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Mitteldeutschland „Die GroKo ist eine West-Koalition“
Region Mitteldeutschland „Die GroKo ist eine West-Koalition“
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23:00 14.02.2018
Stephan Kühn. Quelle: Stefan Kaminski
Leipzig

„Ostdeutschland leidet unter der Ideenlosigkeit der GroKo“ – das kritisiert der sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn. Im ausgehandeltem Koalitionsvertrag hätten sich die Ost-Ministerpräsidenten mit ihren Forderungen zumeist nicht durchsetzen können. Besonders deutlich werde das beim Personal. „Die GroKo ist eine West-Koalition.“ Auf jeden Fall müsse es wieder einen Ostbeauftragten geben – angesiedelt im Bundeskanzleramt, fordert der Dresdner Grüne. Anhand von Beispielen zeigt er auf, dass die neuen Länder im Vertrag kaum eine Rolle spielen.

Strukturförderung: Seit Langem lägen Vorschläge auf dem Tisch, wie auf Ostdeutschland begrenzte Programme zur Förderung strukturschwacher Regionen auf ganz Deutschland auszuweiten sind. Auch Gutachten dazu – unter anderem von der Ostbeauftragen Iris Gleicke (SPD) – gäbe es. Konkrete Schritte finden sich im Koalitionsvertrag aber nicht, kritisiert Kühn. Stattdessen will Schwarz-Rot eine Kommission („Gleichwertige Lebensverhältnisse“) ins Leben rufen, die sich mit der Problematik befassen soll. Für Kühn ein Armutszeugnis. Ferner kritisiert der Grüne, dass die GroKo den Wunsch der Ost-Ministerpräsidenten, weitere Behördenstandorte in den neuen Bundesländern anzusiedeln, nicht berücksichtigt hat. „Die neue Bundesfernstraßengesellschaft wäre gut in Sachsen aufgehoben.“

Schienenausbau: Zu begrüßen sei das Vorhaben, bis 2025 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland zu elektrifizieren. „Nach dem Koalitionsvertrag müsste der Ausbau der Strecken Chemnitz-Leipzig, Dresden–Görlitz und Görlitz–Cottbus demnach gesichert sein“, sagt Kühn. Aber aus seiner Sicht ist das bis 2025 nicht zu schaffen. Denn die im Bundesverkehrswegeplan verankerten Schienenprojekte des potenziellen Bedarfs sollen erst bis zum dritten Quartal 2018 – unter Berücksichtigung der Berechnungen des Verkehrsressorts – bewertet werden. „Das kostet weitere wertvolle Zeit. Der Ausbau der Strecken verzögert sich dadurch“, so Kühn. Zudem würden Union und SPD klare Aussagen zur Förderung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs schuldig bleiben.

Landwirtschaft: „Auch hier bleiben die Forderungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten weitgehend ungehört“, so der Dresdner Bundestagsabgeordnete. Um beispielsweise Junglandwirten den Aufbau einer Existenz zu erleichtern, hatten die Länderchefs die Übertragung der Restflächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) an die Länder gefordert. Damit hätte man, so Kühn, dem Aufkauf großer landwirtschaftlicher Flächen und Betriebe durch Kapitalinvestoren einen Riegel vorgeschoben. Doch auf ein Verkaufsmoratorium habe sich die GroKo nicht einigen können. „Die Privatisierungspolitik der BVVG geht damit weiter, was zu einer ungerechten Bodenverteilung und einer Zementierung industrieller landwirtschaftlicher Großstrukturen führt.“

Bergbausanierung:Kühn begrüßt, dass die GroKo für den Strukturwandel in den vom Kohleabbau geprägten Regionen eine Summe von 1,5 Milliarden Euro nennt. Die Einrichtung einer Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sieht er hingegen skeptisch. „Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass die Konzepte für den Strukturwandel allein in den höheren Politiketagen oder in einer Kommission entwickelt werden können. Die Bürger müssen am Prozess beteiligt werden!“ Zudem gehöre das von der GroKo geplante Fraunhofer-Institut für Speichertechnologien in die Lausitz, damit die Region Energieregion bleibe. „Im Koalitionsvertrag steht dazu allerdings nichts.“ Auch fehlen seiner Meinung nach konkrete Aussagen zur Bergbausanierung. „Da es sich zum Teil um Ewigkeitslasten handelt, müsste in dieser Legislatur grundlegend über die Fortführung der Braunkohlesanierung entschieden werden“, so Kühn. Der Bund sollte sich an den Kosten der Bergbaufolgeschäden zum Beispiel über eine Stiftung beteiligen.

Rentengerechtigkeit: Zustimmung findet die Einrichtung eines Härtefallfonds für bestimmte Rentengruppen, deren Sonder- und Zusatzrenten im westdeutschen Rentenrecht ersatzlos gestrichen wurden. „Im Altersversorgungssystem der DDR gab es etliche Regelungen, die sich nicht ohne weiteres in bundesdeutsches Recht überführen ließen – gemeint sind Sonder- und Zusatzversorgungsleistungen.“ Das sorge in einigen Fällen bis heute für soziale Härten. Der Grüne nennt als Beispiele DDR-Altübersiedler, Bergleute in der Braunkohleveredlung und Ballettmitglieder. Erforderlich sei aber auch ein Versorgungsausgleich für DDR-Geschiedene, die im Gegensatz zu im Westen Geschiedenen keinen Rentenversorgungsausgleich erhalten. Betroffene würden häufig in eine schwierige finanzielle Situation geraten. Es sei ärgerlich, dass die GroKo das Problem einfach ausklammert.

Von Andreas Dunte

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