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Bei der Rolle der Kirche in Sachsen rebelliert die FDP gegen die CDU

Bei der Rolle der Kirche in Sachsen rebelliert die FDP gegen die CDU

Kurz vor der gemeinsamen Sitzung der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP knirscht es erheblich im sächsischen Bündnis. Grund für den Zwist ist nicht nur die Bundespolitik, für Misstöne sorgen vor allem Differenzen über Rolle und Einfluss der Kirchen im Lande.

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Quelle: Volkmar Heinz

Dresden. Es war nur eine kleine, unscheinbare Meldung von einer wenig beachteten Vereinigung in der CDU. "Wir brauchen die flächendeckende Zweistündigkeit des Religionsunterrichtes in allen Schularten", teilte der evangelische Arbeitskreis der CDU Sachsen (EAK) vor kurzem mit. Und genau das werde die EAK auch "im Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahle verankern." Das jedenfalls kündigte der aus Leipzig stammende Landeschef Thomas Feist an, der auch für die Union im Bundestag sitzt.

Die Reaktion der sächsischen Liberalen ließ nicht lange auf sich warten. "Nicht Religion, sondern Mathe und Deutsch müssen beim Kampf gegen Stundenausfall Priorität haben", meinte FDP-Bildungspolitiker Norbert Bläsner umgehend. Schließlich seien dies die zentralen Fächer, in denen "unverzichtbare Kernkompetenzen" vermittelt würden.

Damit war das Feld eröffnet, zumal sich die beiden Koalitionspartner gerade bei der Frage nach dem Verhältnis von Kirche und Staat schon in der Vergangenheit immer mal wieder gezofft hatten. Aktuell aufgeladen aber wird das Ganze durch die Tatsache, dass bereits heute beide Fraktionen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen kommen, in der es genau darum geht. Offizielles Thema ist der 100. Katholikentag 2016 in Leipzig, eingeladen ist zudem der katholische Bischof von Dresden-Meißen, Heiner Koch.

Mittlerweile hat der Kirchenstreit die oberste Ebene erreicht. Nachdem sich CDU-Fraktionschef Steffen Flath am Wochenende über kleinere Sticheleien der beiden FDP-Minister Sven Morlok (Wirtschaft) und Jürgen Martens (Justiz) gegen die CDU/SPD-Koalition in Berlin beschwert hatte, reagierte gestern Flaths FDP-Pendant und Landeschef Holger Zastrow. Die strikte Trennung von Kirche und Staat habe "schon in der Geburtsurkunde der FDP" gestanden, sagte Zastrow der Leipziger Volkszeitung. Mancher in der Union aber versuche immer wieder, "an den Stellschrauben zu drehen und den Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat aufzuweichen". Das werde die FDP nicht mitmachen.

Dieses mittelschwere Verbal-Scharmützel der Koalitionspartner im Freistaat hat einen doppelten Grund. Zum einen ist die SPD und nicht mehr die FDP Bündnispartner der CDU auf Bundesebene, was die sächsischen Unionschristen mit größerer Milde auf die kleine Landes-SPD blicken lässt. Zum anderen aber steht der Landtagswahlkampf vor der Tür, und hier muss sich die FDP dringend als eigenständige Kraft profilieren - zur Not auch auf Kosten der CDU.

Dafür scheint vielen Liberalen nicht zuletzt die Kirchenpolitik ein wahltaktisch lohnendes Feld. Schließlich gehören nicht einmal 25 Prozent der Bürger im Freistaat einer Kirche an. "Das Gros der Leute ist kirchenfern", sagt ein Liberaler, weshalb die FDP hier punkten könne. Ähnliches aber gilt auch für die FDP-Generalkritik am traditionellen Familienbild der Union sowie dem sogenannten "Herz-Jesu-Sozialismus" des CDU-Arbeitnehmerflügels.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 08.04.2014

Jürgen Kochinke

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