Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland „Die Grenzen dicht zu machen, löst kein Problem“
Region Mitteldeutschland „Die Grenzen dicht zu machen, löst kein Problem“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:00 27.07.2018
Sachsens Linke-Vorsitzende Antje Feiks (39) im LVZ-Sommerinterview. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Der Countdown läuft: Die Sachsen und Thüringer wählen 2019 neue Landtage. Ein Jahr vor der Abstimmung befragt die LVZ in der Reihe „Das Sommerinterview“ Parteichefs, wie sie die Lage im Land sehen und was sie ändern wollen. Heute Teil 6: Antje Feiks (39), Linken-Vorsitzende in Sachsen.

Frau Feiks, Sie hatten vor dem Linken-Bundesparteitag im Juni mit einem Strategiepapier für Aufsehen gesorgt, das sich gegen die Parteispitze wendete – was ist daraus geworden?

Unser Punkt war und ist: Wir müssen uns als Linke besser positionieren, eigene Ideen haben und kommunizieren. Denn das Kritisieren von anderen können wir wirklich gut – dabei ist allerdings das Entwickeln von unseren Konzepten ins Hintertreffen geraten. Auf dem Parteitag ist die Debatte darüber nur bedingt gelungen, da das Thema Migration wieder im Zentrum stand. Es ist aber gut, dass es jetzt einen Beschluss dazu gibt. Für Sachsen gilt: Wir rücken Inhalte wieder stärker ins Zentrum und werden auch verschiedene Beteiligungsformen haben. Denn das Reden funktioniert nicht, wenn aus dem Parteivorstand fertige Kompromisslinien und Haltungen vorgegeben werden.

Das heißt, dass der linke Kern hinter das Migrationsthema zurückgetreten war und noch ist?

Es ist schwer, dagegen anzukommen, wenn nahezu jede Frage auf die Migration zielt und jede Antwort darauf reduziert wird. Das eigentliche Problem sind doch die immer größeren Verwerfungen in der Gesellschaft, dass Menschen unzufrieden sind – dagegen müssen wir etwas unternehmen. Wir dürfen dabei nicht belehrend auftreten, sondern müssen verstehen und auch die Ängste annehmen. Dazu gehören neben einer klaren mitmenschlichen Haltung konkrete Handlungsvorschläge für vorhandene Probleme.

Und was bedeutet das im Konkreten?

In Sachsen liegt das Problem vor allem darin, dass das Land seit fast 30 Jahren eine neoliberale Testfläche ist: Hier wurden beispielsweise Niedriglohnmodelle ausprobiert und wurde eine Leuchtturmpolitik betrieben, unter deren Folgen viele Menschen und ländliche Regionen heute zu leiden haben. Daneben haben wir aufgrund des äußerst konservativen Kurses unter anderem ein sehr strenges Versammlungsrecht, das Freiheiten beschneidet, und auch das geplante Polizeigesetz sieht massive Eingriffe in Grundrechte vor. In Sachsen muss permanent um die Demokratie gekämpft werden – und wer sich engagiert, steht unter Generalverdacht. Gleichzeitig muss man auch klar sagen: Es ist kein Allheilmittel, die Grenzen dicht zu machen, da damit kein Problem gelöst wird.

Umfragen sagen, das sich viele Menschen unsicher fühlen.

Natürlich, doch diese Verunsicherung ist zum großen Teil hausgemacht. Denn es ist gefährlich, Menschen, die aus verschiedenen Gründen zu uns kommen, pauschal als Sicherheitsrisiko darzustellen. Dabei geht es in Sachsen nur um etwa 30 000 Migranten, die in eine Bevölkerung von vier Millionen durchaus zu integrieren sind. Es hätte in den letzten 30 Jahren vermieden werden müssen, dass die Gesellschaft gespalten wird. Das betrifft Geflüchtete, vor allem aber die sich weiter öffnende Schere zwischen arm und reich, ebenso zwischen alt und jung, genauso zwischen Stadt und Land. Deshalb müssen wir an Angleichungen arbeiten. Für uns Linke geht es um Sicherheit – aber zuerst um soziale Sicherheit, das Weitere wird dann rundrum gebaut.

