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Mitteldeutschland CDU Sachsen will im öffentlichen Dienst jede fünfte Stelle streichen
Region Mitteldeutschland CDU Sachsen will im öffentlichen Dienst jede fünfte Stelle streichen
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16:33 20.06.2017
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Finanzminister Georg Unland (CDU): Sparen, bis es knirscht? Quelle: dpa
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Leipzig/Dresden

Finanzminister Georg Unland hat mit seiner Forderung nach einem deutlichen Stellenabbau in den Landesbehörden für viel Kritik und Unmut auch in der Koalition gesorgt. Die Äußerungen des CDU-Ministers in einem Zeitungsinterview seien am Dienstag auch Thema der wöchentlichen Kabinettssitzung gewesen, sagte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD). Dabei sei deutlich geworden, „dass das momentan nicht Meinung der Koalition ist und schon gar nicht die der SPD“. Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) habe klargestellt, dass man immer Vorschläge machen könne, sagte Regierungssprecher Christian Hoose. „Es muss aber auch machbar sein.“ Von der Opposition kam harsche Kritik am Unland-Vorstoß.

Der Finanzminister sprach sich in der „Sächsischen Zeitung“ (Dienstag) dafür aus, die Zahl der Staatsbediensteten langfristig von jetzt rund 86 000 auf unter 70 000 zu senken. Er begründete das mit der demografischen Entwicklung. Sollte das Land trotz des anhaltenden Bevölkerungsrückganges an der aktuellen Personalstärke festhalten, werde die Staatsbeschäftigungsquote von jetzt gut 10 auf bis zu 25 Prozent steigen. Auf diese Entwicklung sollte die Regierung rechtzeitig reagieren oder „wir fahren den Staat gegen die Wand“, warnte Unland.

Opposition: CDU spart Sachsen handlungsunfähig

„Der Freistaat rast längst in Richtung Wand, und Unland will mit der CDU auf dem Gaspedal stehenbleiben“, meinte Linken Fraktionschef Rico Gebhardt. Die Landesbediensteten im Justizvollzug, in der Arbeitsschutzverwaltung, im öffentlichen Gesundheitsdienst und an anderen Stellen ächzten schon heute unter der Aufgabenlast, „ganz zu schweigen von den Lehrkräften, Polizeibeamten und Hochschulbeschäftigten“. Infolge der „CDU-getriebenen Abbaupolitik“ sei der Staat schon heute an vielen Stellen kaum noch handlungsfähig.

Wer solche Vorschläge mache, dürfe die Realität nicht ausblenden, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter, „und sollte wissen, wie man sie umsetzt“.

"Unland Gefahr für den Freistaat"

Die AfD warf Unland „Zynismus und Gleichgültigkeit“ vor. Wer in Lehrer und Polizisten nur ein „Betriebsmittel sieht, das man einfach so entfernen kann, sollte sich überlegen, ob er nicht auf einem Verschiebebahnhof besser aufgehoben wäre“, sagte die Abgeordnete Andrea Kersten.

Für die Grünen wird der Finanzminister mit seiner „Sparwut immer mehr zu einer erheblichen Gefahr für einen funktionierenden Freistaat“, sagte der Innenexperte der Fraktion, Valentin Lippmann. „Nachdem nun endlich nach Jahren auch in Teilen der Koalition angekommen zu sein scheint, dass man mit immer weniger Personal keinen funktionsfähigen Staat gewährleisten kann, beweist der Finanzminister weniger Einsichtsfähigkeit als ein trotziges Kleinkind.“

dpa

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