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Bundesverwaltungsgericht: Beitragsbescheide für Abwasseranschlüsse aus Ostzeiten rechtens

Bundesverwaltungsgericht: Beitragsbescheide für Abwasseranschlüsse aus Ostzeiten rechtens

Grundstücksbesitzer mit Abwasseranschlüssen aus DDR-Zeiten können dafür in Mecklenburg-Vorpommern auch nach vielen Jahren noch zur Kasse gebeten werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden.

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Abwasserrohr (Archivbild)

Quelle: Andreas Döring

Leipzig. Damit erklärte das oberste Verwaltungsgericht Beitragsbescheide, die ein Zweckverband gegen sogenannte Altanschließer erhoben hatte, für rechtens. Die Revisionen der Grundstückseigentümer wurden abgewiesen.

Vor dem in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Stichtag 31. Dezember 2008 konnten Eigentümer zu Beiträgen herangezogen werden, auch wenn die Abwasseranschlüsse schon zu DDR-Zeiten installiert wurden, stellten die Richter klar. Vergleichbare Streitfälle gab und gibt es in allen ostdeutschen Bundesländern. Die aktuelle Entscheidung gilt dafür aber nicht.

lvz

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