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Mitteldeutschland Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Freiberg: Grimmas Oberbürgermeister hat Verständnis
Region Mitteldeutschland Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Freiberg: Grimmas Oberbürgermeister hat Verständnis
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19:02 16.04.2018
Wie viele Flüchtlinge können in einer Kommune integriert werden? Der Aufnahmestopp in Freiberg hat diese Debatte neue entfacht. Quelle: dpa
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Leipzig

Das mittelsächsische Freiberg hatte in den letzten Wochen mit seinem Aufnahmestopp für Flüchtlinge für heftige Reaktionen gesorgt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im LVZ-Interview zum Schritt des Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD): „Wir haben die Sorgen in Freiberg ernst genommen und sind jetzt sowohl mit Bürgermeister als auch Landkreis im Einvernehmen. Jeder bringt den Teil der Aufgabe, den er auch leisten kann. Es ist nicht mehr 2015, wo alle überfordert waren und von jetzt auf gleich reagieren mussten.“

Kretschmer: Mehrfach-Straftäter brauchen härtere Ansprache

Kretschmer sagte, er kenne keine weiteren Kommunen in Sachsen, die ähnlich drastisch wie Freiberg reagieren wollen. Allerdings sieht er durchaus Gesprächsbedarf mit dem Bund, ob die rechtliche Handhabe besonders bei integrationsunwilligen Flüchtlingen ausreichend ist. „Gerade bei den Mehrfach-Straftätern ist klar: Die sind für eine normale Ansprache nicht mehr zugänglich. Denen müssen wir mit einer größeren Härte des Rechtsstaats begegnen.“

Bei einer LVZ-Umfrage unter Bürgermeistern in Sachsen wurde deutlich, dass mit dem Abebben der Flüchtlingswelle auch die Probleme bei der Unterbringung geringer geworden sind. Auch wenn der Deutsche Städtetag den Kommunen empfiehlt, notfalls die Aufnahme neuer Flüchtlinge zu verweigern: Derzeit denkt keine der befragten Städte im Großraum Leipzig über ein Aufnahmestopp nach.

Grimmas OB Berger: Nur zehn Prozent der Erwachsenen integrierbar

Allerdings äußerte Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) Verständnis für den Schritt seines Amtskollegen in Freiberg. „Irgendwann stößt man als Kommune mit den Kitas und Schulen an Grenzen.“ Grimmas Rathauschef hat auch Zweifel, dass jeder Flüchtling ein Teil der deutschen Gesellschaft wird. Von den jetzigen Erwachsenen würden vielleicht zehn Prozent, von deren Kinder die Hälfte vollumfänglich integriert, schätzt er ein. Die Bevölkerung sei bereit, in Not geratene Menschen aufzunehmen. „Die vielen Flüchtlinge aber als Gewinn für die Gesellschaft zu verkaufen, hat die Menschen hier verärgert.“ In Grimma selbst habe der gestiegene Ausländeranteil das Stadtbild zwar verändert. Noch sei aber alles im grünen Bereich.

Leipzig: OBM Jung widerspricht Freiberger Entscheidung

Widerspruch gegen die Freiburger Entscheidung kommt dagegen vom Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine gemeinschaftliche Aufgabe, so Jung. Alle haben hier ihren Beitrag zu leisten. „Sollten sich einige Kommunen dem entziehen, untergräbt das den Gemeinschafts-Gedanken. Die Lösung des Freistaats muss vielmehr lauten, den Kommunen mehr Unterstützung zukommen zu lassen.“

Sachsen soll Schulpflicht für über 18-jährige Flüchtlinge ausdehnen

Jung sieht die Lage in Leipzig im Unterschied zu den Jahren 2015 und 2016 inzwischen entspannter, Unterbringung und Integrationsmaßnahmen liefen inzwischen sehr gut. Allerdings bleibe die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt schwierig, auch weil viele Zugewanderte nur über eine sehr geringe Schulbildung verfügen. „Hier muss in Sachsen das Schulgesetz geändert werden; der Freistaat muss auch für über-18-Jährige zuständig sein und die Schulpflicht ausdehnen. Ohne Bildung werden viele Flüchtlinge mittelfristig so gut wie keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben – mit den negativen Auswirkungen auf die Integration. Leipzig hat im Zeitraum Januar bis März 2018 240 Flüchtlinge aufgenommen. Im Jahr 2016 waren es im gleichen Zeitraum 738 Personen, 2017 von Januar bis März 322 Personen.

In Wurzen: Kritiker der Flüchtlingspolitik gründen Verein

In Wurzen, dass seit letztem Jahr wiederholt im Zusammenhang mit ausländerfeindlichen Taten in die Schlagzeilen geriet, sagt Oberbürgermeister Jörg Röglin (SPD): „Wurzen verzeichnet gerade bei Geflüchtete, die seit zwei, drei Jahren in der Stadt sind und hier bleiben möchten, sehr positive Signale der Integration.“ Viele seien Vereinsmiglieder, spielten Fußball, seien in Kleingärten aktiv oder hätten eine Arbeit oder einen Ausbildungsplatz. Derzeit leben 178 Migranten in der Stadt. Gleichwohl gärt es in Wurzen. Der neugegründete Verein „Neues Forum Wurzen“ hatte in dieser Woche etwa 200 bis 300 Menschen zu einer Protestkundgebung gegen die Flüchtlingspolitik versammelt. Der Verein will im nächsten Jahr bei den Kommunalwahlen in Wurzen antreten.

