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Chemnitzer Justiz: Minigalgen für Bundeskanzlerin darf verkauft werden

„Botschaft vieldeutig“ Chemnitzer Justiz: Minigalgen für Bundeskanzlerin darf verkauft werden

Nachdem das Tragen eines fast lebensgroßen Galgens für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel auf einer Pegida-Demo bereits straffrei blieb, kann nun auch eine Miniaturausführung der Galgen weiter verkauft werden.

Teilnehmer der Pegida-Demonstration am 12.10.2015 in Dresden (Sachsen) hatten einen gebastelten Galgen mitgebracht. Eine Miniaturausführung darf nun weiter verkauft werden.
 

Quelle: Dpa

Leipzig.  Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Mann aus Niederdorf (Erzgebirge) eingestellt, der Miniaturgalgen mit den Aufschriften „Reserviert für Angela ‚Mutti‘ Merkel“ und „Reserviert für Sigmar ‚das Pack‘ Gabriel“ für 15 Euro verkaufen wollte. Die Behörde legt das Verfahren zu den Akten, „da im konkreten Fall kein Straftatbestand als erfüllt angesehen wird“, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung.

Als Begründung führt die westsächsische Justizbehörde unter anderem aus, dass die Miniatur-Hinrichtungsstätten nur in den Räumen des Vereins Heimattreue Niederdorf einem überschaubaren Publikum angeboten wurden. Ungeachtet dabei bleibt, dass einzelne Mitglieder des Vereins laut Recherchen der Freien Presse vom Verfassungsschutz als mutmaßliche Rechtsextremisten beobachtet werden – darunter auch der Vereinsvorsitzende.

Laut Staatsanwaltschaft könne dem Verkäufer der Galgen zumindest keine Absicht nachgewiesen werden, „Dritte zu einer rechtswidrigen Tat zu animieren, nämlich Frau Merkel und Herrn Gabriel zu töten“. Vielmehr könnten die Galgen samt Adressierung an Bundeskanzlerin und Außenminister „auch dahingehend verstanden werden, den genannten Politikern symbolisch den politischen Tod zu wünschen“, schreiben die Ankläger weiter.

Galgen dürfen weiter verkauft werden

Auch der Vorwurf, dass der Verkäufer mit den Galgen den öffentlichen Frieden durch Androhung von Straftaten gestört haben könnte, sei laut Chemnitzer Ermittler gegeben. „Dieser setzt voraus, dass der Beschuldigte die Tötung der beiden Politiker in Aussicht gestellt und vorgegeben hätte, dies läge in seinem Einflussbereich“.

Nicht zuletzt deute angeblich die Beschriftung der Galgen mit „Mutti“ und „Pack“ darauf hin, dass es sich auch um einen Spaß handeln könnte. „Da keine Straftat vorliegt, können die Miniaturgalgen durch die Staatsanwaltschaft auch nicht beschlagnahmt oder deren Verkauf unterbunden werden“, so die Chemnitzer Justizbehörde weiter. Das bedeutet: Die Hinrichtungssymbole für Angela Merker und Sigmar Gabriel aus Niederdorf können weiter verkauft werden.

Die Idee für die Miniaturgalgen stammt allerdings nicht aus dem Erzgebirge, sondern von einer Pegdia-Demonstration in Dresden. Im Herbst 2015 waren dort fast lebensgroße Hinrichtungskonstrukte mit denselben Inschriften gezeigt worden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft nahm damals Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Urheber auf, stellte das Verfahren aber ebenfalls ein – weil „weder eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach § 126 StGB noch eine Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ nachzuweisen sei. Die Dresdner Justiz berief sich dabei unter anderem auch auf die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit.

Von mpu

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