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De Maizière für Stasi-Überprüfungen nach 2011 - Unterstützung aus Sachsen

De Maizière für Stasi-Überprüfungen nach 2011 - Unterstützung aus Sachsen

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), bekommt für seinen Vorstoß für Stasi-Überprüfungen auch nach 2011 Unterstützung aus Sachsen.

Berlin/Dresden. „Wir müssen sichern, dass personenbezogene Überprüfungen weiter möglich sind“, sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, am Sonntag in Dresden.

"In Brandenburg erleben wir gerade, wie unverfroren die Täter von früher mit ihrer Geschichte umgehen. Sie lassen sich wählen und lächeln bei ihrer Enttarnung in die Kameras", so Kretschmer gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Die Forderung der Linken-Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag, Kerstin Kaiser, nach einer Überprügung aller Abgeordneten auf Stasi-Tätigkeit, sei „der blanke Hohn für alle die sich ehrlich um Aufklärung bemühen.“

Zwanzig Jahre lang habe die Linkspartei in Brandenburg alles dafür getan, dass es keine Überprüfung gibt. „Ich unterstütze deshalb den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zu einer Verlängerung der Überprüfung auf Stasitätigkeit“, sagte Kretschmer weiter.

Die Sächsische Union begrüßt eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes. „Wir müssen sichern, dass personenbezogene Überprüfungen weiter möglich sind.

In einem Interview mit der Zeitschrift „Super Illu“ hatte sich de Maizière für eine Verlängerung der Frist ausgesprochen. „Wenn der Wunsch dazu seitens ehemaliger Bürgerrechtler und der neuen Länder besteht, ist das jedenfalls ein wichtiges Argument, dem man nachkommen sollte“, erklärte er.

Einer Anschlussregelung, die auf bestimmte Führungspositionen konzentriert werden könnte, stehe er sehr offen gegenüber, sagte de Maizière. Eine Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten würde er „gut“ finden. Das Stasiunterlagen-Gesetz sieht bei Verdachtsmomenten noch bis 2011 Prüfungen für einen eingeschränkten Kreis von Spitzenleuten in Politik und Verwaltung vor.   

De Maizière kritisierte die rot-rote Koalition in Brandenburg. „Ich finde schon eine Koalition mit der Linken völlig unangebracht. Aber ein solches Bündnis dann auch noch völlig zu überhöhen, in dem man es als Versöhnungs-Akt darstellt, das finde ich unerhört.“ Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte in seiner Erklärung im Landtag vom 5. Dezember den politischen Schaden durch die Stasi- Enthüllungen bedauert. In den vergangenen Wochen waren in der Linksfraktion immer neue Stasi-Verstrickungen ans Licht gekommen.

maj/dpa

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