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News Bewilligungsstopp für Kommunal-Kombi in Sachsen - Kritik von Opposition

Bewilligungsstopp für Kommunal-Kombi in Sachsen - Kritik von Opposition

Sachsen wird keine weiteren Stellen für das Kommunal-Kombi-Programm mehr bewilligen. Die Finanzen dafür seien ausgeschöpft, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Dresden mit.

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Sven Morlok, Sächsischer Wirtschaftsminister

Quelle: André Kempner

Dresden. Zusätzliches Geld gebe es nicht, habe die Regierung beschlossen. Priorität hätten wettbewerbsfähige Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt, so Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) in einer Mitteilung. Opposition und Gewerkschaft liefen umgehend Sturm gegen die Entscheidung.

SPD: Der politische Wille fehlt

Die SPD warf dem Minister verantwortungsloses Handeln zum Nachteil der vielen sächsischen Langzeitarbeitslosen vor. Morlok fehle der politische Wille. Aus dem laufenden Haushalt könnten noch Mittel für weitere 2200 Stellen finanziert werden, erklärte der Arbeitsmarktexperte der Landtagsfraktion, Stefan Brangs. Im Haushaltsplan sei festgehalten, dass die Förderung nach einem Jahr Laufzeit bei Bedarf auf bis zu 7500 Teilnehmer erhöht werden könne. Das Programm war im vergangenen Jahr aufgelegt worden.

DGB: Betroffenen wird Hoffnung geraub

t „Damit wird eines der wenigen erfolgreichen Programme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wieder eingestellt“, kritisierte DGB-Arbeitsmarktexperte Markus Schlimbach. So werde denjenigen, die es am schwersten auf dem Arbeitsmarkt hätten, „ein Stück Hoffnung geraubt“. Schlimbach hält das Finanzargument für nur vorgeschoben. „Für die Schaffung von Staatssekretärsstellen und anderen Versorgungsposten ist ja offensichtlich Geld vorhanden“, spielte er auf jüngst mit FDP-Politikern besetzte Stellen an.

Grüne: Auch Vereine und Initiativen betroffen

„Leidtragende dieses rigorosen Förderstopps sind nicht nur die Langzeitarbeitslosen, sondern auch viele Vereine und Bürgerinitiativen“, erklärte der Grünen-Arbeitsmarktexperte Miro Jennerjahn. Für diese seien die über den Kommunal-Kombi geschaffenen Stellen eine wichtige Unterstützung. Der Minister mache keinen Hehl mehr daraus, für wen die FDP künftig Politik machen wolle. „Im Weltbild der Liberalen kommen Menschen, die auf die Hilfe unserer Gesellschaft angewiesen sind, nicht vor.“

Minister: Geld kann man nur einmal ausgeben

Minister Morlok verwies auf einen Kabinettsbeschluss vom Dienstag, Förderprogramme von Bund und EU künftig nicht mehr automatisch auszuschöpfen, wenn der Freistaat Geld dazugeben müsse. „Wir können unser Geld nur einmal ausgeben. Wofür, das muss klug abgewogen werden.“ Angesichts der „Verdrängungsproblematik“ von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt habe sich die Regierung gegen eine weitere Kofinanzierung des Kommunal-Kombis entschieden. Die SPD nannte dieses Argument eine Unterstellung. Über den Kommunal-Kombi könnten nur Stellen im gemeinnützigen Bereich gefördert werden. Kein einziger Arbeitsplatz in Handwerk oder in einem mittelständischen Unternehmen werde dadurch bedroht.

Der Kommunal-Kombi

Der Kommunal-Kombi ist ein Bundesprogramm, das mit Geld des Landes kofinanziert wird. Damit können Langzeitarbeitslose von Städten und Gemeinden bis zu drei Jahre beschäftigt werden. In Sachsen wurden 4894 solcher Stellen geschaffen. Laut Wirtschaftsministerium ist der Freistaat Spitzenreiter bei der Nutzung. Brandenburg folge mit 3573 Stellen. In Sachsen waren nach Angaben der Agentur für Arbeit Ende Oktober rund 75.370 Frauen und Männer als Langzeitarbeitslose registriert.

dpa

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