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Mitteldeutschland Auffanglösung gescheitert: Schlecker verschickt 10.000 Kündigungen
Region Mitteldeutschland Auffanglösung gescheitert: Schlecker verschickt 10.000 Kündigungen
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15:49 29.03.2012
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Die Schreiben hätten schon vorbereitet und unterschrieben bereitgelegen, sagte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Donnerstag.

Mehrere Schlecker-Beschäftigte hätten das Unternehmen in den vergangenen Tagen bereits freiwillig verlassen, so dass jetzt noch rund 10.000 Menschen gekündigt werden müsse. Geiwitz bedauerte in einer Mitteilung, dass eine Transfergesellschaft nicht zustande gekommen ist. „Das letztendliche Scheitern der Finanzierung einer Transfergesellschaft bedauere ich sehr, vor allem weil diese für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozial geboten und für die Bürgen betriebswirtschaftlich absolut zu vertreten gewesen wäre.“

Bayern-FDP sperrt sich - Sachsen bleibt bei einem "Nein" zu Transfergesellschaft

Der Plan einer Auffanglösung für 11.000 Schlecker-Beschäftigte ist endgültig gescheitert. Bayern sei nicht dabei, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Berlin. Die in Bayern mitregierende FDP habe sich gegen die Übernahme eines Bürgschaftsanteils gesperrt. Ohne Bayern kommt die Garantie der Länder für einen Kredit von 70 Millionen Euro für die Transfergesellschaft nicht zustande. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Berlin: „Die Transfergesellschaft wird nicht zustande kommen.“

Sachsen wird an seinem Nein zur Schlecker-Transfergesellschaft nicht rütteln. Das unterstrich Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Donnerstag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Er verwies auf Äußerungen von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), der unter anderem gesagt hatte, dass die vorgelegten Unterlagen für eine Bewertung einer Bürgschaft nicht ausgereicht hätten. „Die gegenwärtige Diskussion läuft ja in der Öffentlichkeit, dass hier nur eine Transfergesellschaft gebildet werden soll, die einen sofortigen Übergang in die Arbeitslosigkeit vermeidet, das reicht nicht aus“, sagte Tillich.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Harry Peter Carstensen (CDU) sagte nach einem Treffen der Länderregierungschefs in Berlin, sein Land sei nun auch nicht mehr dabei. Er bedauere es sehr für die betroffenen Frauen, dass keine Lösung zustande gekommen sei.

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einem Skandal und wies vor allem der FDP die Schuld am Scheitern der Auffanglösung zu. Die wirtschaftlichen Risiken für die Hilfe der Arbeitnehmerinnen sei absolut auf das Minimum begrenzt worden. Das sei von der FDP zerstört worden. „Das ist ein Skandal der deutschen Politik.“ Es gehe nicht um eine ordnungspolitische Frage, sondern um soziale Marktwirtschaft. Das Verhalten der FDP sei deren schlechten Umfragewerten geschuldet.

dpa

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