Können Sie aber die Bedenken nachvollziehen?

Unsicherheit ist ein schlimmes Gefühl. Insgesamt mögen Menschen Veränderungen nicht. Das Festhalten an dem, was man hat, und das Bewahren dessen, was ist, verleiht ein Sicherheitsgefühl. In diesem Zusammenhang fehlt uns – und auch der SPD und den Grünen – eine Vorstellung davon, wie wir den Ängsten der Menschen begegnen und sie mitnehmen können. In dieser Beziehung haben wir im Mitte-Links-Spektrum noch Nachholbedarf. Andere Parteien, ob nun CDU oder AfD, sagen, dass sie die Grenzen dicht machen und dann alles gut werden wird. Das klingt einfach und täuscht Sicherheit vor.

Das klingt, als würden Sie einen Lagerwahlkampf im nächsten Jahr sehen.

Die Landtagswahl im nächsten Jahr wird eine Entscheidungswahl, das ist doch klar. Denn es werden sich nicht nur verschiedene Politikansätze gegenüberstehen, sondern ganze Gesellschaftsmodelle. Die Frage ist: Will man eine offene oder geschlossene Gesellschaft? Letzteres bedeutet zum Beispiel, dass Sachsen sich abschottet und dass Polizisten ausgestattet werden, als müssten sie in den Krieg ziehen.

Und Sie sehen Rot-Rot-Grün als Alternative?

Dass wir derzeit rechnerisch nicht über eine linke Regierung, über Rot-Rot-Grün, in Sachsen reden müssen, dürfte klar sein. Es muss darum gehen zu verhindern, dass Sachsen in Schwarz-Braun versinkt. Was uns droht, ist zurzeit in Österreich zu sehen. Das ist äußerst beängstigend. Eine Mehrheit der Wähler dort hat sich für weniger Migranten ausgesprochen – und die Menschen bekommen jetzt die Quittung für diesen Rechtsruck: Gelder für die gesamte Gesundheitsversorgung werden gestrichen und Krankenhäuser geschlossen, der Schwangerschafts- und Mutterschutz wird abgeschafft und der Zwölf-Stunden-Arbeitstag eingeführt. Die rigide Migrationspolitik diente also nur als Vorwand, um gravierende Einschnitte durchsetzen zu können. Wenn man nach Deutschland schaut, muss man sich nur mal die Hartz-IV-Aussagen der AfD verinnerlichen – bei uns drohen massive Streichungen im Sozialbereich.

Ist die Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht für das linke Lager eine Möglichkeit, mehr Zustimmung zu erreichen?

So neu, wie es häufig dargestellt wird, ist der Gedanke einer solchen Bewegung gar nicht. Die Linke ist bereits ein Sammelbecken von linken Positionen, das hat der Bundesparteitag noch einmal gezeigt. Dass diese Entwicklung gestärkt werden soll, ist für sich genommen gut. Noch ist aber unklar, wohin genau die Vorstellungen von Sahra Wagenknecht gehen. Dass immer einiges besser laufen könnte, steht außer Frage. Wichtig ist, dass wir die Alltagsprobleme der Menschen bewältigen helfen – und weil das allein mit einer politisch richtigen Haltung häufig schwierig ist, müssen wir an Antworten arbeiten.

Wird Sahra Wagenknecht aus der Linkspartei ausscheren?

Das sehe ich momentan nicht. Sahra Wagenknecht hat mehrfach gesagt, dass sie nicht in Konkurrenz zur Linken steht – wir gehen davon aus, dass das zählt. Niemand von uns hat ein Interesse daran, die Linke zu spalten, selbst wenn es widerstrebende Positionen gibt. Und der Gedanke, Menschen einzubinden, die uns per se nicht zugerechnet werden, ist auch nicht ganz neu. In Sachsen hatten wir beispielsweise 2009 Professor Gerhard Bessier vom Hannah-Arendt-Institut auf unserer Liste oder auch Tafelchefin Edith Franke. Und von unseren 1200 aktiven Kommunalpolitikern sind gut ein Viertel kein Parteimitglied.

Was heißt das aber für Ihre Partei?

