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Mitteldeutschland CDU/FDP-Kompromiss zu Sonntagsöffnung für Autowaschanlagen - Kritik von der Opposition
Region Mitteldeutschland CDU/FDP-Kompromiss zu Sonntagsöffnung für Autowaschanlagen - Kritik von der Opposition
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20:27 15.11.2012
Fünf Monate nach dem gerichtlich verfügten Stopp ist Autowäsche am Sonntag bald wieder möglich: Die Koalition hat sich geeinigt - und die Opposition mäkelt herum. Quelle: dpa
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Dresden

Wie beide Landtagsfraktionen am Donnerstag in Dresden mitteilten, wird demnach der Betrieb aller an Tankstellen angeschlossenen vollautomatischen Anlagen von 8 bis 20 Uhr erlaubt. Selbstwaschanlagen mit Hochdruckreinigern werde dies allerdings erst von 12 Uhr an gestattet. Ebenfalls von 12 bis 20 Uhr sollen Autowaschanlagen in Gewerbegebieten öffnen dürfen, auch wenn sie nicht von Tankstellen betrieben werden.

Die Sonntagsnutzung der Autowaschanlagen war in Sachsen von Schwarz-Gelb bereits durchgesetzt worden. Die entsprechende Regelung im Ladenöffnungsgesetz war jedoch vor fünf Monaten vom Sächsischen Verfassungsgericht gekippt worden. Die Leipziger Richter hatten es für unvereinbar mit der Verfassung erklärt, alle Anlagen zu öffnen - unabhängig von Größe und Lage und auch davon, ob sie mit oder ohne Personal arbeiten und zu Tankstellen gehören oder nicht.

Die anschließende Kompromissfindung innerhalb des Regierungslagers hatte länger gedauert als ursprünglich vorgesehen. Während die Union „das Gebot der Sonntagsruhe“ hervorhob und Einschränkungen vor allem für die Gottesdienstzeiten am Sonntagvormittag verlangte, war der FDP-Fraktion an einer möglichst weitgehenden Liberalisierung gelegen. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Torsten Herbst sprach nun von einer „Sonntagsöffnung mit Augenmaß“. Die Autofahrer bekämen „ein Stückchen mehr Freiheit“, für die Tankstellenbetreiber würden damit die Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren Konkurrenten in anderen Ländern beendet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Klaus Tischendorf, sieht unterdessen durch die neue Kategorisierung je nach Standort der Waschanlage neue Ungerechtigkeiten. „Die sauberste Lösung wäre es: Sonntags bleiben die Waschanlagen geschlossen“, sagte Tischendorf der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Beim koalitionsinternen Streit um die Neuregelung hatte er sich schon in den vergangenen Wochen auf die Seite des wertkonservativen CDU-Flügels geschlagen und die Union dazu aufgefordert, „Gott den Vorzug vorm Mammon zu geben“.

CDU-Wirtschaftsexperte Frank Heidan sprach am Donnerstag von einem „guten Kompromiss“. Mit der Aufgabe, den Sonntagsschutz zu beachten, aber zugleich eine Benachteiligung von Tankstellenpächtern zu vermeiden, sei die Koalition „sehr sensibel umgegangen“. Um Gültigkeit zu erlangen, muss die Neuregelung nun noch den Landtag passieren.

Tino Moritz, dpa

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