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Mitteldeutschland „Die Sachsen wollen, dass der Laden läuft“
Region Mitteldeutschland „Die Sachsen wollen, dass der Laden läuft“
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10:25 12.09.2018
Antje Hermenau (54) war bis September 2014 kämpferische und wortgewaltige Fraktionschefin der sächsischen Grünen. Nach dem Rücktritt von ihren Ämtern verließ sie Anfang 2015 auch die Partei. Seitdem ist die Mutter eines Sohnes, die in Leipzig geboren wurde und in Dresden lebt, selbstständige Politikberaterin für Organisationen und Unternehmen und Buchautorin. Quelle: Christian Modla
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Leipzig

Antje Hermenau (54), die langjährige Abgeordnete im sächsischen Landtag und im Bundestag, ehemalige Fraktionschefin der Grünen in Sachsen und jetzige Politikberaterin, sieht einen engen Zusammenhang zwischen den sozialen Ängsten und der Zuwanderung. Im Interview zur LVZ-Umfrage fordert sie die Politiker auf, den Bürgern ehrliche Antworten zu geben und sie nicht mit „betreutem Denken“ einzulullen.

Nach unserer LVZ-Umfrage beschäftigt die Sachsen viel mehr, dass sie bei Krankheit und Pflege ordentlich versorgt werden, dass es genügend Lehrer und Kita-Plätze gibt als das Flüchtlingsthema und die Angst vor Kriminalität. Trotzdem dominiert das Thema Migration Straßen und Öffentlichkeit. Warum ist das so?

Das hat miteinander zu tun, auch wenn man es auf den ersten Blick nicht sieht. Der Sozialstaat ist der demokratische Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Der Glaube daran ist zweimal erschüttert worden, durch die Finanzkrise vor zehn Jahren und durch die Entscheidung vor drei Jahren, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Das passierte zum Teil unter hanebüchenen Sicherheitsvorkehrungen. Wir wissen bis heute nicht genau, wer alles ins Land gekommen ist. Das hat die Leute verunsichert, und all das bezahlen sie auch mit ihren Steuergeldern. Da sagen sie sich, für Kitas, Schulen, Pflege, Rente und Krankenversorgung ist nicht genug da, aber für die Zugewanderten schon.

„Die anderen Parteien machen es der AfD leicht“

Ist das nicht ein bisschen kurz gedacht? Auch ohne Flüchtlinge gäbe es doch nicht plötzlich gewaltige Rentenerhöhungen und überall neue Schulen mit ausreichend Lehrern.

Das ist richtig. Aber als Wolfgang Schäuble noch Finanzminister war, hat er gesagt, für die Integration werden von 2015 bis 2020 mindestens 100 Milliarden Euro gebraucht, darunter ein dicker Batzen für die Sozialleistungen. Das ist schon eine Hausnummer. Und für die Bankenrettung war auch Geld da. Das sehen die Leute und merken, dass da etwas nicht aufgeht, weil es für anderes eben nicht reicht.

Aber den Deutschen geht es heute so gut wie noch nie – mit einer ganz geringen Arbeitslosenquote, sich verbessernden Einkommen, einer guten Wirtschaftslage.

Ja, da haben Sie Recht. Das sind ja auch Zukunftsängste. Und dazu kommen noch andere Ängste. Viele Ostdeutschen waren ja längst im Westen und haben sich dort die Städte angesehen, auch die Viertel, in denen Mitbürger anderer Herkunft ghettoisiert leben. Das wollen sie hier so nicht. Das überzeugt keinen.

Und fühlen sich die Bürger mit diesen Zukunftsängsten nur von der AfD verstanden? Was machen die anderen Parteien?

Ich würde mich sehr freuen, wenn die anderen Parteien anfangen würden, diese aufgeworfenen Fragen ernsthaft zu diskutieren, viel merke ich davon nicht. Vielleicht wollen sie ihre Politik nicht ändern. Oder man müsste zugeben, dass man bei der Integration über Jahrzehnte nicht hingeschaut hat, was da passiert. Da müsste man auch in Westdeutschland mal Demut tragen. So machen es die anderen Parteien der AfD leicht, programmatisch auf diesem einen Punkt herumzureiten und sonst nichts zu liefern. Sie haben zugelassen, dass sich die AfD so breit machen kann. Und ihre Verweigerung der politischen Debatte hat dazu geführt, dass sich die Bürger im Internet nun selbst informieren und das Zuwanderungsthema nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Die Politik scheut das, was nötig ist: über ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz in der Sache hart zu debattieren.