Kritik an Flüchtlingspolitik: Zur Kundgebung des Neuen Forums Wurzen auf dem Markt kamen am Montagabend etwa 200 bis 300 Menschen. Quelle: Frank Schmidt

Delitzscher OBM will gerechtere Verteilung in Nordsachsen

In Nordsachsen will sich der Delitzscher Oberbürgermeister Manfred Wilde (parteilos) dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge in Nordsachsen nach dem prozentualen Bevölkerungsanteil in der Fläche verteilt werden. „Wir haben die Tendenz, dass die Mittelzentren überdimensional belastet werden.“ Momentan brenne zwar nichts an. Das könne sich aber schnell ändern. Wilde sieht vor allem die Gemeinden in der Pflicht, die bisher noch gar keine oder zu wenige Migranten aufgenommen haben. Andernfalls gebe es zunehmend Probleme in den überlasteten Mittelzentren. Insgesamt leben derzeit 1504 asylsuchende Menschen in Nordsachsen. Die meisten in Torgau (258), Delitzsch (281), Eilenburg (183), Oschatz (149), Schkeuditz (140), Bad Düben (65) und Taucha (64).

Bornaer OBM: Asylsuchende müssen dringend Sprache beherrschen

In Borna sagt Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Die Linke): „Einen Zuzugsstopp brauchen wir nun längst nicht mehr, es kommen ja kaum noch Asylsuchende.“ So gibt es nicht nur freie Wohnungen, sondern auch freie Plätze in den Gemeinschaftunterkünften. Vor zwei Jahren wäre das Thema noch wesentlich wichtiger gewesen als heute. Dafür stellt die Integration der hier lebenden Flüchtlinge Stadt, Schulen und Wirtschaft vor immense Herausforderungen. „Die meisten kommen ohne Schulbildung, können nicht lesen und schreiben. Das macht es noch schwieriger, ihnen Deutschkenntnisse beizubringen“, so die Rathauschefin.

Zwar habe es Versuche von Seiten einiger Bornaer Firmen gegeben, Flüchtlinge mit einzubinden, allerdings scheiterten diese schon kurze Zeit später. Der Kreis müsse sich dringend darum kümmern, dass die Asylsuchenden in Sachen Bildung aufholen, „das ist allerdings weder mit einem Kurs noch mit einem halben Jahr Zeit getan.“ Bislang unbeantwortet sei auch die Frage geblieben, wie mit volljährigen jungen Leuten umgegangen werden solle, wenn für diese die Schulpflicht nicht mehr gelte. Integration ist für Luedtke unter diesen Bedingungen quasi aussichtslos. Die Sprache sei das A und O, wer die nicht beherrsche, könne auch in der Gesellschaft kaum Fuß fassen.

Waldheim hat noch Aufnahme-Kapazitäten

„Wir haben derzeit um die 60 Asylbewerber in Waldheim und hätten noch Kapazität für fünf bis zehn weitere“, sagt Steffen Ernst (FDP) Bürgermeister von Waldheim. In der mittelsächsischen Kleinstadt mit knapp 10 000 Einwohner kümmert sich ein Helferkreis um die Integration der Flüchtlinge, die in Wohnungen leben, die eine Gesellschaft des Landkreises angemietet hat. Auch in Wohnungen der stadteigenen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft leben Asylbewerber.

Döbeln kann als Stadt selbst keine Asylbewerber unterbringen. „Die Stadt Döbeln besitzt keine Wohnungen oder Immobilien, die zur Unterbringung von Asylsuchenden geeignet sind.In den Jahren 2015 und 2016 wurden zur Unterbringung von Asylsuchenden in Döbeln Objekte des Landkreises Mittelsachsen bzw. des Freistaates genutzt“, informiert Döbelns Rathaussprecher Thomas Mettcher.

Aktuell bis zu 30 Asylbewerber in Mittelsachsen

„Aktuell werden uns 25 bis 30 Asylbewerber im Monat zugewiesen“, sagt Matthias Damm (CDU), Landrat des Landkreises Mittelsachsens. Zu den Hochzeiten der Flüchtlingskrise kamen pro Woche 250 Flüchtlinge in den Landkreis. Seitdem die Welle abgeebbt ist, hat der Kreis etliche Unterkünfte geschlossen und Kapazitäten abgebaut. Die vergleichsweise wenigen Asylsuchenden, die derzeit nach Mittelsachsen kommen, kann der Kreis ohne weiteres in bestehenden Einrichtungen unterbringen.

In Altenburg: Engpass bei Kita-Plätzen beseitigt

„Ein Zuzugsstopp für Flüchtlinge ist für uns momentan kein Thema“, sagte Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD). „Wir haben alle Maßnahmen eingeleitet, die möglich sind, und es funktioniert.“ So habe man zur Betreuung der Flüchtlinge das Familien- und Freizeitzentrum der Skatstadt bereitgestellt und sei dabei, neben der Integrationsbeauftragten die Zahl der Sozialarbeiter auf vier bis fünf zu erhöhen. Auch den Engpass bei den Kita-Plätzen sei man angegangen und habe zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten geschaffen.

Von André Böhmer, Roland Herold und Olaf Majer

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