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Anschlag auf Gemkow-Wohnung: Staatsanwalt fordert Haft für rechten Angeklagten

Zweieinhalb Jahre Anschlag auf Gemkow-Wohnung: Staatsanwalt fordert Haft für rechten Angeklagten

Im Prozess um einen Buttersäure-Anschlag auf die Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) will die Staatsanwaltschaft einen Angeklagten aus der Leipziger rechten Szene für zweieinhalb Jahre in Haft bringen. „Ich bin der Meinung, dass im vorliegenden Fall ein deutliches Zeichen gesetzt werden muss“, sagte Staatsanwalt Ricardo Schulz.

Die Angeklagten und ihre Anwälte bei der Verhandlung zum Anschlag auf die Wohnung von Minister Sebastian Gemkow (CDU) - Archivbild

Leipzig. Im Prozess um einen Buttersäure-Anschlag auf die Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) will die Staatsanwaltschaft einen Angeklagten aus der Leipziger rechten Szene für zweieinhalb Jahre in Haft bringen. „Ich bin der Meinung, dass im vorliegenden Fall ein deutliches Zeichen gesetzt werden muss“, sagte Staatsanwalt Ricardo Schulz am Freitag in seinem Plädoyer am Amtsgericht Leipzig.

Der vorbestrafte Angeklagte habe sich der versuchten gefährlichen Körperverletzung und der Sachbeschädigung schuldig gemacht. Er sei einer von mehreren Tätern, die in einer Novembernacht schwere Pflastersteine und Buttersäure auf Fenster von Gemkows Wohnung geschleudert haben. Schulz betonte aber: „Der Angriff auf diese Wohnung galt nicht Gemkow.“ Vielmehr hätten die Täter eigentlich eine WG im selben Haus treffen wollen. Hintergrund könnten Streitigkeiten im Hooligan-Milieu gewesen sein. Weil der Mann wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft ist, sei eine Haftstrafe angemessen.

Für den anderen Beschuldigten, einen 30-jährigen Autohändler aus Nordrhein-Westfalen, beantragte Schulz hingegen Freispruch. Ihm habe nicht nachgewiesen werden können, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Das Urteil soll am 18. September (13.00 Uhr) fallen.

Gemkow, seine Frau und seine beiden Töchter schliefen in der Nacht des Anschlags im November 2015 in der Wohnung in der Leipziger Südvorstadt. Verletzt wurden sie bei dem Anschlag nicht.

Die Ermittler waren wegen DNA-Spuren aus der Umgebung des Tatorts auf die beiden Angeklagten gestoßen. So war an einem 2,1 Kilogramm schweren Pflasterstein DNA des nun entlasteten Beschuldigten sichergestellt worden. An einer Plastikverpackung für Christbaumkugeln wurde wiederum das Erbgut des vorbestraften rechten Angeklagten gefunden worden.

Verteidiger fordert Freispruch für Angeklagten

Rechtsanwalt Mario Thomas sieht das nicht als Beweis an und forderte Freispruch auch für seinen Mandanten. Die Staatsanwaltschaft wolle an ihm ein Exempel statuieren, weil der Geschädigte ein Minister sei. Es sei völlig unklar, wie und wann das Erbgut seines Mandanten an die Plastikverpackung gekommen sei. Sie hätte auch zum Beispiel über einen Dritten daran gelangen können. Bei Durchsuchungen in den Wohnungen des Angeklagten sei nichts gefunden worden. „Im Ergebnis ist der Tatnachweis nicht ansatzweise erbracht“, sagte Thomas.

„Skurril“ sei, dass die Ermittler anderen Spuren nicht nachgegangen seien. So habe ein Spürhund noch in der Tatnacht die Ermittler zu einem Haus geführt, in dem ein gewaltbereiter Linker lebte. Dieser sei später zwar vernommen worden, sein Alibi sei aber nicht geprüft worden. „Daran sieht man, wie sehr einseitig dieses Verfahren geführt wurde“, sagte Thomas.

Der laut Staatsanwaltschaft freizusprechende andere Angeklagte aus Meckenheim bei Bonn hatte im Verfahren seinen Verteidiger aussagen lassen, seine DNA sei wahrscheinlich durch Zufall an den Pflasterstein gelangt. Er habe im Herbst 2015 ein Auto verkauft, dass später in Leipzig auftauchte. Darin hätten getragene Kleidungsstücke von ihm gelegen - mit viel DNA. Der Stein, der später am Tatort bei Gemkows Wohnung gefunden wurde, sei möglicherweise damit in Kontakt gekommen. Ein Gutachter schloss diese Möglichkeit nicht aus.

dpa

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