„Sozialstaat und offene Grenzen – beides geht nicht“

Was werfen Sie den Parteien vor?

SPD, Linke und Grüne wollen erstens den Sozialstaat und zweitens offene Grenzen. Beides geht nicht, denn der Sozialstaat funktioniert, indem viele einzahlen und viele entnehmen. Wenn aber immer weniger einzahlen und immer mehr entnehmen, knickt er ein. Diese Parteien müssen mal sagen, was ihnen wichtiger ist.

Aber knickt der Sozialstaat nur wegen der Flüchtlinge ein, wo doch so viel Geld verschwendet wird in sinnlose oder nie zu Ende kommende Projekte?

Es haben sich viele finanziell gemütlich in dieser Bundesrepublik eingerichtet, das weiß ich als langjährige Haushälterin im Bundestag. Das ist aber für die Leute nicht so offensichtlich wie das Geld für die Bankenrettung und für Flüchtlinge.

Warum kocht gerade hier in Sachsen die Wut so hoch?

Das hat mehrere Gründe. Gerade in Sachsen ist des soliden Haushaltens wegen viel gespart worden, und da waren wir mit den Sozialausgaben ganz hinten. Ich halte das auch für geraten, mit dem Geld, das wir bekommen, sparsam umzugehen. Es galt die Devise: Wir sind alle schön sparsam, halten alles zusammen und kommen so voran. Viele haben das geglaubt, sind nicht in den Westen gegangen und haben hier für geringere Löhne gearbeitet. Jetzt fragen sich die Leute: Arbeite ich nun für den Sozialstaat, damit meine Rente mal reicht oder für die Flüchtlinge, die Banken oder wen? Diese Frage ist erlaubt. Aber es gibt keine Antwort. Doch der Anfang aller Lösungen ist eine kritische Diskussion. Man kann dabei auch die genannten Ansichten widerlegen.

„Kretschmer muss schultern, was bei Biedenkopf, Milbradt und Tillich liegengeblieben ist“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und auch sein Vize Martin Dulig suchen das Gespräch mit den Bürgern, ist das ein richtiger Weg?

Ja, das ist hilfreich. Ob es zum Erfolg führt, weiß ich nicht, weil sich vieles lange aufgestaut hat. Alles, was bei Biedenkopf, Milbradt und Tillich und Merkel in dieser Hinsicht liegen geblieben ist, muss jetzt Kretschmer schultern. Vieles davon hat er gar nicht verbrochen. Die Frage ist, ob das wirklich als Gespräch ankommt oder nur als betreutes Denken.

Wieso betreutes Denken?

Betreutes Denken heißt, die Leute nur einzulullen, ja, ich habe das gehört, ich kümmere mich, so wie früher der Brief an Erich Honecker: „Im Dorf geht’s voran, aber in der Kirche regnet’s noch rein.“ Man muss auf die Vorschläge der Bürger eingehen, andere Meinungen aushalten. Sonst haben sie keine Lust mehr auf Gespräche und igeln sich ein. Dann landen sie bei der AfD, die den Frust auffängt.

„AfD ist nicht stark genug, diesen Spuk zu beenden“

Aber darunter mischen sich ja auch bei Protesten, wie in Chemnitz und Köthen, bekannte Neonazis und Hooligans.

Ja, und die AfD ist nicht stark genug, diesen Spuk zu beenden. Und bei einigen Leuten sitzt der Frust so tief, dass ihnen diese Gesellschaft egal ist. Ich finde das erschreckend. Da ist Alarmstufe Rot angesagt. Die Rechtsextremen haben nur so lange Oberwasser, wie das Grundproblem nicht abgeräumt ist. Solange sie sich als Sheriffs im stillen Volksauftrag begreifen können, werden sie auftrumpfen.

Was bringt es, in dieser aufgeheizten Situation über Begrifflichkeiten wie „Hetzjagden“ zu streiten, wenn der offensichtliche Rassismus schon übel genug ist?

