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Berufungsprozess in der sächsischen Aktenaffäre steht vor schnellem Ende

Berufungsprozess in der sächsischen Aktenaffäre steht vor schnellem Ende

Im „Sachsensumpf“-Berufungsprozess gegen zwei freie Journalisten am Landgericht Dresden könnten bereits an diesem Donnerstag die Plädoyers gehalten werden.

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Im „Sachsensumpf“-Berufungsprozess gegen zwei freie Journalisten am Landgericht Dresden könnten bereits an diesem Donnerstag die Plädoyers gehalten werden.

Quelle: Andreas Döring

Dresden. Das hat der Vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler am Dienstag nach der Vernehmung weiterer Zeugen in Aussicht gestellt. Er selbst wolle keine weiteren Zeugen hören.

Der Staatsanwalt erklärte, er brauche noch Zeit zum Nachdenken. Schultze-Griebler machte auf Nachfrage der Verteidigung deutlich, dass er auch gern schon am Donnerstag ein Urteil sprechen würde: „Schön wär’s schon.“ Er hatte bereits am Montag angedeutet, dass das Verfahren auf einen Freispruch hinauslaufen könnte.

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Journalisten üble Nachrede und Verleumdung vor. Es geht um Beiträge im „Spiegel“ und bei „Zeit“-Online aus dem Jahre 2008, in denen über Vorwürfe gegen hochrangige Juristen aus Sachsen berichtet wurde. Die Artikel drehten sich um angebliche Besuche von Juristen im Leipziger Kinderbordell „Jasmin“. Umstritten ist, ob Äußerungen über Juristen und Polizisten als Tatsachenbehauptungen - so sieht es die Staatsanwaltschaft immer noch - oder als Verdachtsberichterstattung zu werten sind.

In erster Instanz waren Arndt Ginzel (39) und Thomas Datt (44) vom Amtsgericht Dresden vor zwei Jahren wegen übler Nachrede zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 2500 Euro verurteilt worden. Der Vorwurf der Verleumdung war fallengelassen worden. Während die Staatsanwaltschaft in der Berufung diesen Vorwurf erneuerte, fordern die Journalisten Freispruch.

Das Landgericht befragte am Dienstag unter anderen einen Journalisten der „Zeit“ zu redaktionellen Abläufen. Er erläuterte wie schon am Vortag ein Kollege vom „Spiegel“, wie die Fakten der Recherchen überprüft wurden. „Eine Plausibilitätsprüfung ist selbstverständlich“, sagte der Zeuge.

Der Prozess wird an diesem Donnerstag um 9 Uhr fortgesetzt.

dpa

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