Man kann nicht auf Mehrheiten warten, sondern muss sie generieren. Deshalb hilft es wenig weiter, wenn die Parteien, die insgesamt einen ähnlichen politischen Ansatz haben, sich gegenseitig belehren. Stattdessen braucht Rot-Rot-Grün mehr gemeinsame Projekte. So müssen wir – als Beispiel – Antworten auf die Frage finden, wie die Menschen sich wieder sozial sicher fühlen können. Dabei geht es um die Frage, wie die Sachsen derart auseinandergetrieben werden konnten und wie wir sie wieder zusammenführen können. Unsere Stichworte lauten da unter anderem gerechte Einkommen und Kampf gegen Kinder- und Altersarmut.

Zur vergangenen Bundestagswahl haben die Leipziger Grünen Ihren Linken-Kandidaten unterstützt. Ist das eine neue Form der Zusammenarbeit, die es auch zur Landtagswahl geben wird?

In Dresden und Leipzig gibt es solche Gespräche. Wichtig wäre, dass wir uns im Mitte-Links-Spektrum nicht gegenseitig die Stimmen abjagen. Sicher gibt es gelegentlich Befindlichkeiten, da Direktkandidaten natürlich zuerst für ihre Partei stehen. Die Einschätzung müssen die jeweiligen Stadtverbände vor Ort treffen. Es gibt dafür keine Vorgabe von unserem Landesverband.

Die Linke liegt laut einer aktuellen Erhebung bei 19 Prozent, sollte am Sonntag in Sachsen gewählt werden. Was ist noch drin?

Es ist schön, dass die Linke in Umfragen momentan stabil steht, doch ich bin da vorsichtig. Auf diesen Werten können wir aufbauen, zumal die Linke bei den letzten Wahlen sukzessive verloren hatte. Das Potenzial liegt sicherlich deutlich über 20 Prozent, vielleicht bei 30 Prozent. Analysen haben gezeigt, dass wir viele Wähler unter Jüngeren gewinnen, aber bei Menschen mit wenig Einkommen wie auch in der Fläche Nachholbedarf haben. Das ist die Herausforderung: Wir kommen gerade mit denjenigen, die wir inhaltlich bedienen und stärken wollen, nur schwer ins Gespräch.

Hat die AfD der Linken möglicherweise Wähler abgenommen – Stichwort Protest?

Protestwähler sind immer Wechselwähler. Sicherlich haben wir auch Wähler an die AfD verloren – das sind Menschen, die früher gesagt haben, dass wir den Finger in die Wunde legen, und heute mit unserer Migrationspolitik nichts anfangen können. Ich gehe aber davon aus, dass wir andere Menschen gerade deshalb hinzugewonnen haben. Insgesamt kommen die Menschen aus Überzeugung zu uns, weil sie bestimmte Positionen teilen – und eben nicht, weil sie alles andere ablehnen.

Inwieweit lässt sich das in Zahlen messen?

In den vergangenen drei Jahren hatte die Linke in Sachsen einen kontinuierlichen Zuwachs: Wir haben 1000 Neuzugänge bei 8000 Mitgliedern – das ist ein neuer Rekord. Zum letzten Jahreswechsel hatten wir zum ersten Mal eine ausgeglichene Mitgliederbilanz zwischen Aus- und Eintritten. Erfreulich ist vor allem, dass nicht nur junges, großstädtisches Klientel zu uns kommt, sondern durchaus auch Menschen, die auf dem Land leben und viele, die Familie haben, einen Betrieb führen oder Hausbesitzer sind. Das kann unseren Horizont nur erweitern.

Für die Landtagswahl braucht auch die Linke eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten. Sehen Sie sich als Parteivorsitzende mit dem ersten Zugriffsrecht?

Das ist nicht mein Plan. Ich möchte vor allem Landesvorsitzende sein – die Spitzenkandidatur sollte jemand anderes machen. Generell finde ich Arbeitsteilung positiv. Es würde mich freuen, wenn möglichst viele ihren Hut in den Ring werfen. Am Ende soll dann ein Mitgliederentscheid stehen: Alle können abstimmen.

