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Bildungsempfehlung in Sachsen wackelt nach Gerichtsbeschluss

Eltern siegen im Eilverfahren Bildungsempfehlung in Sachsen wackelt nach Gerichtsbeschluss

Gehasst und gefürchtet: Die strenge Bildungsempfehlung in Sachsen entscheidet über die weitere Laufbahn von Grundschülern. Richter in Dresden haben sie jetzt ausgehebelt.

In Sachsen steht die Bildungsempfehlung auf der Kippe.

Quelle: dpa

Dresden. Der Zugang zu weiterführenden Schulen nach der vierten Klasse muss in Sachsen möglicherweise neu geregelt werden. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Demnach sehen die Richter für die Bildungsempfehlung keine ausreichende gesetzliche Grundlage, wie ein Sprecher des Dresdner Verwaltungsgerichts am Montag sagte. Zuvor hatte die „Sächsische Zeitung“ berichtet.

Das Gericht hatte in einem Eilverfahren Eltern Recht gegeben, die die Bildungsempfehlung ihrer Tochter angefochten hatten. Das Mädchen hatte demnach keine Empfehlung für das Gymnasium erhalten, weil es den geforderten Notendurchschnitt von 2,0 aus den Fächern Mathematik, Deutsch und Sachkunde verfehlt hatte. Im Zeugnis des Mädchens standen in Deutsch und Sachkunde die Zensuren 2 und in Mathematik eine 3. Sie kam damit auf einen Durchschnitt von 2,33.

Das Kind könne wegen ihrer Noten aber nicht als ungeeignet für den Besuch des Gymnasiums angesehen werden, hieß es. Die Funktionsfähigkeit des Gymnasiums werde durch sie nicht beeinträchtigt. Die Eltern monierten zudem, dass der Einzelfall unzureichend betrachtet wurde. Sie führen an, dass ihre Tochter zwei Jahre eine Schule im Ausland besucht habe, wo die Familie aus beruflichen Gründen gelebt habe. Die Mutter des Kindes sei zudem erkrankt gewesen, was sich ebenfalls auf die Leistungen der Schülerin ausgewirkt habe. Ihre Gesamtdurchschnitt aller Noten habe aber bei 1,9 gelegen.

Richter pochen auf Schulgesetz

Das Gericht berief sich ins einer Argumentation auf das sächsische Schulgesetz. Darin heißt es, dass die Eltern auf Empfehlung der Schule über den Bildungsweg nach der Grundschule entscheiden. Die Richter monierten, dass der Gesetzgeber diesen Grundsatz nicht ausreichend berücksichtige. Bisher seien die Kriterien abhängig gewesen von der jeweiligen politischen Regierungsmehrheit, so der Gerichtssprecher.

So wurde etwa der Notendurchschnitt bereits von 2,0 auf 2,5 und dann wieder zurück auf aktuell 2,0 geändert. Die Frage der Eignung müsse der parlamentarische Gesetzgeber daher festlegen - und näher definieren.

Die Linke sieht durch den Beschluss das Elternrecht bei der Bildungsempfehlung gestärkt. Die Regierungskoalition könnte nun in ihrer Schulgesetznovelle für eine „präzise Zugangsregelung“ zum Gymnasium sorgen, wie sie vom Gericht gefordert werde.

Die Bildungsagentur hat gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen eingelegt. Diese liege vor, so ein Gerichtssprecher. Das Kultusministerium wollte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. Erst auf Grundlage einer OVG-Entscheidung könnten Schlussfolgerungen gezogen werden.

Von LVZ

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