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Mitteldeutschland Auf einem Auge blind? – Diskussion zur sächsischen Justiz
Region Mitteldeutschland Auf einem Auge blind? – Diskussion zur sächsischen Justiz
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06:00 26.10.2017
Diskutierten zur Frage „Die sächsische Justiz – auf einem Auge blind?“: Bernd Merbitz, Lorenz Haase, Gilbert Häfner, Ine Dippmann, Boris Lochthofen, Tobias Hollitzer und Erich Künzler (v. l.).
Leipzig

„Die Frage, ob die sächsische Justiz auf einem Auge blind sei, ist nicht gerechtfertigt“, sagte Gilbert Häfner. Der designierte Präsident des Oberlandesgerichts Dresden ist selbst Richter und war einer von sechs Gästen der Podiumsdiskussion zum Thema „Die sächsische Justiz – auf einem Auge blind?“ im Leipziger Salles de Pologne, zu dem der Sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Dienstag eingeladen hatte. Mit ihm diskutierten der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes Erich Künzler, der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz, die Landesverbandsvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes Ine Dippmann, Tobias Hollitzer vom Bürgerkomitee Leipzig sowie Oberstaatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dresden Lorenz Haase. Der Direktor des MDR Landesfunkhauses Thüringen, Boris Lochthofen, moderierte.

Über viele Jahre sei nur auf einzelne Fälle geguckt worden, statt das große Ganze zu sehen, lieferte Häfner eine mögliche Erklärung, warum die Wahrnehmung in der Gesellschaft eine andere ist. „Entscheiden Richter immer unabhängig von äußeren Einflüssen und der eigenen politischen Einstellung?“, hakte ein Besucher aus dem Publikum nach. „Wo Menschen handeln, ist nicht alles mathematisch gleich“, erklärte Häfner. Dafür gebe es Rechtsmittel.

„Ich bin es manchmal leid, wenn man zu oberflächlich an die Sache rangeht“, sagte der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz unterdessen. „Es gibt nun mal bestimmte Strukturen in einem Verfahren. Egal, ob Rechts oder Links, das dauert seine Zeit.“ Eine Schelte an die Justiz auszuteilen, dafür sei er nicht gekommen.

Richter Erich Künzler weiß, besonders im Versammlungsrecht, also immer dann, wenn demonstriert wird und unterschiedliche Lager aufeinander prallen, setze sich die sächsische Justiz oft in die Nesseln. Je nachdem werde ihr dann vorgeworfen, auf dem rechten oder linken Auge blind zu sein. „Es gibt Verfahren, da können wir nur verlieren“, sagte er. „Unsere Entscheidungen werden immer abgelehnt. Doch die sächsische Justiz folgt der Rechtslage.“ Künzler wünschte sich mehr Akzeptanz von der Bevölkerung: „Davon lebt der Rechtsstaat.“

Tobias Hollitzer sitzt im Vorstand des Bürgerkomitees Leipzig e. V. und forderte: „Wir müssen aufhören, ständig auf die Gerichte zu hauen. Entscheidungen werden nun mal auch gegen die eigene politische Meinung getroffen.“

Einen gemeinsamen Nenner fanden die Diskutierenden an dem Abend letztlich aber doch: Kern des Problems sind Vermittlung und Wahrnehmung.

Von Stephanie Helm

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