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Bayern und Sachsen wollen sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen

Bayern und Sachsen wollen sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen

Bayern und Sachsen wollen sich gemeinsam um eine stärkere Bürgerbeteiligung bemühen. „Keine Gesellschaft kann blühen ohne Einbindung der Bevölkerung“, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag zur Veranstaltungsreihe „Zukunftsdialog“ in Radebeul bei Dresden.

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Horst Seehofer (CSU, rechts) und Stanislaw Tillich (CDU) beraten in Radebeul bei Dresden über die Zukunft.

Quelle: dapd

Radebeul. Eine aktive Bürgergesellschaft sei gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung unerlässlich. „Da stellen sich in allen Lebensbereichen große Fragen.“ Die Politik dürfe die Antworten darauf nicht verordnen, sondern müsse sie zusammen mit Experten und der Bevölkerung entwickeln.

„Bürger sollen sich einbringen. Der Gesetzgeber hat dafür den Nährboden zu schaffen“, betonte der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). Der Staat werde weder heute noch in Zukunft alle Leistungen selbst erbringen können. „Wir sind auf eine aktive Gesellschaft angewiesen. Das entspricht auch unserem Bild von einem Gemeinwesen: Dass nicht der Staat alles bestimmt, sondern dass der Bürger selbst seine Aktivitäten entwickelt.“

Bayern und Sachsen hatten sich im März dieses Jahres darauf verständigt, wichtige Zukunftsfragen gemeinsam mit Experten zu diskutieren. In einer ersten Runde im Juli in München ging es um den „Modernen Staat“. Am Donnerstag debattierten Seehofer und Tillich mit neun Experten von Hochschulen und anderen Institutionen über die „Aktive Gesellschaft“. Eine abschließende Runde bleibt Anfang 2013 neuen Formen der Bürgerbeteiligung vorbehalten. Im Frühjahr wollen die beiden Bundesländer Ergebnisse öffentlich vorstellen. Bis dahin wird hinter verschlossenen Türen beraten.

dpa

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