Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland „Die Kommunikation war eine Katastrophe“
Region Mitteldeutschland „Die Kommunikation war eine Katastrophe“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:00 27.11.2018
Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (31). Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Dresden

Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (31) warnt davor, den UN-Migrationspakt zu verteufeln. Vor dem Landesparteitag, der am kommenden Wochenende in Leipzig stattfindet, fordert er – auch mit Blick auf die AfD – eine offene Diskussion statt einer grundlegenden Ablehnung.

In Sachsen-Anhalt hat der CDU-Landesparteitag die Bundesregierung aufgefordert, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Halten Sie ein solches Votum auch in Sachsen für wahrscheinlich?

Der globale Migrationspakt bewegt die Menschen. Wir brauchen eine offene Diskussion, was überhaupt in diesem Papier steht und was damit erreicht werden soll. Gegenwärtig wird die Diskussion über den Migrationspakt leider durch Angstmacherei, Falschbehauptungen und politische Instrumentalisierung von rechts bestimmt. Dabei gibt es viele positive Vereinbarungen im Migrationspakt, für die es sich zu werben lohnt.

Worin besteht das aus Ihrer Sicht Positive?

Migration ist ein globales Phänomen und als solches auch nur durch internationale Zusammenarbeit wirkungsvoll anzupacken. Für die CDU ist klar: Wir wollen die Migration ordnen, steuern und begrenzen. Dazu soll der Migrationspakt einen wichtigen Beitrag leisten. Das Recht der Nationalstaaten, über ihre Migrationspolitik souverän zu bestimmen, wird nicht angetastet. Die Standards beim Umgang mit Migranten, die darin beschrieben sind, gelten in Deutschland längst. Durch Verbesserungen in den Herkunfts- und Transitländern und gemeinsames Handeln im Kampf gegen Schlepper und Schleuser soll ja gerade erreicht werden, dass der Migrationsdruck auf Europa und Deutschland ab- und nicht zunimmt.

Dennoch gibt es viel Kritik, auch innerhalb der CDU. Unter anderem hat sich die Leipziger Union gegen den Pakt ausgesprochen. Was hätte besser laufen müssen?

Die Kommunikation der Bundesregierung war eine Katastrophe. Da es unterlassen wurde, frühzeitig, offensiv und transparent über den Migrationspakt aufzuklären und die gesellschaftliche Diskussion zu suchen, ist in der Bevölkerung der Eindruck entstanden, der Pakt sollte ohne Debatte durchgewunken werden. Dieser Eindruck ist fatal und belastet nun die sachliche Auseinandersetzung.

Sie meinen also, die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt?

Spätestens seit 2015 muss ja bekannt sein, dass das Thema Migration die Menschen bewegt und ein hohes Mobilisierungspotenzial hat. Auch der Verweis darauf, dass das Papier ja nicht rechtsverbindlich ist, kann doch nicht als hinreichende Begründung dafür herhalten, es zu unterschreiben. Es braucht vielmehr eine offensive Darstellung, wie der Migrationspakt einen Beitrag dazu leistet, dass Migration nach Deutschland gesteuert und begrenzt wird sowie illegale Formen der Migration bekämpft werden.

Weshalb scheren dann etliche Staaten aus? Mittlerweile sind es elf von 27 EU-Staaten.

Das muss man jeweils im Einzelfall betrachten. Interessanterweise fragt niemand, warum so viele Staaten dem Pakt zustimmen wollen. Natürlich wäre es gut, wenn alle Staaten, die den Text im Rahmen der UN-Vollversammlung im Sommer bereits gebilligt haben, nun auch daran festhalten würden. Auch eine gemeinsame europäische Haltung wäre wünschenswert. Dennoch müssen wir die Debatte zunächst in Deutschland führen und einen Konsens erreichen.

Ist es dafür möglicherweise schon zu spät?

Allen hätte klar sein müssen, dass die AfD versuchen wird, aus dem UN-Text ein Spektakel zu machen und ihn für die eigene Agenda zu nutzen. Der AfD geht es nicht um Problemlösungen, sondern darum, aus Sorgen, Ängsten und Problemen politisches Kapital zu schlagen. Davon dürfen wir uns aber nicht treiben lassen.

Interview: Andreas Debski

Von Andreas Debski

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Knapp 800 Menschen haben bisher im Netz eine Bewertung für den Dresdner Striezelmarkt abgegeben. Im Durchschnitt erhielt der Markt 4,7 Sterne – Platz zwei im Bundesranking.

27.11.2018

Das Bundesland wird immer beliebter. Wie Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen, kamen in den ersten neun Monaten deutlich mehr Menschen nach Sachsen. Das lag aber vor allem an zwei Städten.

27.11.2018

Schülerbewertungen durch Kopfnoten sind umstritten. Dresdner Richter halten sie auf Bewerbungszeugnissen für verfassungswidrig. Das sorgt unter Schülern für neue Hoffnung, die „Schleimnoten“ ganz abzuschaffen.

26.11.2018