen werden, wer ist der bessere Weihnachtsmann, wer verteilt die größeren Geschenke.“  

Nach Ansicht von Grünen-Chefin Maicher war schon vor der Wahl ein schwarz-rotes Bündnis abzusehen. Nach den Sondierungen fühlt sie sich bestätigt, wenn auch mit Einschränkungen: „Ich bleibe dabei, es wird eine Liebesheirat, zumindest für die SPD.“

Martin Fischer und Jörg Schurig, dpa

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