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Mitteldeutschland Bleibt Lieberknecht? Angst vor Oppositionsbank schürt Machtkampf in Thüringer CDU
Region Mitteldeutschland Bleibt Lieberknecht? Angst vor Oppositionsbank schürt Machtkampf in Thüringer CDU
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19:28 26.11.2014
Bodo Ramelow (Die Linke) und die derzeitige Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht (CDU) Quelle: dpa
Erfurt

Nach der Landtagswahl Mitte September und erfolglosen Sondierungsrunden der CDU mit der SPD zur Fortsetzung der schwarz-roten Regierung wurde es still um die Dauerregierungspartei. Wenige Tage vor der Ramelow-Wahl am 5. Dezember meldet sie sich nun mit ihrem Machtanspruch zurück: Sie schickt im Landtag einen eigenen Kandidaten ins Rennen um die Staatskanzlei in Erfurt. Doch wen?

„Als stärkste Fraktion wollen wir die Entscheidung im Parlament suchen“, sagt CDU-Generalsekretär Mario Voigt. Wer erwartet, dass Lieberknecht nun kampflustig die Hand hebt, wird enttäuscht. Ob es zum Duell Lieberknecht gegen Ramelow - in Weimar geborene Landesmutter gegen machtbewussten Niedersachsen - kommt, ist ungewiss. Die Pfarrerin, die seit fast einem Vierteljahrhundert mit der Gelassenheit des „Christenmenschen“, wie sie sagt, Politik betreibt, bleibt weiter in der Deckung. „Natürlich hat sie den ersten Zugriff“, heißt es angesichts der ungewöhnlichen Konstellation in der Thüringer CDU, die nicht erst seit der Landtagswahl in zwei Lager gespalten ist: eines um Lieberknecht und eines um den 42 Jahre alten Fraktionschef Mike Mohring, den die SPD vor allem für den ruppigen Umgang in der bisherigen CDU/SPD-Regierung verantwortlich macht.   

Mike Mohring strebt an die Macht

Mike Mohring, Fraktionschef der Thüringer CDU Quelle: dpa

Manche in Lieberknechts Umfeld zweifeln, dass sich die 56-Jährige die Blessuren eines dritten Wahlgangs im Landtag noch einmal antun sollte. Bereits bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin 2009 hatte sie nicht alle in der CDU-Fraktion hinter sich. Lieberknecht brauchte drei Wahlgänge, bevor sie den Amtseid ablegen konnte. Ironie der Geschichte: Damals trat Ramelow als Chef der größten Oppositionsfraktion gegen sie an und sorgte dafür, dass CDU und SPD ihre Reihen schlossen und selbst die FDP als Oppositionsfraktion für die CDU-Frau stimmte.

Seit der Landtagswahl Mitte September wird angesichts der Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Rot-Grün spekuliert, ob Lieberknecht bei einer Kandidatur gegen Ramelow mehr Chancen hätte oder Mohring. „Es gibt ein unheimliches Misstrauen in der CDU“, findet ein Parteimitglied. Eher nassforsch tritt Mohring auf, dem nachgesagt wird, bereits 2009 Anspruch auf den Parteivorsitz erhoben zu haben. Von ihm kommen Sätze wie: „Bisher war alles Folklore. Rot-Rot-Grün muss liefern und eine Mehrheit im Landtag auf die Beine stellen.“

„Besorgniserregendes Liegäugeln mit der AfD“

Sollte Mohring antreten, könnte das Agieren der rechtspopulistischen AfD interessant werden. Ihr Fraktionschef Björn Höcke lästert seit Wochen gegen Lieberknecht, kann sich einen Alternativkandidaten der CDU jedoch als wählbar vorstellen. Die CDU hat als stärkste Fraktion 34 Sitze, der Neuling AfD 11. Rot-Rot-Grün verfügt über 46 Mandate im Parlament. Die Linke-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wirft Mohring ein „besorgniserregendes Liegäugeln mit der AfD“ vor: Er suche „nach einer Mehrheit am rechten Rand“. Doch gewinnen kann er ihrer Meinung nach gegen Ramelow nicht. „Wir haben einen Kandidaten, ein Programm, eine Mehrheit, und wir kennen im Gegensatz zur Union die Spielregeln.“

Wer von der CDU versuchen soll, den ersten Ministerpräsidenten der Linken quasi auf der Zielgeraden zu überholen, könnte nun am kommenden Dienstag (2. Dezember) entschieden werden. Dann tagt das Parteipräsidium. Sollte Lieberknecht den Weg für Mohrings Ministerpräsidenten-Kandidatur und damit seinen Weg an die Parteispitze frei machen, könnte ihr ihre christliche Gelassenheit helfen. Zu ihrer Zukunft befragt, sagte sie kurz nach der Landtagswahl: „Es wird auf jeden Fall eine Perspektive sein, mit der ich gut leben kann.“

Simone Rothe, dpa

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