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BGH spricht Urteil zum Feuertod von Asylbewerber Jalloh

BGH spricht Urteil zum Feuertod von Asylbewerber Jalloh

Fünf Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle will der Bundesgerichtshof an diesem Donnerstag sein Urteil sprechen. Dass der Termin ausgerechnet auf den fünften Todestag des aus Sierra Leone stammenden 23-Jährigen fällt, ist laut Gericht reiner Zufall.

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Nach dem Tod von Oury Jalloh haben Demonstranten immer wieder in Dessau gegen die nach ihrer Meinung schleppende Aufklärung protestiert.

Quelle: dpa

Karlsruhe. Das Datum ergebe sich aus der Terminlage des Senats und habe keinerlei Symbolwert, betonte die Vorsitzende des 4. Strafsenats, Ingeborg Tepperwien, vor drei Wochen am Ende der mündlichen Verhandlung. Freunde des Opfers reagierten mit Unmut auf den Termin.  

Seit Jahren kämpfen sie um eine lückenlose Aufklärung des Falles. Möglicherweise kommen sie mit dem BGH-Urteil ihrem Ziel einen Schritt näher: Die Karlsruher Richter hatten deutliche Zweifel am Freispruch eines Polizisten durchblicken lassen. Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte im Dezember 2008 einen Dienstgruppenleiter vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen. Dieses Urteil wollen die Vertreter der Nebenklage kippen, die Bundesanwaltschaft indes will es bestätigt wissen.   

Nach den Erkenntnissen das Landgerichts soll Jalloh - obwohl auf einer Liege festgebunden - mit einem Feuerzeug den Bezug der Pritsche aufgeschmort und den Schaumstoff im Inneren angezündet haben. Das dadurch ausgelöste Alarmsignal des Rauchmelders hat der angeklagte Beamte zunächst mehrfach abgestellt und war erst mit Verzögerung zur Zelle geeilt. Der BGH äußerte Zweifel an den im Urteil geschilderten Abläufen. Auch der zeitliche Rahmen vom Anzünden der Liege bis zur Öffnung der Zelle hinterließ Fragen; auch das Gutachten eines Sachverständigen erschien den Juristen unklar.    Der Fall hatte für heftige Kritik von Menschenrechtlern gesorgt. Das Landgericht hatte seinerzeit in der mündlichen Urteilsverkündung Falschaussagen von Polizisten harsch kritisiert. Davon findet sich nach Angaben von BGH-Richterin Tepperwien jedoch kaum etwas. Ihr Senat jedoch muss sich allein an das schriftliche Urteil halten.

dpa

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