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Mitteldeutschland Carius: „Brauchen Ministerpräsidenten, dessen Legitimität über alle Zweifel erhaben ist“
Region Mitteldeutschland Carius: „Brauchen Ministerpräsidenten, dessen Legitimität über alle Zweifel erhaben ist“
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06:00 05.12.2014
Christian Carius (CDU). Quelle: dpa
Erfurt

Ein Interview.

Wäre eine oder einer besonders mutig oder handelte er besonders verwerflich, wenn man sich bei der Ministerpräsidentenwahl klammheimlich anders entscheidet als vorher gesagt, gefragt und behauptet? Müsste ein „Brutus“ geächtet werden?

Verrat ist keine Kategorie für demokratische Wahlverfahren. Die Abgeordneten sind bei ihrer Wahlentscheidung nur ihrem Gewissen unterworfen. Um das zu garantieren ist die Abstimmung geheim. So kann jeder ohne Einflussnahme von anderen votieren, wie er will. Ob Stimmabgabe und öffentliche Äußerung dazu im Einklang stehen, muss jeder Abgeordnete für sich verantworten.

Werden Sie am Freitag nur jemanden zur Vereidigung als Ministerpräsidenten vorschlagen, der mehr Ja- als Nein-Stimmen vorweisen kann?

Der frühere Bundestagsdirektor, Professor Dr. Wolfgang Zeh, kommt in seinem jüngsten Gutachten zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen folgerichtig zum Schluss, dass in einem 3. Wahlgang bei einem Kandidaten, auf diesen Bewerber mehr Ja- als Neinstimmen entfallen müssen, damit er gewählt ist. Diese Rechtsauffassung hat Gewicht. Das Ziel muss die Wahl eines Ministerpräsidenten sein, dessen Legitimation über alle Zweifel erhaben ist.

Sie haben die widerstreitenden Kräfte zu Frieden und Besonnenheit aufgerufen, egal wie die geheime Ministerpräsidentenwahl auch ausgeht. Steht an diesem Freitag im Thüringer Landtag die Demokratie vor einer ernsten Bewährungsprobe?

Nein, das glaube ich nicht. Die Wahl des Ministerpräsidenten besitzt eine herausragende Bedeutung für den Landtag. Es ist das wichtigste Privileg. Ich bin mir sicher, dieser Verantwortung sind sich die Abgeordneten bewusst und werden dementsprechend handeln. Wie auch immer demokratische Wahlen ausgehen, wir haben das Votum zu akzeptieren. Auch dann, wenn sich der eine oder andere Abgeordnete ein anderes Ergebnis gewünscht hätte.

Heide Simonis, die an einem „Heide-Mörder“ 2005 im Landtag bei der Wahl der Regierungschefin scheiterte, beklagt, dass sie zwischen den Wahlgängen keine Zeit zur besonnen Überlegung hatte. Wie wollen Sie sicherstellen, dass jeder Parlamentarier und jeder Kandidat zu jedem Zeitpunkt seriös mit sich ins Reine kommen kann?

Zwischen den Wahlgängen können die am Verfahren Beteiligten grundsätzlich eine Beratungspause beantragen. Das ist gängige Praxis im Thüringer Landtag.

Demokraten aller Parteien, schaut auf Thüringen: Wird man das auch morgen Abend noch guten Gewissens sagen können?

In Thüringen ist in den vergangenen Jahrzehnten eine starke Demokratie gewachsen. Sie beruht auf einem guten Fundament. Das wird auch am Freitagabend noch so sein.

Interview: Dieter Wonka

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