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News Auftakt im „Bandidos“-Prozess - Verteidiger werfen Ermittlern Verfassungsbruch vor

Auftakt im „Bandidos“-Prozess - Verteidiger werfen Ermittlern Verfassungsbruch vor

Im Rocker-Prozess vor dem Erfurter Landgericht könnte die Arbeit der Ermittler zum Stolperstein werden. Um den kriminellen Treiben der Mitglieder des Motorradclubs „Bandidos“ einen Riegel vorzuschieben, hatten Beamte auch fleißig die Telefongespräche mit ihren Anwälten abgehört.

Erfurt. Jede noch so banale Kleinigkeit, die dabei zur Rede kam, wurde in den Akten notiert. Die Verteidigung der sechs angeklagten „Bandidos“, die unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und versuchten Mordes vor Gericht stehen, hält das für rechts- und verfassungswidrig. Gleich zu Beginn des Prozesses, für den scharfe Sicherheitsvorkehrungen gelten, beantragten die Anwälte daher die Einstellung des Verfahrens.

Die Schwurgerichtskammer steht nun vor der kniffligen Frage, inwieweit das Abhören von Anwaltsgesprächen gerechtfertigt ist und welche Informationen daraus verwendet werden dürfen. Oberstaatsanwalt Thomas Riebel erklärte, in die Anklageschrift seien sechs mitgeschnittene Gespräche eingeflossen, die jedoch nicht dem geschützten Verhältnis zwischen Mandanten und Anwalt unterliegen.

Den Männern auf der Anklagebank im Alter von 29 bis 40 Jahren legt Riebel 17 Straftaten - zumeist Gewaltdelikte - zur Last. Sie reichen von Messerstechereien, Schlägereien, bis hin zu Bedrohung, Nötigung, Beleidigung und Diebstahl. So soll unter anderem ein 38-Jähriger bei einer Massenschlägerei vor einer Disco in Weimar sein Opfer mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben.

Oberstaatsanwalt Riebel spricht von einer „strikten Befehlsstruktur“ bei den „Bandidos“, die in Thüringen seit längerem auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Ihnen geht es um die Vormachtstellung in der Region. Sie wollen die Türsteher-, Tattoo- und Rotlichtszene beherrschen“, erklärte Riebel. In dem jetzigen Prozess haben sich die Rädelsführer der „Bandidos“ - darunter auch der „Präsident“ zu verantworten. Bis auf den führenden Kopf sitzen alle anderen Angeklagten derzeit in Untersuchungshaft.

Am ersten Verhandlungstag ging es im Gerichtssaal aber zunächst nicht um Straftaten, sondern um die Kleiderordnung. Das martialische Auftreten der Männer in den schwarz-orangenen Kutten mit einem Mexikaner als Symbol war dem Vorsitzenden Richter Frieder Liebhart ein Dorn im Auge. Nachdem sich der „Präsident“ weigerte, seine Kutte abzulegen, verhängte Liebhart gegen den Mann mit der Gesichtstätowierung ein Ordnungsgeld von 500 Euro. Zuschauer in „Bandidos“-Lederkluft kamen erst gar nicht in den Verhandlungssaal. Dafür sorgte eine großes Polizeiaufgebot vor und im Gerichtsgebäude.

Seine Unerbittlichkeit in der Kleiderfrage brachte Liebhart prompt einen Befangenheitsantrag von der Verteidigung ein, die darin eine Grundhaltung des Richters zu erkennen meinte. Über sämtliche Anträge der Verteidigung muss die Kammer erst noch entscheiden. An diesem Dienstag wird der Prozess fortgesetzt.

Annett Gehler, dpa

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