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Mitteldeutschland Biedenkopf kritisiert Tillich und die Sachsen-CDU scharf
Region Mitteldeutschland Biedenkopf kritisiert Tillich und die Sachsen-CDU scharf
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22:26 04.10.2017
Kurt Biedenkopf (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen. Quelle: dpa
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Leipzig/Dresden

Der CDU-Politiker und frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat seiner Partei und ihrem sächsischen Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich schlechte Noten ausgestellt. Im Interview mit dem Radiosender Bayern 2 kommentierte der 87-Jährige das AfD-Ergebnis der Bundestagswahl in Sachsen mit den Worten: „Die CDU war halt schlecht. Und die AfD zerlegt sich gerade schon wieder. Die CDU hat keine gute Politik gemacht.“ In der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag) nannte Biedenkopf Bundesinnenminister Thomas de Maizière als seinen Wunschkandidaten für eine Tillich-Nachfolge.

Biedenkopf ging in der „Zeit“ hart mit Tillich ins Gericht: „Ich sorge mich um mein Lebenswerk.“ Dem Nachfolger fehle für sein Amt die „Vorbildung“. Tillich sei ursprünglich nicht für den Posten vorgesehen gewesen. „Er hat das nie gelernt.“ Ein Ministerpräsident dürfe nicht scheu sein, wenn es um Entscheidungen gehe, stellte Biedenkopf fest. „Er lebt ein bisschen in einer anderen Welt, ist primär interessiert an Kompromissen“. Ein Ministerpräsident sei aber etwas anderes als ein Präsident.

Biedenkopf sieht die Sachsen „mit ihrer Regierung unzufrieden“. „Sie können es nicht vertragen, wenn sie das Gefühl haben, nicht gut regiert zu werden.“ Wenn die Polizeiausstattung fehle, die Sicherheit an den Grenzen nicht funktioniere und Lehrer nicht ausreichten, fühlten sich die Menschen unsicher.

AfD rechts überholen sei unmöglich

Es werde schwierig, die Leute zurückzugewinnen, meinte der frühere Regierungschef. „Jetzt an die Bevölkerung zu appellieren, wieder CDU zu wählen, wäre wohl wirkungslos. Da macht man sich lächerlich.“ Tillichs Versuch, nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis für die CDU und dem guten Abschneiden der AfD einen Rechtsruck anzustreben, hält Biedenkopf für vergebens. Im Landtag säßen bereits AfD-Abgeordnete. „Wie willst du rechts von denen ankommen? Jetzt ist es zu spät.“

Biedenkopf will de de Maizière als Nachfolger

Als Tillich-Nachfolger wünscht sich Biedenkopf Thomas de Maizière, der früher in Sachsen mehrere Ministerämter innehatte: „Ich würde mich natürlich freuen, ihn noch einmal in Sachsen zu sehen“. Aber de Maizière habe „eine Bombenstellung“ in Berlin, und „wenn er nicht sich selbst sagt, dass er jetzt über 60 ist und noch mal eine Altersbeschäftigung in Sachsen sucht - dann kommt er auch nicht nach Dresden“. De Maizière reagierte umgehend: „Ich teile die Auffassung von Kurt Biedenkopf nicht. Seine Vorschläge sind daneben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Staatskanzlei wollte sich MIttwochabend auf Anfrage der LVZ.de noch nicht zu den Biedenkopf-Vorwürfen äußern.

Biedenkopf war von 1990 zwölf Jahre lang Regierungschef in Sachsen und holte für die CDU bei Landtagswahlen drei Mal die absolute Mehrheit. Nach Kritik an seinem Führungsstil und etlichen Affären wie der Mietaffäre um das Leipziger Paunsdorf-Center trat er im April 2002 zurück. Der von ihm geprägte  Satz, Sachsen sei immun gegen Rechtsextremismus, hatte bei anderen Parteien und vielen Organisationen immer wieder scharfe Kritik ausgelöst. Die Aussage wurde als Verharmlosung von rassistischen Vorfällen im Freistaat gewertet.

dpa/abö

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