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Datenschützer Schurig: Vernichtung von Nazi-Geheimdienstakten war rechtmäßig

Datenschützer Schurig: Vernichtung von Nazi-Geheimdienstakten war rechtmäßig

Sachsens Datenschutzbeauftragter hat im Zusammenhang mit der Vernichtung von Neonaziakten keine Unregelmäßigkeiten beim Landes-Verfassungsschutz festgestellt. Nach dem Auffliegen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im November 2011 habe es keine Häufung von Schredderaktionen gegeben, wie aus einem vom Beauftragten Andreas Schurig am Donnerstag vorgestellten Bericht hervorgeht.

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Datenschützer Andreas Schurig hat bei der Vernichtung von Akten zum NSU-Prozess keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Quelle: dpa

Dresden. Schurig berief sich auf einen Vergleich mit dem Zeitraum davor und mit anderen Abteilungen. Es habe auch keine Rechtsverstöße gegeben. Er betonte aber, dass zum Inhalt der gelöschten Akten „naturgemäß“ meist keine Aussagen mehr möglich seien. Im Sommer wurde bekannt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Ende des NSU über 800 Aktenstücke mit Informationen zur rechten Szene gelöscht habe.

Die Verfassungsschützer beriefen sich auf gesetzliche Vorschriften. Inhaltlich hätten die Dokumente nichts mit dem NSU zu tun gehabt, hieß es. Daran gab es Zweifel. Auch der Datenschutzbeauftragte äußerte sich damals kritisch. Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern stehen seit Monaten wegen der ausländerfeindlichen Verbrechensserie des NSU in der Kritik. Die Gruppe lebte jahrelang verborgen in Sachsen und ermordete in verschiedenen Bundesländern neun ausländische Kleinunternehmer. Der rechtsextreme Hintergrund der Taten wurde von den Sicherheitsbehörden nicht erkannt, in Diskussion steht auch immer wieder die Rolle von V-Leuten in der rechten Szene.

Ulbig begrüßt Bericht des Datenschutzbeauftragten

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) begrüßte den Bericht. Er zeige, dass der Verfassungsschutz nicht gegen das Gesetz verstoßen habe, was auch die Rechtsauffassung des Ministeriums bestätige. Deutlich werde auch, dass Unterstellungen vor Untersuchungen nicht dienlich seien und zur „Diskreditierung staatlicher Institutionen“ beitrügen, sagte er.

Laut Schurig vernichtete das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von November 2011 bis Mitte Juli 2012 in allen Abteilungen rund 4.800 Aktenstücke, von Februar bis November 2011 gut 9.300 Stücke. Auch beim Vergleich zwischen den einzelnen Referaten Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus habe es keine Besonderheit beim Umgang mit den Naziakten gegeben. Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass ihm bei der Kontrolle etwas vorenthalten worden sei, sagte der Datenschutzbeauftragte.

Schurig mahnte aber mehr Kontrolle bei der Aktenführung. „Für eine abgeschottete Behörde wie das LfV ist eine einheitliche, konsistente und systematische Aktenführung erforderlich“, hieß es. Die Registrierung von Unterlagen sollte klarer sein, ebenso müsse die Löschung von Akten aussagekräftiger dokumentiert und begründet werden.

Die Grünen verwiesen auf die weiter ungeklärte Frage nach dem Bezug der vernichteten Akten zum NSU. Sie sei weiter offen und es gebe keinen Grund zur Entwarnung, sagte der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi. Der Bericht offenbare zudem viele Mängel in den Arbeitsabläufen des Landesamtes. Dies werfe die Frage auf, „ob wir uns so eine Behörde weiter leisten können“.

dapd

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