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News Die Wochen der Wahrheit für Tillich

Sachens Regierungschef Die Wochen der Wahrheit für Tillich

Sachsens Regierung sucht bei einer Kabinettsklausur Ursachen für das Wahldebakel. Unterdessen steht auch Ministerpräsident Tillich in seiner CDU unter Druck.

Sachsens Ministerpräsident Tillich steht unter Druck. (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Es war nicht nur ein Dämpfer, sondern ein Absturz: In Sachsen hat die CDU bei der Bundestagswahl satte 15,8 Prozentpunkte verloren, die SPD immerhin noch 4,5 Punkte. Wäre an jenem 24. September die Landtagswahl gewesen, hätte die große Koalition ihre Mehrheit verloren. Kein Wunder, dass in der Dresdner Politikzentrale nicht nur das Rätselraten über die Ursachen, sondern auch das Zittern vor dem in zwei Jahren anstehenden Urnengang groß ist. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gilt als angeschlagen und steht unter dem stärksten Handlungsdruck seit seinem Amtsantritt im Mai 2008. Wie groß die Ratlosigkeit ist, verdeutlichte Tillichs Eingeständnis in der Woche nach der Wahl: Er habe nach dem Debakel einen befreundeten Dorfbürgermeister angerufen und ihn gebeten, ihm den AfD-Erfolg zu erklären.

In dieses Bild passt, was sich gestern in Dresden abspielte: Der Regierungschef lud das Kabinett zu einer Klausur – mitten in den ansonsten heiligen Schulferien, ohne die üblichen Vorlagen, zu einem verdeckten Treffen hinter verschlossenen Türen. Es scheint, dass ungewöhnliche Ereignisse ebensolche Maßnahme erfordern. Auch wenn diese in Sachsen bislang Seltenheitswert genossen haben. Doch die Krise macht wohl einiges möglich. Bereits in der Öffentlichkeit diskutierte Personalfragen – unter anderem nach dem Abgang von Kultusministerin Brunhild Kurth, den Angriffen auf Finanzchef Georg Unland und dem Bundestagsausscheiden von CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer – spielten allerdings keine Rolle. Vielmehr ging es um den Versuch, den Absturz zu erklären und Schlussfolgerungen für Sachsen zu ziehen. Ein Teilnehmer formulierte es so: Die Wahl sei ein „massives Signal“ gewesen, dass sich etwas bewegen müsse. Ein anderer sprach vom Ernst der Lage, der durchaus erkannt worden sei.

Ursachen liegen auch in Sachsen

Mit Hilfe der Leipziger Politikprofessorin Astrid Lorenz und der Demoskopin Christina Tillmann von der Bertelsmann-Stiftung wurden zunächst unter anderem Wählerwanderungen analysiert. Thematisch lag der Schwerpunkt auf der Inneren Sicherheit, der Kriminalität und der Flüchtlingspolitik. Wobei auch klargestellt wurde: Das Wahlergebnis – und dabei die neue Stärke der AfD – sei nicht nur auf die Flüchtlingspolitik zurückzuführen und lasse sich auch nicht allein auf die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schieben, sondern habe auch Ursachen in Sachsen. Deshalb stehen nun ebenso der schnellere Breitbandausbau sowie Verbesserungen für die Lebensqualität in ländlichen Regionen auf der Agenda, genauso der Kampf gegen den Lehrermangel. Alles Baustellen, die seit Langem bekannt sind – nun aber werden Fehler und Defizite gleich reihenweise eingeräumt.

Offen ist noch, ob und wie weit Finanzminister Unland seine Schatulle öffnen muss, um möglicherweise bei den schwelenden Punkten nachzulegen. Immerhin gilt als wahrscheinlich, dass in naher Zukunft „etwas passieren“ wird. Im Vorfeld waren bereits Spekulationen abmoderiert worden, dass nach der fast fünfstündigen Beratung handfeste Ergebnisse vorliegen könnten. Danach hieß es: Es sei um eine Analyse gegangen, weitere Gesprächen würden folgen.

Für Tillich haben allerdings spätestens mit dieser Regierungsrunde die Wochen der Wahrheit begonnen: Bis Ende Oktober stehen ihm noch zwei Krisenklausuren innerhalb der CDU bevor – zunächst mit den Kreisvorsitzenden, von denen etliche bereits revoltieren, danach mit 800 Mandatsträgern. Für den Landes- und Parteichef werden dies keine vergnüglichen Runden, so viel ist schon sicher. Denn die CDU-Führung und insbesondere Tillich stehen inzwischen in den eigenen Reihen unter Druck. Parallel dazu muss der Ministerpräsident noch jene Kurskorrekturen vorantreiben, die gestern zumindest angetastet wurden, und im Kabinett wenigstens zwei oder drei Stühle neu besetzen.

Andreas Debski

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