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Mitteldeutschland „Braune Schleimspur“ beseitigen: Mord-Paragraf steht auf der Kippe
Region Mitteldeutschland „Braune Schleimspur“ beseitigen: Mord-Paragraf steht auf der Kippe
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11:01 22.05.2014
Arbeitet an der Reform des Mordparagrafen mit: Professor Hans Lilie aus Halle. Quelle: Claudia Faust
Leipzig/Halle

Sie soll im Auftrag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Tötungsregelungen im Strafgesetzbuch modernisieren und vom Geist des Nationalsozialismus befreien. Jura-Professor Hans Lilie aus Halle/Saale gehört der Expertengruppe an. Im Interview mit LVZ-Online erklärt er, weshalb die Vorschriften dringend überarbeitet werden müssen.

Frage:

Professor Lilie, der Deutsche Anwaltverein will den Mord-Paragrafen abschaffen. Sie gehören einer Kommission an, die sich mit dem Vorschlag beschäftigt. Warum sollte es aus Ihrer Sicht keine Mörder mehr geben?

Lilie:

„Ob es noch Mörder geben soll, ist ein umstrittenes Problem. Ich glaube, dass der Allgemeinheit kaum darzustellen ist, dass wir uns vom Begriff des Mörders trennen müssen. Das Kernproblem liegt natürlich darin, wie es ein BGH-Richter formulierte, dass der Mordparagraf mit dem wir heute arbeiten von der ‚braunen Schleimspur’ geprägt ist.“

Die noch immer gültige Mordvorschrift haben 1941 die Nationalsozialisten eingeführt. Autor war der berüchtigte Jurist Roland Freisler. Zuvor galt als Mörder laienhaft, wer seine Tat genau geplant und als Totschläger wer im Affekt gehandelt hat. Warum wurde die Vorschrift damals geändert?

„In der damaligen Zeit haben die Nazis das gesamte Recht durchforstet. Sie haben sich mit den unbestimmten Begriffen wie ‚Heimtücke’ oder ‚niedrige Beweggründe’ Spielräume geschaffen, unerwünschte Personen der Todesstrafe zuzuführen. Das war das ausgemachte Ziel des Entwurfs. Wir sehen diese Mordmerkmale heute sehr kritisch. Gerade bei der Heimtücke bemüht sich die Rechtsprechung seit fast 60 Jahren Formen und Inhalte zu strukturieren.“

Was ist so problematisch an Mordmerkmalen wie "Heimtücke" oder "niedrige Beweggründe“?

„Kaum ein Mensch kann anders als heimtückisch töten. Dem Opfer direkt ins Gesicht zu schauen, führt häufig dazu, dass der Tötungsversuch schon von der Anlage zum Scheitern verurteilt ist. Deshalb wohnt der Tötung etwas Heimliches inne. Damit kommen wir dann aber immer zum Mord und kaum noch zum Totschlag. Wann Beweggründe niedrig sind, hat die Rechtsprechung zwar mit Konturen versehen. Dem Wortlaut nach ist das Merkmal mit seiner Unbestimmtheit aber nur schwer mit dem Grundgesetz vereinbar.“

Können Sie die Problematik an einem Beispielfall verdeutlichen?

„Der Familientyrann ist ein krasses Beispiel. Diesen Fall hat auch der Bundesjustizminister völlig zu Recht angesprochen. Der gewalttätige Ehemann, der in dem Beispiel seine Frau jahrelang prügelt und misshandelt und sie irgendwann erschlägt, wird nicht wegen Mordes bestraft, weil er kein Mordmerkmal verwirklicht hat. Die gepeinigte Ehefrau dagegen, die in ihrer Not keinen anderen Ausweg weiß, tötet ebenfalls ihren Peiniger. Aber weil sie ihrem Mann körperlich unterlegen ist, kann sie die offene Konfrontation mit dem gewalttätigen Partner nicht suchen. Sie tötet ihn deshalb im Schlaf – und hat dann heimtückisch gemordet. Der Mann erhält eine zeitlich begrenzte Strafe, die Frau lebenslang. In diesem Fall wird eine Strukturschwäche deutlich, die gar nicht zu übersehen ist. In Konfliktfällen muss auch die Situation des Täters berücksichtigt werden.“

Was ist mit der Hemmschwelle bei einem Tötungsdelikt? Würde sie nicht sinken, wenn der Mord mit seiner lebenslangen Strafandrohung aus dem Gesetz verschwände?

„In der Wissenschaft wird um den Begriff der Hemmschwelle gerade sehr intensiv diskutiert. Es wird darüber gestritten, ob es diese Hemmschwelle überhaupt gibt oder das ein theoretisches Phänomen ist. Ich glaube nicht, dass der Mörder in einer konkreten Situation die Strafdrohung lebenslang vor Augen hat. In der Praxis sind viele Tötungen konfliktbeladene Abläufe, wo man nicht an eine Untersuchungshaft oder eine lebenslange Freiheitsstrafe denkt.“

Wer würde stärker von einer Gesetzesänderung profitieren: Täter oder Angehörige der Opfer?

„Ich würde es ganz anders sehen. Wir haben im Strafrecht ein großes Problem. Wenn wir ein Mordmerkmal bejahen, ist die Folge zwangsläufig lebenslang. Mein Ziel ist es, diesen Zwangsmechanismus zu durchbrechen und größeres Vertrauen in die Richter zu setzen. Sie müssen die Möglichkeit erhalten, mit dem Strafrahmen variabel umzugehen. Fälle mit einer lebenslangen Haft bleiben aber auch dann unausweichlich.“

Die Kommission, der Sie angehören, hat in dieser Woche erstmals getagt. Welche Fragen haben Sie diskutiert?

„Die Beteiligten haben in einer Runde zunächst ihre Vorstellungen offengelegt. Dann wurde ein Programm in einer gemeinsamen Diskussion erarbeitet. Die nächste Sitzung ist für Juli geplant.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gehört zu den Befürwortern der Strafrechtsreform. Glauben Sie noch in dieser Legislaturperiode an eine Einigung?

„Nach meiner Erfahrung sind Strafrechtsreformen sehr komplexe Angelegenheiten. So schwierig das Problem ist, so eng ist es auf der anderen Seite. Es besteht überall Einigkeit, dass Änderungsbedarf besteht. Wir können aber nur Vorschläge erarbeiten, die endgültige Entscheidung muss in den Händen des Gesetzgebers liegen.“

Interview: Matthias Roth

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