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Mitteldeutschland Bundesverwaltungsgericht: Beitragsbescheide für Abwasseranschlüsse aus Ostzeiten rechtens
Region Mitteldeutschland Bundesverwaltungsgericht: Beitragsbescheide für Abwasseranschlüsse aus Ostzeiten rechtens
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16:37 15.04.2015
Abwasserrohr (Archivbild) Quelle: Andreas Döring
Leipzig

Damit erklärte das oberste Verwaltungsgericht Beitragsbescheide, die ein Zweckverband gegen sogenannte Altanschließer erhoben hatte, für rechtens. Die Revisionen der Grundstückseigentümer wurden abgewiesen.

Vor dem in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Stichtag 31. Dezember 2008 konnten Eigentümer zu Beiträgen herangezogen werden, auch wenn die Abwasseranschlüsse schon zu DDR-Zeiten installiert wurden, stellten die Richter klar. Vergleichbare Streitfälle gab und gibt es in allen ostdeutschen Bundesländern. Die aktuelle Entscheidung gilt dafür aber nicht.

lvz

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