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Mitteldeutschland Böhmer greift schwarz-gelbe Koalition an
Region Mitteldeutschland Böhmer greift schwarz-gelbe Koalition an
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11:25 02.01.2010
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), aufgenommen im Kaminzimmer der Staatskanzlei in Magdeburg . Quelle: dpa
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Berlin/Hamburg

Er kritisierte vor allem das jüngste Steuerpaket und nannte die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers „reine Klientelpolitik“. „Die Politik muss auch mal die Kraft haben, Nein zu sagen.“ Böhmer, der bei der Landtagswahl 2011 nicht mehr als CDU- Spitzenkandidat antreten will, erteilte den geplanten weiteren Entlastungen eine Absage.

„Ich sehe keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen“, sagte Böhmer. „Wir haben gerade das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, das kostet die öffentlichen Haushalte acht Milliarden Euro. Damit ist die Schmerzgrenze erreicht.“ Er warnte vor einer Erhöhung der Lohnnebenkosten. Noch auf dem Leipziger Parteitag 2003 habe die CDU als „ganz große sozialpolitische Neuerung“ beschlossen, den Ausgleich der Sozialsysteme stärker über Steuern zu finanzieren. Der FDP warf er vor, Prinzipien über Bord zu werfen. Sie sei grundsätzlich gegen die Aufnahme neuer Schulden, wolle aber Steuersenkungen mit geliehenen Milliarden bezahlen. „Konsequent ist das nicht.“

dpa

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