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CDU-Parteitag in Leipzig: Tillich kritisiert Rentenpläne - Merkel gegen Schwarz-Grün

CDU-Parteitag in Leipzig: Tillich kritisiert Rentenpläne - Merkel gegen Schwarz-Grün

Leipzig. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat seine Kritik an der geplanten Lebensleistungsrente erneuert. Die besondere Situation in Ostdeutschland müsse bei dem Konzept zur Aufstockung der Minirenten berücksichtigt werden, sagte Tillich am Samstag beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig.

Viele Menschen im Osten hätten in den vergangenen 20 Jahren nicht die Chance auf eine ununterbrochene Arbeit gehabt. Deren Lebensleistung müsse gleichwohl respektiert werden. „Wir werden den anderen Koalitionspartner, die FDP, noch davon überzeugen müssen, dass es hier in Ostdeutschland andere Bedingungen gegeben hat als in Nordrhein-Westfalen oder Bayern“, sagte Tillich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat schwarz-grünen Planspielen zur nächsten Bundestagswahl eine Absage erteilt. Im Leipziger Congress-Center zeigte sich die Kanzlerin am Samstag amüsiert-irritiert über die in traditionellem Sachsen-Grün gehaltene Dekoration des Saals und sagte mit Blick auf die Wahl 2013: „Da rate ich uns, bei dem vielen Grün hier hinter mir, trotzdem erstmal auf das zu setzen, was sich bewährt hat - und das ist die christlich-liberale Koalition.“

„Ich weiß, dass man mich in diesen Tagen da etwas entgeistert anguckt“, fügte Merkel an. „Ich glaube, dass diese Koalition das beste für unser Land ist, dass wir als CDU stark sein müssen, sehr stark sein müssen, und dass wir zusammen mit der FDP, über die wir uns manchmal ärgern, wie die sich über uns, dann gemeinsam etwas schaffen.“ Es könne ein spannender Wettkampf werden mit denen, die für Rot-Grün kämpfen.

In ihrer stellenweise launigen Rede vor knapp 500 Delegierten und Parteitagsgästen lehnte Merkel Wahlgeschenke, die sich nur über Schulden finanzieren ließen, ab. „Ich war gestern in Russland, ich weiß das von China und vielen anderen: Die gucken auf uns und sagen: „Pass mal auf, wenn Demokratie heißt, Wahlen kannst Du nur gewinnen, wenn Du Dich noch weiter verschuldest, dann haben wir schwere Anfragen gegen diese Art von Gesellschaft““, sagte Merkel.

Wachstum lasse sich nicht politisch verordnen, Wachstum müsse geschaffen werden, betonte die Bundeskanzlerin. „Es hat sich eben als falsch erwiesen, dass man mit mehr staatlichen Ausgaben auf Pump zum Schluss irgendwann in die Lage kommt, das wieder zurückzuzahlen.“ Diese Erfahrung habe Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten gemacht. „Jetzt kann man ja sagen, das Experiment war so unvollkommen, dass wir es einfach nochmal machen. Aber ich finde, dafür spricht nichts, aber auch gar nichts“, sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin verteidigte zugleich ihre Haltung in der Euro- und Finanzkrise. Sie sagte: „Die Art und Weise - und das ist für mich auch eine große Enttäuschung - wie wir auf die internationale Finanzkrise, auf das Platzen von zig Blasen heute schon wieder neigen zu antworten in weiten Teilen der Welt, nämlich mit wieder mehr staatlichen Stimulus-Programmen, mit Konjunkturprogrammen und mit mehr Liquidität in den Märkten, das beunruhigt mich zutiefst.“

Der Parteitag der sächsischen CDU stand unter dem Motto „Generationenvertrag Sachsen. Ein Land, das Nachhaltigkeit lebt“. Merkel lobte, dass Sachsen nur eines von drei Bundesländern sei, das Schulden zurückzahle. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, Sachsen solle in den nächsten Jahren zu einer der wirtschaftlich prosperierendsten Regionen in Europa werden. „Das ist unser Ziel.“ Tillich erneuerte zudem seine Ost-Kritik an der Lebensleistungsrente und betonte erneut, dass Braunkohle zum Partner der Energiewende werden müsse.

dpa

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