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Mitteldeutschland Anonymous veröffentlicht interne Papiere der AfD Sachsen und erhebt Rassismus-Vorwurf
Region Mitteldeutschland Anonymous veröffentlicht interne Papiere der AfD Sachsen und erhebt Rassismus-Vorwurf
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19:10 03.09.2014
Der Generalsekretär der sächsischen Alternative für Deutschland (AfD), Uwe Wurlitzer. Quelle: dpa
Leipzig

Der AfD-Generalsekretär und neu gewählte Landtagsabgeordnete aus Leipzig, Uwe Wurlitzer, bestätigte die Echtheit der Dokumente. Gegenüber LVZ-Online sagte er am Mittwoch: „Wir haben Strafantrag gestellt, das Landeskriminalamt ermittelt.“

Die Alternative für Deutschland sei nicht gehackt worden, erklärte Wurlitzer. „Jemand hat die Dokumente nach außen gegeben.“ Im Verdacht stünden zwei oder drei Personen aus den eigenen Reihen. Die Ermittlungen richteten sich wegen der Veröffentlichung sensibler Personendaten aber weiter auch gegen Anonymous.

Dokumente waren Vorschläge zum Wahlprogramm

Konkret geht es um Strategie-Papiere, in denen eine deutsch-nationale und rechtskonservative Haltung der Verfasser zu erkennen ist. Beispielsweise „überschattet“ nach ihrer Ansicht das Thema Schreckensherrschaft der NSDAP in den Schulen die Jahrgangsstufen 11 und 12. Die Ereignisse der Jahre 1848 bis 1871 hätten das Land „viel stärker geprägt“ und müssten im Lehrplan mehr Beachtung finden. Zu den Forderungen zählt unter anderem auch, dass „für Kinder nichtdeutscher Staatsbürger, die in Deutschland bisher einen Anspruch auf Kindergeld haben“, künftig weniger Kindergeld gezahlt werden soll als für deutsche Staatsbürger.

AfD-Generalsekretär Wurlitzer betonte, dass sich aus den Dokumenten nicht die Linie der Partei ableiten ließe. „Es handelt sich dabei um Vorschläge, die vor der Erarbeitung des Wahlprogramms eingegangen sind.“ Bis zu 80 Personen, die nicht zwangsläufig Mitglieder waren, hätten die Ideen eingereicht. Später seien diese in den Kreisverbänden diskutiert und nur teilweise oder in geänderter Form in das Programm übernommen worden.

AfD-Abgeordneter verschwieg Vergangenheit in rechtskonservativen Vereinen

Wegen seiner politischen Vergangenheit wird der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg doch nicht Alterspräsident im sächsischen Landtag. (Archivfoto) Quelle: dpa

Am Mittwoch sorgte eine weitere Nachricht für Unruhe in der sächsischen AfD. Der Abgeordnete Detlev Spangenberg wird das Amt des Alterspräsidenten im Landtag nicht antreten. Grund ist die politische Vergangenheit des 70-Jährigen, der sein Mandat im Parlament allerdings behalten wird. Spangenberg habe der Partei verschwiegen, dass er Geschäftsführer beim „Bündnis für Freiheit und Demokratie“ sowie bei „Pro Sachsen“ war, sagte Wurlitzer.

Die Vereine gelten als rechtskonservativ. „Beide sind nicht verfassungswidrig“, so der AfD-Generalsekretär. „Aber als wir Herrn Spangenberg nach seiner politischen Vergangenheit gefragt haben, wäre es wichtig gewesen, dass er sie benennt. Er hat allerdings nur die CDU angegeben.“ Nach eigener Aussage hätte sich Wurlitzer nicht für den 70-Jährigen als Kandidaten ausgesprochen, hätte er von dessen Engagement gewusst: „Für meinen Geschmack geht Pro Sachsen zu weit über konservativ hinaus.“

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Michael Frömmert

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