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Mitteldeutschland CDU-Chef Mike Mohring gerät unter Druck
Region Mitteldeutschland CDU-Chef Mike Mohring gerät unter Druck
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18:39 10.08.2018
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Quelle: André Kempner
Leipzig

Eine Steueraffäre um CDU-Chef Mike Mohring sorgt in der Thüringer Landespolitik für Verwerfungen. Mohring hat mittlerweile eingeräumt, seine Steuererklärung für 2016 beim Finanzamt verspätet eingereicht zu haben. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung sprach er von einem „ärgerlichen Versäumnis“. Gleichzeitig habe er aber seine Vorauszahlungen an den Fiskus immer pünktlich geleistet. Dennoch ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft Gera we- gen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall, Mohrings Immunität als Abgeordneter wird ein Jahr vor der Landtagswahl aufgehoben. Der CDU-Chef sagte, er wisse nicht, wie lang sich das Verfahren hinziehen werde. „Das Finanzamt wird und soll sich die Zeit nehmen, die es braucht. Ich werde nicht drängen.“ Wie die Prüfung an die Öffentlichkeit gekommen sei? Mohring: „Das frage ich mich auch.“

Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Stefan Gruhner, fordert deshalb den Rücktritt von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne). Er wirft Lauinger vor, im Zusammenhang mit der Aufhebung von Mohrings Immunität innerhalb der rot-rot-grünen Regierung Informationen weitergegeben zu haben. Damit habe Lauinger gegen seine Amtspflichten und gegen die ihm per Gesetz auferlegte Geheimhaltungspflicht verstoßen. Laut der Zeitung „Thüringer Allgemeine“ hatte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) bestätigt, Lauinger habe sie frühzeitig über den Antrag der Staatsanwaltschaft Gera informiert, die Immunität des Abgeordneten Mohring aufzuheben. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hingegen erklärte der Zeitung, er gehe davon aus, dass Lauinger alles unternommen habe, wozu ihn sein Amt verpflichte.

Die Thüringer Grünen wiesen gestern die Vorwürfe gegen Lauinger „als komplett haltlos zurück“. Sie seien ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Der ei- gentliche Skandal sei die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Mohring vor der Sitzung des Justizausschusses. Dort wurde Mohrings Immunität mit der Mehrheit der Regierungskoalition aufgehoben. Ausgerechnet am Tag vor der Entscheidung ließ Mohring per Mail wissen, dass er die verspätete Steuererklärung nun doch noch auf elektronischem Weg nachgereicht habe. Auch in dieser Frage ermittelt mittlerweile die Geraer Staatsanwaltschaft.

Von Roland Herold

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