Ich finde diese Wortklauberei auch schlimm. Aber man muss genau formulieren statt immer nur den maximalen Skandal auszurufen. Provokation und Gegenprovokation heizen sich auf zu einer explosiven Stimmung. Das ist alles gruselig. Mit Lynchjustiz, wie auch kolportiert, hatte das aber nichts zu tun. Das ist wirklich etwas anderes.

Die CDU in Sachsen und die Arroganz der Macht

Warum befindet sich die sächsische CDU im freien Fall? Sie hat ihr Ergebnis in den letzten 20 Jahren fast halbiert.

Die CDU hat hier in Sachsen viel aufgebaut, aber im Laufe der Jahrzehnte eben auch dieses Selbstbewusstsein entwickelt: Wir können und machen hier alles. Wir besitzen Sachsen. Das kommt gerade in den unteren Ebenen der Verwaltung und bei vielen anderen schlecht an. Es ist die Arroganz der Macht, wenn vergessen wird, dass die Regierung beim Volk angestellt ist und nicht umgekehrt.

Wird Sachsen nach der nächsten Landtagswahl unregierbar, weil es für die bisher üblichen Koalitionen keine Mehrheiten mehr geben wird? Halten Sie eine Viererkoalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP für denkbar?

Erst mal müssen die alle reinkommen in den Landtag. Und wenn schon eine große Koalition aus zwei Partnern nicht vom Fleck kommt, wie soll das werden, wenn vier aufeinander rumhocken? Wenn vier Parteien, die vielleicht alle ein bisschen verloren haben, sich aneinander klammern und sagen: „Wir sind die Zukunft des Landes.“ Wie will man damit eine verunsicherte Bevölkerung überzeugen? Deswegen sollte man gar nicht in diese Richtung denken. Eine Regierung aus zwei Partnern geht, ab drei wird es schwierig. Das ist wie in der Ehe.

„Die AfD setzt auf die Einsamkeit der Wahlkabine“

Könnte die AfD bei der Landtagswahl im nächsten Jahr stärkste Kraft werden in Sachsen?

Es wählen mehr Leute AfD, als sie es bei Umfragen angeben. Die AfD setzt auf die Einsamkeit der Wahlkabine.

Ist dann die Demokratie in Sachsen in Gefahr?

Das sehe ich nicht. Es kann Entscheidungen in einzelnen Bereichen geben, die fragwürdig sein könnten, aber keine Rückkehr zur Diktatur. Die Demokratie wird so etwas dann selbst heilen. Die Mehrheit der Sachsen will keinen Systemwechsel, sondern eine neue Regierung, eine neue Elite. Sie fragen sich, wer ist denn in der Lage, sich auch in Berlin zu seinen Sachsen zu bekennen und sich für sie einzusetzen. Ich arbeite für den Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft, wir brauchen Zuwanderung. Sachsen könnte im Bundesrat Gesetzentwürfe einbringen, um das endlich zu regeln. Die Sachsen sind doch nicht schwierig: Sie wollen, dass der Laden läuft, und da gehören eben auch Kitas, Schule und Gesundheitsversorgung dazu.

„Mit altem Quark kommen wir nicht weiter“

Sie selbst haben 2015 auf einer AfD-Veranstaltung aus ihrem Buch „Die Zukunft wird anders“ gelesen und wurden dafür kritisiert. Würden Sie das wieder tun?

Natürlich, die Einladung kam von der AfD, und es waren viele ganz normale Bürger da. Selbst in der linken taz wurde das als echte Demokratie gelobt. Zur Linken ginge ich ja auch. Ich habe viel Prügel dafür einstecken müssen. Aber ich habe auch keinen Grund, die AfD ständig zu verteufeln. Es gib da Leute, mit denen möchte ich mich nicht privat auf ein Bierchen treffen, aber auch andere. Diese Ausgrenzung führt nicht weiter. Ich möchte eine Bevölkerung, die zusammenhält, und keine, die gespalten ist. Neue Situationen erfordern neue Diskussionen. Die Welt ändert sich rapide. Mit: „Ich habe Recht, weil ich moralisch gut bin.“ oder altem Quark aus dem Schaufenster kommen wir nicht weiter. Man muss sagen, was ist. Und sich dann eine Meinung bilden.

Interview: Anita Kecke

Antje Hermenau 2015 mit ihrem Buch „Die Zukunft wird anders“ in Leipzig. Quelle: André Kempner

Von Anita Kecke

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