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Blockade in Dresden: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Abgeordnete Jähnigen

Blockade in Dresden: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Abgeordnete Jähnigen

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die nächste Abgeordnete wegen der Blockaden vom 19. Februar 2011 ins Visier genommen. Wie die Grünen-Landtagsfraktion am Dienstag mitteilte, ermittelt die Behörde nun auch gegen die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

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Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Jähnigen gibt zwar zu, vor Ort gewesen zu sein, sagt allerdings, sie sei als Polizeibeobachterin im Einsatz gewesen. Sie selbst will sich am Freitag zu den Vorwürfen äußern.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen mehrere Politiker der Linken. So droht unter anderem den Bundestagsabgeordneten Michael Leutert und Caren Lay, die Aberkennung ihrer Immunität. Auch wegen der Blockaden von 2010 wird noch ermittelt, unter anderem gegen die Linken-Politiker André Hahn, Bodo Ramelow (Thüringen) sowie Janine Wissler und Willi van Ooyen (Hessen).

sl

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