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Mitteldeutschland Asyl: Kritik an SPD-Chef Dulig aus der Partei
Region Mitteldeutschland Asyl: Kritik an SPD-Chef Dulig aus der Partei
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19:23 07.10.2015
Martin Dulig (41) zusammen mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich Ende August in Heidenau. Quelle: dpa
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Dresden

Nach den Einlassungen von SPD-Landeschef Martin Dulig in Sachen Asylpolitik rumort es bei den sächsischen Sozialdemokraten. Unter der Überschrift „Flucht-Ursachen bekämpfen, nicht Flüchtende“ macht Swetlana Lange, die Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft (AG) Migration, indirekt Front gegen den Landeschef. „Wenn jetzt davon gesprochen wird, Außengrenzen zu schützen, Flüchtlingswellen einzudämmen, Asyl zu begrenzen, richtet sich das zuallererst gegen die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Terror und Not sind“, sagte Lange. Das aber sei nicht der Ansatz sozialdemokratischer Politik. „Angstmacherei, Ressentiments und Stammtischparolen lösen kein einziges Problem.“

Dulig hatte in seiner Festrede zum 3. Oktober am vergangenen Wochenende gesagt: „Wir müssen die Flüchtlingswelle eindämmen, ja, sie zeitweise stoppen.“ Begründung: Auf anderem Wege sei ein menschenwürdiger Umgang mit den Flüchtlingen kaum zu erreichen. „Es ist hart, dies auszusprechen“, aber es stehe zu viel auf dem Spiel. Laut Dulig betrifft das die Leistungsfähigkeit des Staates, die Zukunft Europas und die Stabilität der Demokratie. Schon am Wochenende war er dafür von der eigenen SPD-Jugend herb kritisiert worden. „Die Äußerungen Duligs sind absolut unhaltbar“, sagte Juso-Landesvorsitzende Katharina Schenk. „Das Reden von ,Flüchtlingswellen’, die gestoppt werden müssten, schürt Ängste und ist Wasser auf die Mühlen der Rassisten.“ Dulig sei „in die Populimusfalle“ getappt.

Reichlich turbulent geht es unterdessen im SPD-Kreisverband Erzgebirge zu. So trat Vize-Chef Tobias Andrä unter Getöse aus der SPD aus und legte alle Parteiämter nieder – unter anderem wegen der Asylkrise. Die Sachsen-SPD habe „bis heute keine schlüssigen Antworten gefunden“, sagte er an die Adresse der Parteispitze. „Schlimmer noch, die Menschen werden mit Phrasen und Durchhalteparolen abgespeist und Kritiker in den eigenen Reihen mundtot gemacht.“ Gleichzeitig übte er direkte Kritik an Dulig. Dieser liege zwar mit seiner Kehrtwende am 3. Oktober richtig, so Andrä, dennoch werde er aber die SPD verlassen. Begründung: Duligs Einsicht komme spät, „aus meiner Sicht zu spät“.

Von Jürgen Kochinke

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