Wäre eine Zusammenarbeit mit der CDU denkbar, um eine AfD-Regierung zu verhindern?

Meine Partei von einer solchen Koalition zu überzeugen, ist sicherlich ein Ding der Unmöglichkeit. Andererseits werden wir nach der Landtagswahl wahrscheinlich intensiv darüber nachdenken müssen, wie das Schlimmste, eine Regierungsbeteiligung der AfD, zu verhindern ist. Dabei darf es auch nicht abwegig sein, in Sachsen etwas Neues anzugehen. Ein beispielhaftes Modell ist eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Dafür braucht man keine Koalition. Es wäre ein mögliches Experiment auf Landesebene, während das Prinzip in vielen Kommunen schon üblich ist.

Glauben Sie ernsthaft, dass so viel Veränderung möglich ist?

Wenn man auf die Menschen hört, die mit der Politik unzufrieden sind und das positiv aufgreifen will, dann muss Politik auch bereit sein, sich zu verändern. Die vergangenen 30 Jahre CDU-Regierung haben gezeigt, dass es dem jeweiligen Koalitionspartner eher geschadet hat bei der eigenen Profilierung, und auch die CDU steht historisch schlecht da. Wir brauchen eine Rückkehr zu ehrlicher Sachpolitik, brauchen überzeugende Projekte für die Menschen in Sachsen, die wieder deutlich machen, für was Parteien stehen. Die AfD hat das demokratische System vergiftet – alle anderen haben bei der Landtagswahl die Chance, es wieder zu entgiften.

Interview: Andreas Debski

Zur Person:

Antje Feiks wurde 1979 in Riesa geboren und ist in Dresden aufgewachsen. Schon mit drei Jahren begann sie mit dem Eiskunstlaufen, besuchte später Klasse die Kinder- und Jugendsportschule. Nach einem Auslandsjahr in den USA machte Antje Feiks das Abitur, studierte zunächst Rechtswissenschaften und danach Betriebswirtschaftslehre in Dresden. Anschließend arbeitete sie für einen Reiseveranstalter in Frankfurt/Main. Mit 23 Jahren trat sie in die damalige PDS ein: „Als wir damals nicht in den Bundestag eingezogen sind, wollte mit meiner Mitgliedschaft zeigen, dass die PDS nicht am Ende ist.“

Im Jahr 2006 stieg sie hauptamtlich bei der Linken ein – als Geschäftsstellenleiterin für Sachsen. 2009 folgte ihre Wahl zur Landesgeschäftsführerin und im November 2017 zur sächsischen Linken-Vorsitzenden, zwischenzeitlich war sie auch Wahlkampfmanagerin der Partei. Seit dem vergangenen Jahr sitzt Antje Feiks, die inzwischen von der Landeshauptstadt zum Kreisverband Erzgebirge gewechselt ist, auch als Abgeordnete im Landtag.

Die 39-Jährige ist hochschwanger und erwartet Anfang August ihr erstes Kind. Mit dem Vater, Frank Puskarev (Büroleiter des Linken-Europaabgeordneten Thomas Händel in Brüssel), ist sie seit Mai verheiratet. Trotzdem will die Parteichefin mit Blick auf den Wahlkampf im Superwahljahr 2019 nicht lange aussetzen – alles sei bereits organisiert, meint sie.

Von Andreas Debski

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Ein Bauarbeiter hat bei Sanierungsarbeiten auf Schloss Lauenstein im Osterzgebirge 236 Münzen gefunden. Einige der Silbertaler sind über 400 Jahre alt. Demnächst sollen sich Fachleute des Münzkabinetts Dresden dem Silberschatz widmen und die Fundstücke untersuchen.

27.07.2018

Über 200 mal wurden im vergangenen jahr Menschen in Sachsen von Hunden gebissen. Deshalb hat die Linke nun Eignungstest für Hundehalter vorgeschlagen.

27.07.2018

Die Linken haben die Präsenz der Polizei mit dem Panzerwagen Survivor vor dem Klimacamp in Pödelwitz im Landkreis Leipzig kritisiert. Die Polizei Sachsen hat sich dazu jetzt erklärt.

27.07.2018