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Mitteldeutschland Geplante BAföG-Reform hilft kaum – Studenten im Osten im Vorteil
Region Mitteldeutschland Geplante BAföG-Reform hilft kaum – Studenten im Osten im Vorteil
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14:41 29.11.2018
Blick in den Anatomie-Hörsaal der Universität Leipzig. (Archivfoto) Quelle: dpa
Leipzig

„An fehlendem Geld soll ein Studium nicht scheitern“, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Mitte November bei der Ankündigung ihrer geplanten Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Die Unionspolitikerin will Studierenden aus einkommensschwächeren Familien ab 2019 unter anderem mehr Geld zum Leben zahlen. Großer Jubel ist unter Betroffenen allerdings nicht zu spüren: Der Studentenrat der Uni Leipzig kritisiert, dass Karliczeks Reformen viel zu kurz greifen, um tatsächlich Bildungschancen unterhalb der oberen Mittelschicht zu verbessern. Eine Studie des Moses Mendelssohn Instituts zeigt zudem, dass auch mit neuem BAföG-Höchstsatz in vielen Hochschulstädten ein Überleben nur schwer möglich wird.

Nach den Plänen der Bundesbildungsministerin soll der Betrag der maximal möglichen Unterstützung vom Staat im nächsten Jahr um 115 Euro steigen – auf insgesamt 850 Euro pro Monat. Zudem will die Unionspolitikerin die Elternfreibeträge stufenweise leicht anheben lassen und so mehr Studenten überhaupt erst eine Bafög-Förderung ermöglichen. Nicht zuletzt sollen die Belastungen bei der Rückzahlung des Bildungskredits moderater ausfallen und der Freibetrag für eigene Rücklagen – beispielsweise beim Sparen für ein zusätzliches Auslandsstudium – erhöht werden.

Schön und gut, aber trotz Verbesserungen wird das BAföG in vielen Städten immer noch nicht zum Leben reichen, sagt Stefan Brauckmann, Leiter des Berliner Moses Mendelssohn Instituts. Die auf Regionalentwicklung spezialisierte Forschungseinrichtung hat insgesamt 96 Hochschulstädte auf finanzielle Belastungen für Studenten untersuchen lassen und gibt angesichts der Ergebnisse selten grünes Licht. Wenn überhaupt, dann passt es für Studierende ohne vermögende Eltern vor allem in Ostdeutschland – darunter auch in Leipzig und Chemnitz.

Studieren in Sachsen weiterhin günstig

Ein WG-Zimmer in der Messestadt kostet laut Studie im Durchschnitt 260 Euro. Ein Blick an das Schwarze Brett der Uni Leipzig bestätigt: Trotz steigender Mietspirale werden dort noch Zimmer zwischen 150 und 300 Euro angeboten. Billiger wohnen Studenten nur in Cottbus, Freiberg, Halle/Saale, Chemnitz, Wismar oder Ilmenau. Mit Karliczeks angedachter BAföG-Erhöhung dürfte das Wohnen in der Messestadt in der Regel kein großes Problem werden. Und auch beim Lebensunterhalt insgesamt wäre ab 2019 zumindest in Sachsen noch weiterhin Spielraum. 640 Euro braucht man derzeit als Student im Monat in Leipzig, heißt es in der Mendelssohn-Studie. In Chemnitz sind es im Schnitt sogar nur 620 Euro, in Dresden 655 Euro.

„In der Tat wird es Studenten, die in Leipzig studieren und den BAföG-Höchstsatz erhalten, durch die geplante Novelle leichter fallen, ihren Lebensunterhalt zu decken“, bestätigt Ulrich Wehrle, Referent für Soziales beim StuRa der Uni Leipzig. Allerdings warnt er auch, dass der Vorteil angesichts steigender Mieten schnell wieder aufgebraucht sein könnte. „Viel sinnvoller wäre es deshalb, endlich eine dynamische Anpassung einzuführen, durch welche die Wohnkostenpauschale Jahr für Jahr auf Basis des lokalen Mietspiegels an die Wohnkosten des jeweiligen Hochschulstandortes angepasst werden“, sagt der StuRa-Exerpte..

600 Euro für ein WG-Zimmer in München

Das würde dann auch Studenten helfen, die es zum Studium in Richtung Westdeutschland zieht und die dort arge Probleme mit bezahlbaren WG-Zimmern haben. Laut Studie müssen zwischen Ulm, Regensburg, Münster und Co. pro Monat etwa 100 Euro mehr als in Sachsen eingeplant werden. In westdeutschen Metropolen ist es sogar erheblich mehr. In München kostet ein WG-Zimmer im Schnitt 600 Euro, in Hamburg 450 Euro und in Berlin 420 Euro. „Somit hilft in solchen Städten die Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 325 Euro wenig, um ein Standardzimmer anmieten zu können“, sagt Forscher Brauckmann. Auch bei den Lebenskosten insgesamt wird man als BAföG-Student in den bundesdeutschen Top-Hochschulen trotz geplanter Erhöhung am absoluten Limit oder längst darüber hinaus sein.

Der StuRa Leipzig fordert deshalb stellvertretend für alle Studierenden, dass die Bedarfssätze beim BAföG ähnlich wie bei anderen Sozialleistungen anhand umfassender empirischer Studien ermittelt werden. Diese sollten unter anderem neben Mietkosten auch regionale Studiengebühren, Transportkosten, Aufwände für Bücher und Arbeitsmaterialien sowie elektronische Geräte beinhalten.

Nicht zuletzt müsse der Anteil derer, die BAföG bekommen können, erhöht werden. Bisher sind das nur 15 Prozent aller Studenten, und nicht einmal die Hälfte davon bekommt den genannten Höchstsatz. „Die restlichen Studenten müssen teilweise über ihre Belastungsgrenze hinaus arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu gestalten“, sagt Ulrich Wehrle. Er fordert deshalb, dass die geltenden Elternfreibeträge – also die Grenze, bis zu welchem Einkommen der Eltern Studierende überhaupt Anrecht auf eine staatliche Förderung haben – weiter angehoben wird. Und nicht wie geplant, nur um neun Prozent, sondern um mindestens 36 Prozent. Derzeit liegt der BAföG-Freibetrag bei verheirateten Paaren bei einem Haushaltseinkommen von 2340 Euro im Monat.

Von Matthias Puppe

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