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Blamage in Sachsens Landtag bei Abstimmung zu Flüchtlingsaufnahme

Zu wenig Interesse Blamage in Sachsens Landtag bei Abstimmung zu Flüchtlingsaufnahme

Das sächsische Parlament hat am Mittwoch eine Abstimmung zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme verschieben müssen, weil zu wenig Abgeordnete im Saal waren.

Blick in den halbwegs gefüllten sächsischen Landtag (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Das sächsische Parlament hat am Mittwoch eine Abstimmung zu einem Gesetzentwurf verschieben müssen, weil zu wenig Abgeordnete im Saal waren. Konkret ging es um die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme in Sachsen, den die Linken eingebracht hatten. Als AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer die gähnende Leere im Saal bemerkte, bat er das Präsidium des Landtages, die Beschlussfähigkeit überprüfen zu lassen.

Landtags-Vizepräsidentin Andrea Dombois verordnete dem Parlament daraufhin eine Pause, damit die säumigen Abgeordneten ihre Plätze wieder einnehmen konnten. Wenig später wurde dann einstimmig beschlossen, den Gesetzentwurf an vier Ausschüsse zu überweisen.

In der Geschäftsordnung des Landtags heißt es: „Eine Überweisung gilt als beschlossen, wenn mindestens 25 Mitglieder des Landtages dafür stimmen“, heißt es in der Geschäftsordnung. Der Landtag hat derzeit 126 Abgeordnete.

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