Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland CDU will rasche Regierungsbildung - SPD-Chef für Annahme des GroKo-Vertrags
Region Mitteldeutschland CDU will rasche Regierungsbildung - SPD-Chef für Annahme des GroKo-Vertrags
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:39 07.02.2018
Vize-Regierungschef Martin Dulig (l., SPD) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Quelle: dpa
Anzeige
Dresden

Nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag pocht Sachsens CDU auf eine schnelle Bildung der großen Koalition. Der bisherige Prozess habe „sehr lange gedauert“, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks am Mittwoch in Dresden. „Mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl erwarten die Menschen, dass die Regierungsbildung nun endlich zu einem erfolgreichen Abschluss kommt.“ Noch vor dem CDU-Bundesparteitag, der über eine GroKo entscheiden soll, werde die sächsische Union die Verhandlungsergebnisse bei einer Veranstaltung in Dresden mit ihren Mitgliedern diskutieren.

Kretschmer kritisiert Entlastung der Arbeitnehmer bei GKV-Beiträgen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich von den Ergebnissen der Gespräche verhalten begeistert. Es sei schon mal positiv, „dass es gelungen ist, sich nach dieser schwierigen Zeit überhaupt zu verständigen, einen Kompromiss zu erzielen - nicht die Unsicherheit einer Minderheitsregierung zu haben“, sagte er. „Dass wir in einer Zeit des Aufschwungs und des Wettbewerbs auf der Welt jetzt die Arbeit wieder verteuern durch die Parität in der Krankenversicherung, ist etwas, das ich nicht gut finde“.

Jedoch sei gerade aus sächsischer Sicht auch viel erreicht worden. „Es fängt an mit dem Strukturwandel, es geht weiter über die Eisenbahn, den Breitbandausbau, auch darum, dass wir medizinische Versorgung gerade in den ländlichen Regionen stärken. Das sind Dinge, die wir wirklich durchgesetzt haben“, sagte Kretschmer. Als „großen Erfolg“ bezeichnete er auch die Strukturpolitik. So beteilige sich der Bund mit einer Strukturförderung von 1,5 Milliarden Euro an der Entwicklung von Regionen, „die Schwierigkeiten haben“: „Damit wird auch sächsische Landespolitik im Bund wieder mit abgebildet.“

Keine Minister aus den neuen Ländern

Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann kritisierte auch die Personalentscheidungen für die neue Regierung. „Dass kein Minister mehr aus den neuen Bundesländern kommt, ist für mich ein verheerendes Signal.“ Die Koalitionsvereinbarung werde zur „Nagelprobe der künftigen Entwicklung in den neuen Bundesländern“. Für die Bürger stelle sich die Frage, wie viel der Osten der neuen Bundesregierung wert sei.

Schiemann hält zudem eine Abstimmung aller Bürger zum Koalitionsvertrag für notwendig. „Wir wollen mitentscheiden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Eine Zustimmung für die Kompromisse in Berlin nur dann für möglich, wenn es einen Kurswechsel gibt: „Wir brauchen einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt der Menschen in den Regionen. Voraussetzung dafür sind vergleichbare Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern.“ Der Verlust von Industriestrukturen habe die Abwanderung von Fachkräften beschleunigt und zu großen Einwohnerverlusten in den ländlichen Regionen im Osten geführt.

Sachsens SPD-Chef Dulig wirbt für Annahme des GroKo-Vertrags

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat seine Partei aufgefordert, beim Mitgliederentscheid für den mit der Union ausgehandelten Vertrag zur Bildung einer großen Koalition zu stimmen. Er sei zufrieden mit dem Ergebnis, sagte der sächsische Wirtschaftsminister, der für die SPD in Berlin mitverhandelt hatte. Deshalb werbe er auch für die Annahme. „Jetzt muss der Mitgliederentscheid erfolgreich absolviert werden.“ Vorher müssten aber „große Diskussionen“ in der eigenen Partei geführt werden.

Er habe sich bei den Verhandlungen davon leiten lassen, „was den Menschen in Sachsen hilft“, sagte Dulig. „Ich hatte die Kinder im Blick und freue mich, dass in Zukunft die Kinderrechte im Grundgesetz verankert sind und dass wir aktiv gegen Kinderarmut kämpfen werden.“ Zudem werde die vereinbarte Mindestausbildungsvergütung Jugendlichen ebenso zugute kommen wie die Grundrente Rentnern, die ansonsten auf die Grundsicherung angewiesen wären.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Ausscheiden von Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) aus der Bundesregierung als konsequenten Schritt gewürdigt. Sein sächsischer Parteifreund sei „ein ehrlicher Arbeiter für Deutschland“.

07.02.2018

Etwa eine Milliarde Euro für den Braunkohleausstieg fordert der Landrat im Burgenlandkreis, Götz Ulrich, CDU. Er sieht 6000 Jobs in Gefahr. Unterdessen ist der mitteldeutsche Braunkohleförderer Mibrag in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und schreibt Millionenverluste - bis 2020 sollen 300 Stellen wegfallen.

06.02.2018

Wer bis um 6. Februar 18 Uhr in die SPD eintritt, kann über eine mögliche große Koalition abstimmen. Die Landesverbände in Sachsen und Thüringen verzeichneten auch aus diesem Grund einen Ansturm an Neumitgliedern.

16.02.2018
Anzeige