Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -4 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
News Böhmer greift schwarz-gelbe Koalition an

Böhmer greift schwarz-gelbe Koalition an

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) geht mit der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene scharf ins Gericht. „Es hat Probleme gegeben, die man sich hätte sparen können“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Voriger Artikel
IG Metall: Jobs durch kürzere Arbeitszeit sichern
Nächster Artikel
Familie von Marwa El-Sherbini gegen Einstellung der Ermittlungen

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), aufgenommen im Kaminzimmer der Staatskanzlei in Magdeburg .

Quelle: dpa

Berlin/Hamburg. Er kritisierte vor allem das jüngste Steuerpaket und nannte die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers „reine Klientelpolitik“. „Die Politik muss auch mal die Kraft haben, Nein zu sagen.“ Böhmer, der bei der Landtagswahl 2011 nicht mehr als CDU- Spitzenkandidat antreten will, erteilte den geplanten weiteren Entlastungen eine Absage.

„Ich sehe keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen“, sagte Böhmer. „Wir haben gerade das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, das kostet die öffentlichen Haushalte acht Milliarden Euro. Damit ist die Schmerzgrenze erreicht.“ Er warnte vor einer Erhöhung der Lohnnebenkosten. Noch auf dem Leipziger Parteitag 2003 habe die CDU als „ganz große sozialpolitische Neuerung“ beschlossen, den Ausgleich der Sozialsysteme stärker über Steuern zu finanzieren. Der FDP warf er vor, Prinzipien über Bord zu werfen. Sie sei grundsätzlich gegen die Aufnahme neuer Schulden, wolle aber Steuersenkungen mit geliehenen Milliarden bezahlen. „Konsequent ist das nicht.“

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Zeitung in Schulen

    Herzlich willkommen bei den Schulprojekten der Leipziger Volkszeitung und ihrer Regionalausgaben. mehr

  • LVZ-Reisemarkt

    Lust auf Urlaub? Der LVZ Reisemarkt präsentiert am 2. und 3. Februar 2018 Traumziele fern und nah. Alle Infos zu den Ausstellern und zum Programm g... mehr

  • LVZ-Fahrradfest 2018
    Logo LVZ-Fahrradfest

    Das 14. LVZ-Fahrradfest lädt am 29. April 2018 wieder Radler ein, gemeinsam in die Pedalen zu treten. Alle Infos zum Event finden Sie in unserem Sp... mehr

  • Geld für Vereine der Region
    Mikrologo Angestust

    Mit der Aktion „Angestupst“ unterstützen LVZ und Sparkasse Leipzig die Vereine der Region. Die aktuelle Runde läuft. mehr

  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album 2
    Leipzig-Album 2

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr