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Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt Verbot des Neonazi-Vereins HNG

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt Verbot des Neonazi-Vereins HNG

Der rechtsextreme Kameradschaftsverein HNG bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig. Das Bundesinnenministerium hatte die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) am 30. August 2011 verboten.

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Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig.

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Die gegen das Verbot gerichtete Klage wurde nun abgewiesen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßte die Entscheidung der obersten Verwaltungsrichter. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen habe die HNG inhaftierte Rechtsextremisten in ihren rassistischen und antisemitischen Überzeugungen gestärkt und den Einsatz von Gewalt befürwortet, betonte er am Mittwoch.

In der HNG soll auch eine mutmaßliche Unterstützerin der Neonazi-Terrorzelle NSU aktiv gewesen sein. Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, seine Zwecke liefen den Strafgesetzen zuwider, urteilten die Leipziger Richter. Sie schlossen sich damit der Argumentation des Bundesinnenministeriums an.

Nach dem vom Innenministerium zusammengetragenen Material hat der Verein in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Er mache die demokratische Staatsform verächtlich. Das Bundesverwaltungsgericht ist als erste und letzte Instanz für Klagen zuständig, die sich gegen Vereinsverbote des Bundesinnenministeriums richten.

Der 1979 gegründete Verein hatte bis zu seinem Verbot 600 Mitglieder. Er war nach Ministeriumsangaben damit zahlenmäßig die größte neonazistische Vereinigung in Deutschland. Seine Mitglieder hielten Briefkontakt zu inhaftierten Straftätern aus dem rechtsextremen Spektrum. Antworten aus dem Gefängnis wurden in einem vereinseigenen Nachrichtenblatt veröffentlicht.

Der Rechtsvertreter des Bundesinnenministeriums betonte in der rund zweistündigen Verhandlung, bei den Briefen handele es sich nicht um klassische Leserbriefe. Sie sollten vielmehr den Zusammenhalt innerhalb der rechten Szene stärken.

dpa

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