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Mitteldeutschland Chemnitz: Lage bleibt angespannt – Petry will Runden Tisch
Region Mitteldeutschland Chemnitz: Lage bleibt angespannt – Petry will Runden Tisch
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19:38 04.09.2018
Polizisten sichern während des Konzerts #wirsindmehr in Chemnitz den Gedenkort, an dem ein 35-jähriger Deutscher erstochen wurde. Quelle: dpa
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Chemnitz/Dresden

Die Situation in Chemnitz bleibt nach Darstellung von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) angespannt. „Die Regierung steht fest hinter Chemnitz“, betonte der Minister am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Die Stadt und ihre Bevölkerung müssten nun zur Ruhe kommen.

Die bestehende Förderung von Integrationsprojekten reicht laut Wöller nicht aus. „Wir brauchen eine Art Sicherheitspartnerschaft auch für das Land und mit der Zivilgesellschaft.“ Der Schwerpunkt dabei müsse auf Prävention liegen, wo noch Handlungsbedarf bestehe. „Es gilt, Probleme zu vermeiden, an denen sich Links und Rechts hochschaukeln können.“

Unterdessen plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Besuch in der Stadt. Die Kanzlerin habe eine Einladung von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) angenommen, teilte ein Regierungssprecher am Dienstag mit. Ein konkreter Termin sei aber noch nicht vereinbart worden.

Petry will „von Antifa bis Hooligans“ mit allen sprechen

Die frühere AfD-Bundes- und Landesvorsitzende Frauke Petry wiederum regte einen Runden Tisch in Chemnitz an. Dort sollten alle Beteiligten des gesellschaftlichen Lebens versammelt werden, „von Antifa bis Hooligans“, sagte sie am Dienstag mit Blick auf die bevorstehende Landtagssitzung in Dresden. „Es ist schlimm, dass im öffentlichen Bild des In- und Auslandes "nur Nazis" in Sachsen sind und unter Migranten nur Messerstecher und Gewalttäter“, meinte Petry. Diese „totale Polarisierung“ müsse durch Dialog aufgelöst werden.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte am Mittwoch im Landtag eine Regierungserklärung zu den rechten Demonstrationen und Ausschreitungen abgeben. Der Titel von Kretschmers Erklärung lautet: „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“. Von der Opposition ist Kritik und Widerspruch zu erwarten.

Die Linksfraktion macht die CDU für das Erstarken des Rechtsextremismus im Land verantwortlich, die Grünen werfen der Regierungspartei vor, über Jahre das antifaschistische und zivilgesellschaftliche Engagement diffamiert und kriminalisiert zu haben. Zudem verlangen sie Aufklärung über die Unterbesetzung beim Polizeieinsatz am 27. August. Beide Oppositionsfraktionen fordern sichtbare personelle Konsequenzen in der Polizeiführung.

Schnellverfahren nach Hitlergrüßen

Die ersten Verfahren zum Zeigen des Hitlergrußes bei dieser Demonstration sollen am Amtsgericht Chemnitz im beschleunigten Verfahren abgehandelt werden. Angeklagt sind zwei 32 und 34 Jahre alte Männer aus Chemnitz wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Sie sollen bei der Demo in der Chemnitzer Innenstadt „jeweils öffentlichkeitswirksam den sogenannten 'Hitlergruß' gezeigt“ haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Einem der Beschuldigte werde zudem vorgeworfen, einen Polizeibeamten mehrfach beleidigt zu haben.

Unterdessen bestätigte das Verwaltungsgericht Chemnitz das Demonstrationsverbot für das ausländerfeindliche Bündnis Thügida zeitgleich mit dem „#wirsindmehr“-Konzert am Montagabend. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, lehnte die zuständige Kammer einen Eilantrag gegen die Entscheidung der Stadt ab (Az.: 2 L 517/18).

„#wirsindmehr“-Konzert zieht auch im Internet die Massen an

Die Stadt hatte angeführt, dass es wegen Zehntausender erwarteter Konzertbesucher keinen Platz für die Thügida-Demo gegeben hätte. Außerdem sei das „#wirsindmehr“-Konzert mit Bands wie den Toten Hosen und Kraftklub schon Tage vor der Thügida-Kundgebung angemeldet worden. Das Gericht stufte das Konzert als Versammlung ein, weil das politische Statement eindeutig im Vordergrund gestanden habe.

Zu dem Konzert kamen nach Angaben der Stadt 65 000 Besucher. Nach Angaben von YouTube Deutschland hatten bis Dienstagabend fast eine Million Menschen den Livestream angeklickt. Auch bei Arte stieß die Übertragung „auf außerordentliches Interesse“, wie der Sender am Dienstag mitteilte. Von 687 000 Videoaufrufen wurden 260 000 in der Mediathek und 427 000 über die Facebookseite verzeichnet. Das sei die höchste Anzahl an Aufrufen eines Livestreams von Arte Concert im laufenden Jahr.

Von LVZ

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