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Mitteldeutschland CDU-Fraktionschef Kupfer: "Die SPD muss sich von Oppositionsträumen verabschieden"
Region Mitteldeutschland CDU-Fraktionschef Kupfer: "Die SPD muss sich von Oppositionsträumen verabschieden"
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12:45 13.10.2014
Frank Kupfer ist der neue Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. Quelle: dpa
Dresden

Im Interview bezieht er erstmals Stellung zu seinem neuen Aufgabenfeld, zum zukünftigen Koalitionspartner SPD und zu den Linken.

Sie sind derzeit eine Art Multifunktions-Politiker, tanzen auf drei Hochzeiten gleichzeitig. Haben Sie sich danach gedrängt?

Kupfer:

Ich habe mich in meinem Leben noch nie nach einem politischen Amt gedrängt, das hat sich immer alles ergeben. Das Einzige, das ich wirklich wollte, war 1994 in den Landtag zu kommen.

Im Vorfeld hatte es immer den Anschein, als hätten Sie auf den Job des Fraktionschefs keine richtige Lust. Warum eigentlich nicht?

Es ist kein Geheimnis, dass ich gern Umwelt- und Landwirtschaftsminister war. Die Arbeit hat mir immer Spaß gemacht und deshalb ist mir der Abschied schon etwas schwergefallen. Nun freue ich mich aber auf die Aufgaben als Fraktionsvorsitzender.

Der Fraktionsvorsitz gilt ja auch als zentrale politische Schaltstelle...

Die Aufgabe eines Fraktionschefs ist eine völlig andere als die eines Ministers. Als Ressortchef geben Sie die Richtschnur vor, wo es langgeht. In der Fraktion muss man mehr moderieren, koordinieren und oft Wogen glätten. Das ist durchaus anspruchsvoll. Der Start war schon mal sehr gut. Ich hatte nur zwei Gegenstimmen, das ist das beste Ergebnis, das es in der CDU-Fraktion je gegeben hat.

Wo liegt jetzt Ihr Schwerpunkt?

Wir sind die regierungstragende Fraktion, und wir werden die Regierung auch unterstützen. Aber es wird ein gegenseitiges Geben und Nehmen sein. Ich setze mich dafür ein, dass die Fraktionäre mehr einbezogen werden. Damit haben wir ja auch schon begonnen. Etwa bei der Bildung der Arbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Die CDU-Fraktion ist sehr stark vertreten, was nicht selbstverständlich ist.

Apropos Koalitionsgespräche: Darin dürften die Finanzen der entscheidende Punkt werden. Denn die SPD würde gern mehr Geld in einige Politikbereiche stecken, vor allem in Bildung. Bereitet Ihnen das Kopfschmerzen?

Kopfschmerzen bekomme ich deshalb nicht. Die SPD hat die Verfassungsänderung mitgetragen. Sie hat die Spielräume, die jetzt gesetzt sind, also mit zu verantworten - im Positiven wie im Negativen. Jetzt müssen wir gemeinsam darauf achten, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben. Außerdem hatten wir eine ähnliche Diskussion um die Finanzen auch schon vor zehn Jahren mit der SPD. Und schon damals haben wir letztlich einen guten Weg gefunden, Politik seriös und solide zu gestalten.

Trotz des mageren Wahlergebnisses von 12,4 Prozent treten die SPD-Vertreter sehr selbstbewusst auf. Trumpfen Ihnen die Sozialdemokraten zu sehr auf?

Die SPD hat noch aus der Opposition heraus ein Wahlprogramm beschlossen. Da wachsen die Wunschträume in den Himmel, weil man sie nicht finanzieren muss. Jetzt aber muss die SPD in der Regierung ankommen und sich von manchen Oppositionsträumen verabschieden. Dieser Wille ist aber erkennbar.

Sie nehmen gern die Linke und deren Debatte um den Unrechtsstaat aufs Korn. Ist es klug, sich 25 Jahre nach der Wende immer wieder so ausführlich an der Linken als SED-Nachfolgepartei abzuarbeiten?

Natürlich ist es weiter notwendig. Ich bin in diesem Land aufgewachsen und habe mit dem SED-Regime persönlich meine Erfahrungen gemacht. Für mich ist das prägend gewesen, und daran wird sich auch nichts ändern. Die Linken haben sich doch im Grunde auch nicht geändert.

Warum haben Sie dann keine Probleme damit, dass mit dem jetzigen CDU-Abgeordneten Svend-Gunnar Kirmes ein langjähriges SED-Mitglied als Alterspräsident firmiert?

Herrn Kirmes ist diese Aufgabe aus Altersgründen zugefallen, nicht weil er sich für dieses Amt beworben hat. Er ist in seinem Kreisverband als CDU-Mitglied aufgenommen worden. Ich weiß, dass es damals in dem Kreisverband Diskussionen um die persönliche Vergangenheit von Herrn Kirmes gab. Wenn die CDU-Basis sagt, dass sie diesem Mann vertraut, habe ich überhaupt keinen Grund, das anders zu sehen.

Interview: Jürgen Kochinke

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