Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -3 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
News Befangenheitsanträge setzen Richter im NSU-Prozess unter Druck

Verzögerungen Befangenheitsanträge setzen Richter im NSU-Prozess unter Druck

Der NSU-Prozess stockt jetzt seit drei Wochen - wegen einer Kette von Befangenheitsanträgen. Nun laufen gesetzliche Fristen ab. Die Richter müssen eine Lösung finden.

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe mit ihrem Anwalt Mathias Grasel.

Quelle: dpa

München. Nach mehreren Befangenheitsanträgen soll der NSU-Prozess am Mittwoch weitergehen. Das Oberlandesgericht (OLG) München muss allerdings über noch ausstehende Befangenheitsanträge entscheiden. Eine weitere Verzögerung könnte das Verfahren in Gefahr bringen. Nach der gesetzlichen Regel muss die Verhandlung in dieser Woche weitergehen. Ansonsten wäre die vorgeschriebene Unterbrechungsfrist überschritten. Ein OLG-Sprecher rechnete am Montag damit, dass der Termin am Mittwoch stattfinden kann.

Die Prozessparteien erwarten als nächstes den Beginn der Nebenklage-Plädoyers. Voraussichtlich soll die Anwältin einer iranisch-stämmigen Familie aus Köln den Anfang machen. Einer der NSU-Terroristen soll vor Weihnachten 2000 einen Sprengsatz in einer Christstollendose in dem Geschäft hinterlassen haben, der im Januar 2001 explodierte und eine Tochter der Familie schwer verletzte.

Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ war ins Trudeln geraten, als vor drei Wochen die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Gefängnisstrafe für André E. forderte. E. war laut Anklage der treueste Helfer der Neonazi-Terroristen. Die Bundesanwaltschaft beantragte außerdem Haftbefehl gegen E., der bis dahin auf freiem Fuß war.

Beim darauffolgenden nichtöffentlichen Hafteröffnungstermin gab es dem Vernehmen nach lauten Streit, der dann in eine Serie von Befangenheitsanträge mündete. Den letzten dieser Anträge reichte E.s Verteidiger Michael Kaiser vergangenen Mittwoch ein. Am Freitag verschickte die Bundesanwaltschaft ihre Stellungnahme dazu.

Zunächst setzte das Gericht allen anderen Prozessparteien eine Erklärungsfrist bis zu diesem Mittwoch um 9.00 Uhr. Die entsprechenden Dokumente liegen der Deutschen Presse-Agentur vor. Ein OLG-Sprecher bestätigte auf Anfrage die Fristen-Problematik. Später wurde die Frist noch einmal bis Donnerstag um 15.00 Uhr verlängert.

E. hat nach Überzeugung der Anklage Fahrzeuge gemietet, mit denen die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu Tatorten fuhren, und bei der Tarnung des NSU-Trios geholfen haben. Er habe zudem Zschäpe geholfen, nach dem Auffliegen des NSU aus Zwickau zu verschwinden.

Für Zschäpe hatte die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Sie soll Mittäterin bei allen Straftaten des NSU gewesen sein. Dazu gehören neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden und der Heilbronner Polizistin Michele Kiesewetter.

LVZ

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Zeitung in Schulen

    Herzlich willkommen bei den Schulprojekten der Leipziger Volkszeitung und ihrer Regionalausgaben. mehr

  • LVZ-Reisemarkt

    Lust auf Urlaub? Der LVZ Reisemarkt präsentiert am 2. und 3. Februar 2018 Traumziele fern und nah. Alle Infos zu den Ausstellern und zum Programm g... mehr

  • LVZ-Fahrradfest 2018
    Logo LVZ-Fahrradfest

    Das 14. LVZ-Fahrradfest lädt am 29. April 2018 wieder Radler ein, gemeinsam in die Pedalen zu treten. Alle Infos zum Event finden Sie in unserem Sp... mehr

  • Geld für Vereine der Region
    Mikrologo Angestust

    Mit der Aktion „Angestupst“ unterstützen LVZ und Sparkasse Leipzig die Vereine der Region. Die aktuelle Runde läuft. mehr

  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album 2
    Leipzig-Album 2

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr