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Mitteldeutschland Bündnis gegen neues Polizeigesetz in Sachsen
Region Mitteldeutschland Bündnis gegen neues Polizeigesetz in Sachsen
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17:59 29.05.2018
Archivbild Polizei Quelle: dpa
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Leipzig

Zu den Initiatoren zählen Linke, Grüne und die SPD-Jugendorganisation Jusos. Eingeladen seien unter anderem auch Amnesty International, Fußballfanprojekte und der Flüchtlingsrat, hieß es. Vorbild ist die Initiative „Nopag - Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz“ in Bayern. Am 10. Mai hatten in München rund 30.000 Menschen gegen Gesetzesverschärfungen demonstriert. Auch in Sachsen sieht der vorliegende  Entwurf  mehr Befugnisse für die Polizei vor.

„Das beabsichtigte Polizeigesetz in Sachsen ist ein Misstrauensvotum gegen die Bürger - jeder gerät unter den generellen Gefährderverdacht“, sagt der Linken-Innenpolitiker Enrico Stange der LVZ. Die Eingriffsbefugnisse der Polizei würden weit in das Vorfeld einer konkreten Gefahr oder Straftat verlegt. „Das Bündnis will Aufklärung, Kritik und Mobilisierung gegen den massiven Angriff auf die Grundrechte organisieren“, erklärt Stange. Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks wirft den Protagonisten dagegen „ideologische Verblendung“ und verantwortungsloses Handeln vor, das das „Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat“ untergrabe.

Von Andreas Debski

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